# taz.de -- Brief an Faeser: Abschiebung nach Afghanistan | |
> Deutschland schiebt Menschen aufgrund der Taliban nicht mehr nach | |
> Afghanistan ab. Der CDUler Alexander Throm fordert eine Ausnahme für | |
> Straftäter. | |
Bild: Nennt die Talbiban einen „schwierigen Ansprechpartner“: CDUler Alexan… | |
BERLIN dpa | Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander | |
Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, | |
Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern [1][nach | |
Afghanistan] wieder zu ermöglichen. In einem Schreiben an die Ministerin, | |
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Türkei bringe | |
Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen, | |
und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten | |
Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch | |
pragmatische Lösungen gefunden. | |
Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu | |
vermitteln, dass selbst „Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und | |
sicherheitsgefährdenden Fällen“ nicht möglich sein sollen, schrieb der | |
CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg am Montagnachmittag an die | |
Bundesinnenministerin. Seine Parteikollegin, die baden-württembergische | |
Migrationsministerin, Marion Gentges, und Faeser streiten seit längerem | |
über den Umgang mit solchen Fällen. Gentges versucht, einen verurteilten | |
Vergewaltiger aus Illerkirchberg nach Afghanistan abschieben zu lassen. Der | |
Bund weigert sich und verweist darauf, dass Abschiebungen nach Afghanistan | |
im August 2021 ausgesetzt worden seien. Grund dafür [2][sei die | |
Sicherheitslage vor Ort.] | |
Throm übt in seinem Brief an Faeser nun ebenfalls scharfe Kritik. Er | |
schreibt: „Mit Ihrer Untätigkeit nehmen Sie weitere Gefahren für die | |
hiesige Bevölkerung in Kauf und riskieren die Akzeptanz und | |
Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung.“ Die jetzige afghanische Regierung | |
sei zwar „ein schwieriger Ansprechpartner“, räumte er ein. Dennoch gebe es | |
in verschiedenen Bereichen Gespräche mit den Taliban. | |
Bevor die militant-islamistischen Taliban vor rund eineinhalb Jahren die | |
Hauptstadt Kabul wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hatten die | |
Länder mit Unterstützung der Bundespolizei regelmäßig Straftäter, | |
islamistische Extremisten und andere abgelehnte Asylbewerber – | |
ausschließlich Männer – nach Afghanistan abgeschoben. | |
Laut Bundesregierung lebten Ende Juni 2022 insgesamt 26.682 | |
ausreisepflichtige Menschen aus Afghanistan in Deutschland. Allerdings | |
verfüge die überwiegende Mehrheit von ihnen über eine sogenannte Duldung. | |
Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend in | |
Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt | |
meist daran, dass sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit, die | |
im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. | |
14 Feb 2023 | |
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