# taz.de -- EU-Besuch in China: Zwei europäische Stimmen in Peking | |
> In China wollen Macron und von der Leyen Geschlossenheit zeigen und | |
> senden doch ganz unterschiedliche Signale. Peking setzt vor allem auf | |
> Frankreich. | |
Bild: Gastgeber Xi Jinping, wie er am Donnerstag Macron und von der Leyen in Pe… | |
PEKING taz | Der Empfang war offensichtlich ganz nach seinem Geschmack: Am | |
Donnerstag marschierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Seite an | |
Seite neben Chinas Staatschef Xi Jinping, auf dem roten Teppich vor der | |
Großen Halle des Volkes. Eine Militärkapelle sorgte für musikalische | |
Untermalung, während im Hintergrund die Pekinger Abendsonne die Szenerie in | |
ein tiefes Orange hüllte. | |
Beim ersten persönlichen Treffen der zwei Staatschefs seit der Pandemie | |
erwiderte Macron den herzlichen Empfang mit einer überaus | |
respekterweisenden Rhetorik: „Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, dass | |
Sie Russland wieder zur Vernunft bringen“, sagte der 45-Jährige gegenüber | |
Xi. | |
Bereits wenige Stunden zuvor hatte er zudem auf Twitter erklärt: „Ich bin | |
davon überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von | |
Frieden zu spielen hat. Ich bin gekommen, um darüber zu sprechen und um | |
Fortschritte zu erzielen“. | |
Am Ende blieb jedoch alles beim Alten, nicht einmal kleine diplomatische | |
Zugeständnisse konnte Macron seinem Gastgeber abringen: Xi wiederholte | |
abermals seine bereits bekannten Stichpunkte, dass China sofortige | |
Friedensverhandlungen unterstütze und den Einsatz von Nuklearwaffen | |
ablehne. | |
## Xi Jinping lässt sich nicht einbinden | |
Zudem hieß es in der chinesischen Stellungnahme, dass Angriffe auf | |
Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermieden und „legitime | |
Sicherheitsinteressen aller Parteien“ berücksichtigt werden sollten. Alles | |
davon steht bereits im sogenannten Pekinger „Friedensplan“ | |
niedergeschrieben, den Chinas führender Außenpolitiker Wang Yi bei der | |
Münchner Sicherheitskonferenz im Februar präsentiert hatte. | |
Direkte Kritik an der russischen Invasion äußerte Xi mit keiner Silbe. Auch | |
machte der 69-Jährige keinerlei Aussagen zu einem möglichen Telefonat mit | |
dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der bereits seit Beginn | |
der russischen Invasion [1][mehrfach darum gebeten] hatte. | |
Die diplomatischen Resultate fallen also durchaus mau aus. Doch überraschen | |
sollte das nur unverbesserliche Optimisten. Schließlich war schon im | |
Vorfeld offensichtlich, dass Macron einen überaus limitierten Einfluss auf | |
Peking hat. Denn er kam nicht nur mit politischen Forderungen in die | |
chinesische Hauptstadt, sondern zugleich mit ökonomischen Erwartungen: Rund | |
60 Firmenvorstände hatte Frankreichs Präsident im Schlepptau. | |
So stand die „business as usual“-Botschaft im Widerspruch zur | |
„Risikominderung“ gegenüber dem chinesischen Markt, wie sie die | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich [2][in ihrer | |
Grundsatzrede] forderte. | |
## „Good cop“ Macron versus „bad cop“ von der Leyen | |
Es sollte ein gemeinsames Zeichen sein: Macron absolvierte seine Reise | |
gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin, um europäische Einigkeit zu | |
demonstrieren. Doch stattdessen legte der Besuch vor allem offen, wie | |
schwer es der EU fällt, eine gemeinsame Stimme zu finden. | |
In vielen zentralen Punkten unterschieden sich die geäußerten Ansichten der | |
beiden Spitzenpolitiker deutlich: Während die Kommissionspräsidentin | |
zuletzt das chinesische „Friedenspapier“ zum Ukraine-Krieg als reine „Sho… | |
kritisierte, bezeichnete Macron das Dokument als „interessant“ und als | |
Beleg für Chinas „Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu | |
lösen“. | |
Es wirkte fast, als verfolgten die beiden eine „good cop, bad | |
cop“-Strategie: Auf der einen Seite eine taffe von der Leyen, auf der | |
anderen Seite ein auf Harmonie bedachter Macron. | |
Xi selbst umgarnte den französischen Präsidenten mit ungewohnt lobenden | |
Worten: Die Beziehungen zwischen den zwei Ländern verzeichneten eine | |
„positive und regelmäßige Entwicklung“, beide Seiten seien zudem | |
Befürworter einer multipolaren Welt und von „mehr Demokratie in den | |
internationalen Beziehungen“. Die gemeinsamen Gespräche bezeichnete Xi als | |
„freundschaftlich“. | |
Aus Sicht von Chinas Staatsführung war das Treffen am Donnerstag durchaus | |
erfolgreich. Pekings Kernanliegen ist es schließlich, einen | |
transatlantischen Schulterschluss zwischen Brüssel und Washington zu | |
verhindern und die Europäer als Geschäftspartner zu behalten. Oder wie es | |
Chen Weihua, der nationalistische Brüssel-Korrespondent der | |
englischsprachigen Parteizeitung China Daily twitterte: „Frankreich sollte | |
die EU anführen und dem Druck der USA widerstehen, die Welt zu spalten und | |
einen neuen Kalten Krieg zu beginnen“. | |
## Vorsichtigere Reaktion auf US-Treffen von Taiwans Präsidentin | |
Wohl auch aufgrund der chinesischen Charme-Offensive gegenüber Europa hielt | |
sich Peking bislang in seiner Reaktion auf [3][Tsai Ing-wens | |
Kalifornien-Besuch] zurück. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des | |
US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte Taiwans Präsidentin mit | |
Hinblick auf die Drohungen aus China: „Wir befinden uns wieder einmal in | |
einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist“. | |
Als im letzten August McCarthys Amtsvorgängerin Nancy Pelosi nach Taipeh | |
reiste, reagierte Chinas Volksbefreiungsarmee mit einer simulierten | |
Inselblockade. Diesmal beließ man es bei drohender Rhetorik und | |
Militärübungen, die eher unter den Begriff Routine fallen. | |
Eine Maßnahme stellte dann aber doch eine neue Eskalationsstufe dar: | |
Erstmals kündigte China Inspektionen von Schiffen im nordöstlichen Teil der | |
Taiwanstraße an. Beobachter merkten jedoch an, dass diese keineswegs von | |
der Armee durchgeführt werden, sondern lediglich von der maritimen | |
Verwaltungsbehörde der Provinz Fujian. | |
6 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Selenskis-Einladung-an-Xi-Jinping/!5921518 | |
[2] /Von-der-Leyen-zu-EU-China-Politik/!5925208 | |
[3] /Amerika-Reise-von-Taiwans-Praesidentin/!5921596 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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