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# taz.de -- Geplanter Flüchtlingsgipfel: Kommunen fordern „Masterplan“
> Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten
> überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.
Bild: Eine Interims-Flüchtlingsunterkunft der Johanniter auf dem Gelände der …
Berlin taz | Im Vorfeld [1][des anstehenden Flüchtlingsgipfels] fordert die
grüne Migrationspolitikerin Filiz Polat, bei der Verteilung Geflüchteter
mehr auf soziale Netzwerke der Schutzsuchenden zu setzen. „Geschätzt haben
rund 30 Prozent der Menschen, die hier Schutz suchen, bereits Verwandte in
Deutschland“, sagte Polat der taz. „Wenn wir da eine Unterbringung direkt
bei der Familie organisieren könnten, wäre das eine der schnellsten und
unbürokratischsten Möglichkeiten, Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen zu
entlasten.“ Gleichzeitig fördere es die Integration der Menschen.
Am Sonntag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach anhaltendem
Druck aus den Kommunen angekündigt, in den kommenden zwei bis drei Wochen
erneut einen „Flüchtlingsgipfel“ einzuberufen. Bei diesem soll der Bund mit
Vertreter*innen der Länder und Kommunen Probleme bei der Verteilung,
Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten besprechen. Auch die
Integrationsbeauftragte des Bundes und die Bundesbauministerin werden
teilnehmen.
Schon lange klagen viele Kommunen, ihre Kapazitäten bei der Unterbringung
und Versorgung der Menschen seien ausgeschöpft. Entsprechend forderte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beim
nun anstehenden Gipfel [2][müsse ein „echter Masterplan“] herauskommen.
## Scholz mahnt konsequente Abschiebung an
Statt der Bundesinnenministerin müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich
der Sache annehmen, kritisierte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen
Landkreistags. Auch die Unionsfraktion frotzelte, die Kommunen bräuchten
kein „Gipfelchen“ bei Faeser, sondern einen „richtigen Gipfel“ im
Bundeskanzleramt. Wichtiger als die Personalie sei, „dass endlich
nachhaltige Strategien statt kurzfristiger Lösungen gefunden werden, um
allen Geflüchteten ein gutes Ankommen zu ermöglichen“, erklärte hingegen
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Wenn es in den Kommunen Engpässe bei der Unterbringung und Versorgung gebe,
sei „nicht mehr Abschottung die Lösung, sondern es muss massiv in
bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen investiert werden“, so Bünger. Erst
am Wochenende hatte Bundeskanzler Scholz die konsequente Abschiebung
abgelehnter Asylsuchender angemahnt.
Auch die Grüne Filiz Polat verwahrt sich dagegen, Probleme bei der
Versorgung mit der Debatte über Abschiebungen zu verknüpfen. „Ich sehe da
erst mal keinen Zusammenhang“, sagte sie der taz. „Bei den
Hauptherkunftsländern handelt es sich ganz klar um Kriegs- und
Krisengebiete, und wir sind humanitär und rechtlich in der Pflicht, diesen
Menschen zu helfen.“ Auch bei vielen abgelehnten Asylsuchenden etwa aus
Afghanistan oder dem Iran gäbe es aus gutem Grund ein Abschiebeverbot.
Eine Absage erteilte Polat auch den Plänen des neuen
Migrationssonderbeauftragten Joachim Stamp (FDP). Er hatte vorgeschlagen,
deutsche Asylverfahren im Ausland durchzuführen – etwa in nordafrikanischen
Staaten. So etwas sei praktisch, aber auch völkerrechtlich nicht umsetzbar:
„Wir Grünen lehnen eine Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland ab“,
sagte Polat.
7 Feb 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Dinah Riese
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Nancy Faeser
Schwerpunkt Flucht
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