# taz.de -- Vorstoß von Baerbock und Faeser: Erdbebenopfer sollen Visa bekommen | |
> In Deutschland wollen viele Menschen türkische oder syrische | |
> Erdbebenopfer aufnehmen. Baerbock und Faeser versprechen ein schnelles | |
> Verfahren. | |
Bild: Kündigen eine schnelle, unbürokratische Visa-Vergabe für Erdbebenbetro… | |
BERLIN taz | Die Forderungen kamen früh, [1][auch aus der Ampel]: Den | |
[2][Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien] müsse unbürokratisch mit | |
Visaerleichterungen geholfen werden, damit Verwandte sie nach Deutschland | |
holen könnten. Am Wochenende kamen Außenministerin Annalena Baerbock | |
(Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem nach – und | |
versprachen befristete, unbürokratische Visa. | |
Baerbock erklärte, die Bundesregierung wolle helfen, damit Familien in | |
Deutschland Angehörige, die vom Erdbeben betroffen seien, vorübergehend bei | |
sich aufnehmen könnten. „Ziel ist, Visaverfahren für Betroffene so | |
unbürokratisch wie möglich zu machen.“ Man habe dafür in der Türkei | |
Personal an Auslandsvertretungen und Visastellen verstärkt. | |
Auch Faeser versprach eine „unbürokratische“ Lösung: „Es geht um Hilfe … | |
der Not.“ Die Visa sollten schnell erteilt und für drei Monate gültig sein, | |
damit Erdbebenopfer hierzulande ein Obdach und medizinische Behandlung | |
fänden. | |
Am Wochenende konstituierte sich dafür eine Taskforce aus beiden | |
Ministerien, um die genaue Ausgestaltung zu klären. Denn wichtige Fragen | |
blieben zunächst ungeklärt. Einige Erdbebenbetroffene haben keine Papiere | |
mehr – wie können sie dann Visa beantragen? Und welche Auslandsvertretungen | |
können diese momentan zügig bearbeiten? Welcher Personenkreis kann die Visa | |
in Anspruch nehmen? | |
## Aufnahme von Verwandten des 1. und 2. Grades | |
Für eine Einreise aus der Türkei nach Deutschland ist momentan ein | |
Besuchervisum nötig, das persönlich beantragt werden muss – ein Verfahren, | |
das sich bereits zuletzt schon zog. Nötig dafür sind gültige Papiere, ein | |
Einladungsschreiben sowie der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel – | |
die nach dem Erdbeben bei vielen nicht vorliegen dürften. | |
Laut Auswärtigem Amt soll nun in Deutschland „aus humanitären Gründen“ d… | |
Aufnahme von Verwandten des ersten und zweiten Grades möglich sein – also | |
von Kindern und Eltern sowie Großeltern, Enkeln und Geschwistern. Dafür | |
braucht es eine Verpflichtungserklärung der in Deutschland lebenden | |
Verwandten bei der Ausländerbehörde ihres Wohnortes, dass sie für die | |
Betroffenen alle Kosten übernehmen, auch die möglicher medizinischer | |
Behandlungen. | |
Für Personen, die beim Erdbeben ihre Reisedokumente verloren haben, finde | |
derzeit noch eine Abstimmung mit türkischen Behörden statt, erklärte das | |
Auswärtige Amt. Antragstellende aus Syrien sollten sich wiederum an | |
Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten wenden, etwa in Beirut, Amman oder | |
Istanbul. Im Auswärtigen Amt wie im Innenministerium geht man davon aus, | |
dass das Visaangebot breit abgerufen werden könnte, weil die | |
Hilfsbereitschaft derzeit enorm sei. | |
Aus der Ampel kam Lob für den Vorstoß. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir | |
(Grüne) erklärte: „Überlebensnotwendige Hilfe darf nicht an kurzfristigen | |
Visaerleichterungen scheitern.“ Die Integrationsbeauftragte der Regierung, | |
Reem Alabali-Radovan, sprach von einem „sehr wichtigen Schritt“. Auch die | |
Türkische Gemeinde in Deutschland, die früh Visaerleichterungen gefordert | |
hatte, begrüßte den Vorstoß: „Jetzt braucht es eine schnelle und praktische | |
Umsetzung in den entsprechenden Ministerin.“ | |
## Die AfD kritisiert den Vorstoß | |
Die AfD dagegen ätzte, dass nun „Hunderttausende“ Erdbebenopfer nach | |
Deutschland kommen könnten. Man müsse helfen, aber nur vor Ort, erklärte | |
AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Deutschland habe seine „Kapazitätsgrenzen | |
durch die Ukraineflüchtlinge“ längst überschritten. | |
Faeser sagte dagegen, dass Naturkatastrophen erfahrungsgemäß „vor allem zu | |
Bewegungen in der Region führen“. Die Erdbebenbetroffenen könnten dennoch | |
Thema auf dem Flüchtlingsgipfel werden, den Faeser für diesen Donnerstag | |
einberufen hat. [3][Die Länder sowie der Städte- und Gemeindebund] | |
forderten bereits jetzt deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von | |
Geflüchteten und verbindliche Zusagen für eine langfristige Finanzierung. | |
12 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Hilfe-fuer-Erdbebenopfer/!5911241 | |
[2] /Erdbeben-in-der-Tuerkei-und-Syrien/!5915105 | |
[3] /Geplanter-Fluechtlingsgipfel/!5910972 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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