| # taz.de -- Korruption in der Türkei: Die KritikerInnen der Türkei hören | |
| > Das Erdbeben hätte nicht so folgenschwer sein müssen. Auch Deutschland | |
| > ist indirekt für die Katastrophe verantwortlich. | |
| Bild: Eingestürztes Haus in Antakya | |
| Das Erdbeben in der Türkei war ein seit Jahren erwartetes Naturphänomen, | |
| das durch langjährige Korruption im Bausektor sowie [1][fehlendes | |
| Katastrophenmanagemen]t zu einer Katastrophe wurde. Über 40.000 Tote wurden | |
| geborgen. Viele mehr liegen noch unter den Trümmern. Was ist mit den über | |
| 37 Milliarden US-Dollar Steuern, die seit dem Erdbeben 1999 von der | |
| Bevölkerung für erdbebensicheren Häuserbau erhoben wurden? | |
| Wo war die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad in den ersten Tagen des | |
| Erdbebens? Dort, wo der Staat nicht gehandelt hat, wurde die Bevölkerung | |
| aktiv. Die Spenden für den Wiederaufbau gehen aktuell an zwei staatliche | |
| Institutionen: die Katastrophenbehörde und an den türkischen Halbmond. | |
| Unter bestimmten Bedingungen, wie bei den Naturkatastrophen, können | |
| öffentliche Aufträge im Schnellverfahren vergeben werden. | |
| Genau hier liegt das Problem: [2][Der Bausektor] in der Türkei, der während | |
| der AKP-Regierung rasant gewachsen ist, auch weil er Genehmigungen erhielt | |
| für nicht bebaubare Flächen, hungert nach lukrativen Aufträgen. Das System, | |
| das diese verheerende Katastrophe mit möglich gemacht hat, wird nun mit | |
| neuen Aufträgen genährt. | |
| Auch die Hilfe aus Deutschland erreicht die Regierung. Das Technische | |
| Hilfswerk steht in engem Kontakt mit der türkischen Katastrophenbehörde, | |
| Hilfsgüter werden über den Roten Halbmond bereitgestellt. Deutschland ist | |
| mit der lange Jahre andauernden [3][interessenbasierten Türkeipolitik] | |
| indirekt mitverantwortlich an der Katastrophe. Jetzt endlich sollte die | |
| Bundesregierung den Kritiker*innen der türkischen Führung Gehör | |
| schenken. | |
| Solange Berlin das korrupte System in der Türkei unterstützt, werden | |
| Menschenrechte verletzt werden, wird Vetternwirtschaft, Willkürjustiz, | |
| Entmachtung und Politisierung von Einrichtungen durch Erdoğan-Getreue | |
| andauern. Es gilt den Waffenexport deutsche Firmen an die Türkei stoppen | |
| und die für die Opfer gesammelten Spenden nicht in die Hand Erdoğans zu | |
| legen. | |
| 21 Feb 2023 | |
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| Sinem Vardar | |
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