# taz.de -- Geplanter Flüchtlingsgipfel: Kommunen fordern „Masterplan“ | |
> Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten | |
> überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“. | |
Bild: Eine Interims-Flüchtlingsunterkunft der Johanniter auf dem Gelände der … | |
BERLIN taz | Im Vorfeld [1][des anstehenden Flüchtlingsgipfels] fordert die | |
grüne Migrationspolitikerin Filiz Polat, bei der Verteilung Geflüchteter | |
mehr auf soziale Netzwerke der Schutzsuchenden zu setzen. „Geschätzt haben | |
rund 30 Prozent der Menschen, die hier Schutz suchen, bereits Verwandte in | |
Deutschland“, sagte Polat der taz. „Wenn wir da eine Unterbringung direkt | |
bei der Familie organisieren könnten, wäre das eine der schnellsten und | |
unbürokratischsten Möglichkeiten, Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen zu | |
entlasten.“ Gleichzeitig fördere es die Integration der Menschen. | |
Am Sonntag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach anhaltendem | |
Druck aus den Kommunen angekündigt, in den kommenden zwei bis drei Wochen | |
erneut einen „Flüchtlingsgipfel“ einzuberufen. Bei diesem soll der Bund mit | |
Vertreter*innen der Länder und Kommunen Probleme bei der Verteilung, | |
Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten besprechen. Auch die | |
Integrationsbeauftragte des Bundes und die Bundesbauministerin werden | |
teilnehmen. | |
Schon lange klagen viele Kommunen, ihre Kapazitäten bei der Unterbringung | |
und Versorgung der Menschen seien ausgeschöpft. Entsprechend forderte der | |
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beim | |
nun anstehenden Gipfel [2][müsse ein „echter Masterplan“] herauskommen. | |
## Scholz mahnt konsequente Abschiebung an | |
Statt der Bundesinnenministerin müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich | |
der Sache annehmen, kritisierte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen | |
Landkreistags. Auch die Unionsfraktion frotzelte, die Kommunen bräuchten | |
kein „Gipfelchen“ bei Faeser, sondern einen „richtigen Gipfel“ im | |
Bundeskanzleramt. Wichtiger als die Personalie sei, „dass endlich | |
nachhaltige Strategien statt kurzfristiger Lösungen gefunden werden, um | |
allen Geflüchteten ein gutes Ankommen zu ermöglichen“, erklärte hingegen | |
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion. | |
Wenn es in den Kommunen Engpässe bei der Unterbringung und Versorgung gebe, | |
sei „nicht mehr Abschottung die Lösung, sondern es muss massiv in | |
bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen investiert werden“, so Bünger. Erst | |
am Wochenende hatte Bundeskanzler Scholz die konsequente Abschiebung | |
abgelehnter Asylsuchender angemahnt. | |
Auch die Grüne Filiz Polat verwahrt sich dagegen, Probleme bei der | |
Versorgung mit der Debatte über Abschiebungen zu verknüpfen. „Ich sehe da | |
erst mal keinen Zusammenhang“, sagte sie der taz. „Bei den | |
Hauptherkunftsländern handelt es sich ganz klar um Kriegs- und | |
Krisengebiete, und wir sind humanitär und rechtlich in der Pflicht, diesen | |
Menschen zu helfen.“ Auch bei vielen abgelehnten Asylsuchenden etwa aus | |
Afghanistan oder dem Iran gäbe es aus gutem Grund ein Abschiebeverbot. | |
Eine Absage erteilte Polat auch den Plänen des neuen | |
Migrationssonderbeauftragten Joachim Stamp (FDP). Er hatte vorgeschlagen, | |
deutsche Asylverfahren im Ausland durchzuführen – etwa in nordafrikanischen | |
Staaten. So etwas sei praktisch, aber auch völkerrechtlich nicht umsetzbar: | |
„Wir Grünen lehnen eine Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland ab“, | |
sagte Polat. | |
7 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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