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# taz.de -- Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen
> Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht
> es allein um innenpolitische Profilierung.
Bild: Politpoesie von der Innenministerin zur Asylpolitik
SPD-Innenministerin Nancy Faeser setzt sich dafür ein, [1][dass
Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt oder zumindest
begonnen werden]. Praktisch hat dies aber keinerlei Relevanz. Dass sich die
Ampel an diesem Punkt auf eine gemeinsame Position geeinigt hat, bringt die
bislang fehlende Einigung auf ein neues EU-Asylsystem keinen Millimeter
weiter.
Es ist ja nicht so, dass die EU kein gemeinsames Asylsystem hat. So sieht
etwa die Dublin-III-Verordnung. vor, dass grundsätzlich der EU-Staat für
das Asylverfahren zuständig ist, über den ein Antragsteller in die EU
eingereist ist. Das sind typischerweise die Staaten an den EU-Außengrenzen,
etwa Italien, Griechenland und Ungarn. Und laut Asyl-Verfahrensrichtlinie
können Asylverfahren auch vor der Einreise an der EU-Außengrenze
eingeleitet werden.
Das Instrumentarium, das die Bundesregierung einführen will, ist also
längst vorhanden. Es wird nur nicht akzeptiert, weil die EU-Staaten an den
Außengrenzen nicht mehr einsehen, warum gerade sie für die Asylverfahren
zuständig sein sollen. Sie lassen die Flüchtlinge deshalb einfach
unregistriert weiterreisen.
## Verhandlung für eine Umverteilung
Schon seit mehreren Jahren wird deshalb über ein neues, gemeinsames
Asylsystem verhandelt, das irgendeine Form von Umverteilung einführt. Eine
Einigung ist aber unglaublich schwer. [2][Staaten wie Ungarn wollen zum
Beispiel gar keine Flüchtlinge] aufnehmen und lehnen deshalb jede
Umverteilung ab. Auch die Aufnahmebereitschaft der anderen EU-Staaten ist
völlig ungenügend.
Dass die Bundesinnenministerin nun vermeintliche Fortschritte meldet, hat
wohl allein innenpolitische Gründe. Denn sie will vor dem
Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Kommunen besänftigen. Diese brauchen
aber keine Politpoesie über ein vermeintliches „historisches Momentum“ bei
den EU-Verhandlungen, sondern verbindliche Zusagen über Bundeshilfen für
die Unterbringung und Betreuung der real existierenden Neuankömmlinge.
1 May 2023
## LINKS
[1] /Umgang-mit-Gefluechteten-in-Deutschland/!5931330
[2] /Instrumentalisierung-von-Gefluechteten/!5902233
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Nancy Faeser
EU
Migration
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Asylverfahren
EU-Außengrenzen
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antimuslimischer Rassismus
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