# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Innenministerium: Faesers Gipfel ohne echtes … | |
> Die Bundesinnenministerin hatte am Donnerstag zum Krisentreffen mit | |
> Ländern und Kommunen geladen. Heraus kam dabei nicht viel, und die Kritik | |
> ist groß. | |
Bild: Da kam nicht viel raus: Nancy Faeser eröffnet im Bundesinnenministerium … | |
BERLIN taz | Die Stimmung ist kühl, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) am Donnerstag zusammen mit Vertretern von Ländern und Kommunen vor | |
die Presse tritt. Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, spricht mit | |
Blick auf die Ergebnisse des vorangegangenen [1][Flüchtlingsgipfels] von | |
„großer Enttäuschung“. | |
Und es ist wirklich nicht viel, was Faeser präsentieren kann: Der Bund will | |
zusätzliche Liegenschaften als Unterkünfte für Geflüchtete bereitstellen | |
und herrichten. Neue regelmäßige Treffen sollen für bessere Zusammenarbeit | |
der Bundesbehörden mit den Kommunen sorgen. Und ein neues Dashboard soll | |
den lokalen Behörden eine bessere Übersicht zu den aktuellen | |
Flüchtlingszahlen liefern, so wie es das Dashboard des | |
Robert-Koch-Instituts für die Coronazahlen ermöglicht. | |
Strukturreformen oder mehr Geld stellt die Bundesregierung dagegen nicht in | |
Aussicht. Um Ostern herum, so Faeser, könne man mit dem Bundeskanzler | |
erneut über Finanzen verhandeln. | |
Damit enttäuscht die Innenministerin Länder und Kommunen, die im Vorlauf | |
des Gipfeltreffens vor allem betont hatten, wie dringend schnelle | |
finanzielle Unterstützung sei. Ohne weiteres Geld könnten viele Kommunen | |
die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen [2][bald nicht mehr | |
stemmen], so die Warnungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der | |
CSU hatte sich etwa am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass der Bund seine | |
Beteiligung an den Unterbringungskosten verdreifache. Helmut Dedy, | |
Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, forderte, dass der Bund eigene | |
Aufnahmekapazitäten aufbauen solle. | |
## Union dringt auf Abschiebungen | |
Faeser verweist am Donnerstag auf die bestehende Unterstützung für die | |
Kommunen: Im letzten Jahr hatte der Bund 3,5 Milliarden Euro extra für die | |
Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt, für das laufende Jahr sind | |
Ländern und Kommunen weitere 2,75 Milliarden schon versprochen. Faeser | |
verspricht außerdem, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten | |
innerhalb der EU einzusetzen. Und: Sie sagt, man wolle Fluchtbewegungen | |
nach Deutschland künftig besser „steuern“. | |
Was gemeint ist, formuliert wenig später Peter Beuth (CDU) aus, der | |
Innenminister Hessens: „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert | |
werden.“ Es ist ein Ton, den auch andere Politiker insbesondere der Union, | |
aber auch von der FDP in den letzten Tagen angeschlagen hatten. Sie hatten | |
auch immer wieder schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber | |
gefordert, um die Lage in den Kommunen so zu entschärfen. | |
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, sagt | |
der taz am Donnerstag: „Zu Recht fordern die Kommunen eine deutliche | |
Begrenzung irregulärer Migration. Doch die Ampel macht genau das Gegenteil | |
und sendet mit ihrem Paradigmenwechsel weiter Signale der Öffnung.“ | |
## Konkretere Ergebnisse gewünscht | |
Die Grüne Ministerin für Integration in Schleswig-Holstein Aminata Touré | |
sagt der taz am Donnerstag, die Frage nach schnelleren Rückführungen sei | |
derzeit nicht entscheidend. „Es ist klar, dass wir da ein Defizit haben und | |
uns darum kümmern müssen. Doch aktuell geht es um Integration und | |
Unterbringung. Denn die allermeisten Menschen, die derzeit zu uns kommen | |
dürfen bleiben.“ Das Thema sei während des Gipfels behandelt worden, habe | |
aber nicht den Raum eingenommen, wie es auf der anschließenden | |
Pressekonferenz schien. | |
Es sei gut, dass man zusammengekommen sei, so Touré weiter. „Ich hätte mir | |
aber konkretere Ergebnisse gewünscht.“ So bräuchten Länder und Kommunen | |
dringend mehr dauerhafte Unterkünfte und entsprechend mehr Unterstützung | |
vom Bund. „Und wir brauchen mehr Integration und Plätze in | |
Integrationskursen“, so Touré zur taz. Im Vorfeld hatte Touré auch feste | |
Finanzzusagen vom Bund gefordert. „Das wäre hilfreich gewesen“, sagt sie. | |
„Gut, nun werden die Ministerpräsident:innen darüber im April | |
verhandeln.“ | |
Die Anwesenheit des Kanzlers, wie sie von den CDU-Ländern und von Reinhard | |
Sager vom Deutschen Landkreistag eingefordert worden war, hält Touré | |
ebenfalls für nachrangig. „Das war mir egal. Es war völlig in Ordnung auf | |
Fachebene und mit der Bundesinnenministerin und der Staatssekretärin im | |
Finanzministerium zu sprechen.“ | |
## 29.000 Asylanträge im Januar | |
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, sagt der taz: | |
„Die Debatte um vermeintlich illegale Migration ist völlig fehl am Platz.“ | |
Sein Vorschlag: „Eine Lösung wäre es, nachhaltige Strukturen für die | |
Aufnahme von Geflüchteten aufzubauen.“ | |
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara | |
Bünger, sagt gegenüber der taz: „Es ist enttäuschend, dass Bund und Länder | |
offenbar nicht von dem [3][starren Verteil- und Unterbringungssystem] für | |
Asylsuchende abweichen wollen.“ | |
Letztes Jahr stellten rund 200.000 Menschen in Deutschland einen | |
Asylantrag, im Januar 2023 allein waren es weitere 29.000. Im vergangenen | |
Jahr kamen zudem rund 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. | |
Wegen ihres Sonderstatus durchlaufen sie das normale Asylverfahren nicht. | |
Dennoch sind die Kommunen für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig. | |
Zuletzt hatte Faeser zusammen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock | |
(Grüne) zudem angekündigt, den Erdbebenopfern aus Syrien und der Türkei | |
[4][einfacheren Zugang zu Visa zu verschaffen]. Wer Verwandte ersten oder | |
zweiten Grades in Deutschland hat und direkt vom Erdbeben betroffen ist, | |
soll vorübergehend nach Deutschland kommen können. | |
16 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Geplanter-Fluechtlingsgipfel/!5910972 | |
[2] /Kommune-im-Harz-sieht-sich-ueberfordert/!5912615 | |
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[4] /Vorstoss-von-Baerbock-und-Faeser/!5912473 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
Anna Lehmann | |
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