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# taz.de -- Verfehlte Ziele Europas in Peking: Naiv und überheblich
> Macron hätte, zusammen mit Ursula von der Leyen, Druck auf Xi Jinping
> ausüben müssen, damit der auf Putin einwirkt. Doch sein Ego stand ihm im
> Weg.
Bild: Xi Jinping und Emmanuel Macron auf der Residenz des Gouverneurs der Provi…
Es hat nicht viel gebraucht, um Emmanuel Macrons Ego zu überlisten:
Sichtbar stolz marschierte Frankreichs Präsident am Donnerstag auf dem
roten Teppich in die Große Halle des Volkes, am Freitag badete er wie ein
Rockstar im Jubel der Studenten bei einem Universitätstermin. Und sichtlich
geschmeichelt sagte er schließlich einem Reporter: Dass Xi Jinping
höchstpersönlich so viel Zeit für den Besuch aufbringe, zeige, dass
„Frankreich kein Land wie jedes andere“ sei.
Vieles an seinem Besuch ging nach hinten los. Macron war schließlich nach
Peking gereist, [1][um gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen Einigkeit zu demonstrieren]: Europa werde sich nicht
auseinanderdividieren lassen, sondern mit geeinter Stimme seine Interessen
in China vertreten.
Wie diese lauten, hat von der Leyen kürzlich [2][bei ihrer Grundsatzrede]
dargelegt: Die CDU-Politikerin schilderte in unmissverständlichen Worten,
wie sich die Volksrepublik unter Xi Jinping verändert hat und dass es daher
einer Neuausrichtung der Beziehungen bedarf. Dafür erhielt sie auch unter
Wirtschaftsvertretern in Peking Beifall.
Doch was in der chinesischen Hauptstadt schließlich passierte, schien die
eigene Zielsetzung zu unterlaufen: Beide Spitzenpolitiker sandten höchst
unterschiedliche Signale aus. Von der Leyen forderte Risikominderung vom
chinesischen Markt, Macron kam mit rund 60 Unternehmensvorständen im
Schlepptau. Sie sprach von der sich verschlechternden
Menschenrechtssituation in China, er klammerte das Thema aus. Auch bei der
Einschätzung der chinesischen „Friedensinitiative“ zum Ukraine-Krieg nahmen
beide unterschiedliche Haltungen ein.
Nutznießer der scheinbaren Uneinigkeit ist vor allem die chinesische
Regierung, die eine gemeinsame Linie der EU verhindern will. Sie trieb den
Dissens der Besucher sogar noch proaktiv voran.
Angesichts der freundlichen Worte von Macron waren die letzten Tage
tatsächlich ein Erfolg für Peking. Aus europäischer Sicht hingegen fällt
die Bilanz enttäuschend aus – vor allem weil [3][von der Leyen und Macron
ohne Resultate beim Thema Ukraine-Krieg heimkehren werden]. Chinas
Staatschef ließ keinerlei Änderung an der eigenen Haltung erkennen: Putin
kritisierte er erneut mit keiner einzigen Silbe, und Russland wurde in der
offiziellen Stellungnahme nicht einmal erwähnt. Und mit Selenski will Xi
erst telefonieren, „wenn die Zeit reif ist“.
Dabei sagte Macron zuvor in jovialem Ton zu seinem Gastgeber: „Ich kann auf
Sie zählen, dass Sie Russland zur Vernunft bringen“. Wie naiv und
überheblich das war, hätte der Franzose bereits im Vorhinein wissen müssen.
Doch ganz offensichtlich stand sein Ego ihm im Weg.
8 Apr 2023
## LINKS
[1] /EU-Besuch-in-China/!5926846
[2] /Von-der-Leyen-zu-EU-China-Politik/!5925208
[3] /Ukrainekrieg-dominiert-Besuch-in-China/!5923383
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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