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# taz.de -- Brief an Faeser: Abschiebung nach Afghanistan
> Deutschland schiebt Menschen aufgrund der Taliban nicht mehr nach
> Afghanistan ab. Der CDUler Alexander Throm fordert eine Ausnahme für
> Straftäter.
Bild: Nennt die Talbiban einen „schwierigen Ansprechpartner“: CDUler Alexan…
Berlin dpa | Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander
Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert,
Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern [1][nach
Afghanistan] wieder zu ermöglichen. In einem Schreiben an die Ministerin,
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Türkei bringe
Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen,
und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten
Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch
pragmatische Lösungen gefunden.
Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu
vermitteln, dass selbst „Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und
sicherheitsgefährdenden Fällen“ nicht möglich sein sollen, schrieb der
CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg am Montagnachmittag an die
Bundesinnenministerin. Seine Parteikollegin, die baden-württembergische
Migrationsministerin, Marion Gentges, und Faeser streiten seit längerem
über den Umgang mit solchen Fällen. Gentges versucht, einen verurteilten
Vergewaltiger aus Illerkirchberg nach Afghanistan abschieben zu lassen. Der
Bund weigert sich und verweist darauf, dass Abschiebungen nach Afghanistan
im August 2021 ausgesetzt worden seien. Grund dafür [2][sei die
Sicherheitslage vor Ort.]
Throm übt in seinem Brief an Faeser nun ebenfalls scharfe Kritik. Er
schreibt: „Mit Ihrer Untätigkeit nehmen Sie weitere Gefahren für die
hiesige Bevölkerung in Kauf und riskieren die Akzeptanz und
Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung.“ Die jetzige afghanische Regierung
sei zwar „ein schwieriger Ansprechpartner“, räumte er ein. Dennoch gebe es
in verschiedenen Bereichen Gespräche mit den Taliban.
Bevor die militant-islamistischen Taliban vor rund eineinhalb Jahren die
Hauptstadt Kabul wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hatten die
Länder mit Unterstützung der Bundespolizei regelmäßig Straftäter,
islamistische Extremisten und andere abgelehnte Asylbewerber –
ausschließlich Männer – nach Afghanistan abgeschoben.
Laut Bundesregierung lebten Ende Juni 2022 insgesamt 26.682
ausreisepflichtige Menschen aus Afghanistan in Deutschland. Allerdings
verfüge die überwiegende Mehrheit von ihnen über eine sogenannte Duldung.
Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend in
Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt
meist daran, dass sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit, die
im Herkunftsland nicht behandelt werden kann.
14 Feb 2023
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[1] /Afghaninnen-in-Drittstaaten/!5894646
[2] /Flucht-aus-Afghanistan-vor-den-Taliban/!5849785
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