| # taz.de -- Vorstoß von Baerbock und Faeser: Erdbebenopfer sollen Visa bekommen | |
| > In Deutschland wollen viele Menschen türkische oder syrische | |
| > Erdbebenopfer aufnehmen. Baerbock und Faeser versprechen ein schnelles | |
| > Verfahren. | |
| Bild: Kündigen eine schnelle, unbürokratische Visa-Vergabe für Erdbebenbetro… | |
| Berlin taz | Die Forderungen kamen früh, [1][auch aus der Ampel]: Den | |
| [2][Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien] müsse unbürokratisch mit | |
| Visaerleichterungen geholfen werden, damit Verwandte sie nach Deutschland | |
| holen könnten. Am Wochenende kamen Außenministerin Annalena Baerbock | |
| (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem nach – und | |
| versprachen befristete, unbürokratische Visa. | |
| Baerbock erklärte, die Bundesregierung wolle helfen, damit Familien in | |
| Deutschland Angehörige, die vom Erdbeben betroffen seien, vorübergehend bei | |
| sich aufnehmen könnten. „Ziel ist, Visaverfahren für Betroffene so | |
| unbürokratisch wie möglich zu machen.“ Man habe dafür in der Türkei | |
| Personal an Auslandsvertretungen und Visastellen verstärkt. | |
| Auch Faeser versprach eine „unbürokratische“ Lösung: „Es geht um Hilfe … | |
| der Not.“ Die Visa sollten schnell erteilt und für drei Monate gültig sein, | |
| damit Erdbebenopfer hierzulande ein Obdach und medizinische Behandlung | |
| fänden. | |
| Am Wochenende konstituierte sich dafür eine Taskforce aus beiden | |
| Ministerien, um die genaue Ausgestaltung zu klären. Denn wichtige Fragen | |
| blieben zunächst ungeklärt. Einige Erdbebenbetroffene haben keine Papiere | |
| mehr – wie können sie dann Visa beantragen? Und welche Auslandsvertretungen | |
| können diese momentan zügig bearbeiten? Welcher Personenkreis kann die Visa | |
| in Anspruch nehmen? | |
| ## Aufnahme von Verwandten des 1. und 2. Grades | |
| Für eine Einreise aus der Türkei nach Deutschland ist momentan ein | |
| Besuchervisum nötig, das persönlich beantragt werden muss – ein Verfahren, | |
| das sich bereits zuletzt schon zog. Nötig dafür sind gültige Papiere, ein | |
| Einladungsschreiben sowie der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel – | |
| die nach dem Erdbeben bei vielen nicht vorliegen dürften. | |
| Laut Auswärtigem Amt soll nun in Deutschland „aus humanitären Gründen“ d… | |
| Aufnahme von Verwandten des ersten und zweiten Grades möglich sein – also | |
| von Kindern und Eltern sowie Großeltern, Enkeln und Geschwistern. Dafür | |
| braucht es eine Verpflichtungserklärung der in Deutschland lebenden | |
| Verwandten bei der Ausländerbehörde ihres Wohnortes, dass sie für die | |
| Betroffenen alle Kosten übernehmen, auch die möglicher medizinischer | |
| Behandlungen. | |
| Für Personen, die beim Erdbeben ihre Reisedokumente verloren haben, finde | |
| derzeit noch eine Abstimmung mit türkischen Behörden statt, erklärte das | |
| Auswärtige Amt. Antragstellende aus Syrien sollten sich wiederum an | |
| Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten wenden, etwa in Beirut, Amman oder | |
| Istanbul. Im Auswärtigen Amt wie im Innenministerium geht man davon aus, | |
| dass das Visaangebot breit abgerufen werden könnte, weil die | |
| Hilfsbereitschaft derzeit enorm sei. | |
| Aus der Ampel kam Lob für den Vorstoß. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir | |
| (Grüne) erklärte: „Überlebensnotwendige Hilfe darf nicht an kurzfristigen | |
| Visaerleichterungen scheitern.“ Die Integrationsbeauftragte der Regierung, | |
| Reem Alabali-Radovan, sprach von einem „sehr wichtigen Schritt“. Auch die | |
| Türkische Gemeinde in Deutschland, die früh Visaerleichterungen gefordert | |
| hatte, begrüßte den Vorstoß: „Jetzt braucht es eine schnelle und praktische | |
| Umsetzung in den entsprechenden Ministerin.“ | |
| ## Die AfD kritisiert den Vorstoß | |
| Die AfD dagegen ätzte, dass nun „Hunderttausende“ Erdbebenopfer nach | |
| Deutschland kommen könnten. Man müsse helfen, aber nur vor Ort, erklärte | |
| AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Deutschland habe seine „Kapazitätsgrenzen | |
| durch die Ukraineflüchtlinge“ längst überschritten. | |
| Faeser sagte dagegen, dass Naturkatastrophen erfahrungsgemäß „vor allem zu | |
| Bewegungen in der Region führen“. Die Erdbebenbetroffenen könnten dennoch | |
| Thema auf dem Flüchtlingsgipfel werden, den Faeser für diesen Donnerstag | |
| einberufen hat. [3][Die Länder sowie der Städte- und Gemeindebund] | |
| forderten bereits jetzt deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von | |
| Geflüchteten und verbindliche Zusagen für eine langfristige Finanzierung. | |
| 12 Feb 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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