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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland hinterlässt verbran…
> Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, in Bachmut zur Taktik der
> verbrannten Erde übergangen zu sein. Lukaschenko fordert Garantien von
> Russland.
Bild: Ein beschädigtes Wohngebäude in Bachmut Ende März 2023
## Russland wendet Taktik der verbrannten Erde an
Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, in der erbittert umkämpften
Stadt Bachmut im Osten zur [1][Taktik der verbrannten Erde] übergangen zu
sein. Der Gegner zerstöre Gebäude und Stellungen durch Luft- und
Artillerieangriffe, sagt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen,
Olexandr Syrskji. Die Verteidigung Bachmuts werde fortgesetzt. „Die
Situation ist schwierig, aber kontrollierbar.“ Die russischen Streitkräfte
setzten Spezial- und Luftangriffseinheiten zur Unterstützung ein, weil die
Wagner-Söldner erschöpft seien, sagt Syrskji. (rtr)
## Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert,
weniger Flüchtlinge aufzunehmen und sich parallel für eine bessere
Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene einzusetzen. „Wenn
Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser
wichtigen Herausforderung abnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Städte und Gemeinden
seien bei der Flüchtlingsunterbringung an ihrer Belastungsgrenze.
Er forderte in dem Interview „einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte
Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu
schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer
von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen
und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen“. Es sei auch
davon auszugehen, dass „Migrationsbewegungen ein Dauerthema bleiben“
würden.
In diesem Zusammenhang verwies Landsberg auf den Klimawandel sowie etwaige
künftige kriegerische Konflikte. „Mit den Standards von heute und der
großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar“, fügte
er hinzu.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen insbesondere durch den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es in Deutschland seit längerem eine
hitzige Debatte über die Migrationspolitik und die Verteilung der Kosten
für die Unterbringung Geflüchteter. Bundesländer und Kommunen fordern vom
Bund vehement mehr finanzielle Unterstützung. Die Bundesregierung verwies
zuletzt auf bereits gegebene Zusagen in Milliardenhöhe. Am 10. Mai ist in
Berlin ein Bund-Länder-Gipfel geplant, der eine Lösung in dem Streit
herbeiführen soll. (afp)
## Lukaschenko fordert Garantien von Russland
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert von Russland
Garantien für den Fall, dass sein Land angegriffen wird. Russland solle
Belarus verteidigen, als sei es sein eigenes Territorium, berichtet die
staatliche Nachrichtenagentur BelTA. Lukaschenko hatte zuvor in Minsk den
russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu empfangen. (rtr)
## Russland stärkt Luftabwehr in Grenzregionen zur Ukraine
Russland will seine Luftabwehr-Streitkräfte neu aufstellen. Außerdem soll
dieser Teil des Militärs wegen des Nato-Beitritts Finnlands gestärkt
werden, wie ein hochrangiger Befehlshaber der russischen Luftwaffe
erklärte. In einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung Roter
Stern sagte Generalleutnant Andrei Demin, es habe zuletzt durch ukrainische
Angriffe eine Reihe von Herausforderungen für die Luftabwehr gegeben.
Russland habe deswegen mehr als 50 mobile Radarstationen und
A-50-Frühwarnsysteme hinzugefügt, führte Demin aus. Es gebe zudem rund um
die Uhr Kontrollflüge in Regionen unweit der Ukraine, die Russland seit
mehr als einem Jahr angreift. Außerdem sei die Rakenabwehr verbessert
worden. In ukrainischen Regionen, die unter russischer Kontrolle seien,
seien Luftabwehreinheiten installiert worden. Russland habe außerdem die
Produktion des Anti-Dronensystems RLK-MC ausgeweitet. Weitere Reformen
seien geplant und würden umgesetzt, so Demin gegenüber der Zeitung des
russischen Verteidigungsministeriums.
[2][Finnland ist seit wenigen Tagen im westlichen Verteidigungsbündnis Nato
das 31. Mitglied.] Russland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu dem
skandinavischen Staat. Demin sagte, die Luftabwehr werde sich auf das
erhöhte Bedrohungslevel im Nordwesten einstellen. (rtr)
## CNN: Kyjiw verärgert wegen Geheimdokumenten
Die ukrainische Führung ist nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN
verärgert wegen der veröffentlichten Geheimdokumente zum russischen
Angriffskrieg. Das Land habe daher bereits einige seiner militärischen
Pläne geändert, berichtete CNN unter Berufung auf das Umfeld des
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
Ein Dokument zeigt demnach, dass die USA auch Selenski ausspioniert hätten.
Die Tatsache an sich sei keine Überraschung, aber ukrainische Beamte seien
zutiefst frustriert über das Datenleck, schrieb CNN unter Berufung auf eine
Selenski nahe stehende Person. Nach Berichten zahlreicher US-Medien belegen
die Dokumente, wie tief die Geheimdienste Washingtons auch ihre Verbündeten
durchleuchten.
Die New York Times etwa berichtete unter Berufung auf die Dokumente über
Schwächen der ukrainischen Flugabwehr. Diese müsse verstärkt werden, um den
russischen Angriffen standzuhalten. Die Ukraine fordert seit langem mehr
Munition und Waffen für den Krieg gegen Russland. Russland sieht die
veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg für die Verwicklung der USA
und der Nato in den Krieg in der Ukraine.
Unklar ist aber weiter, wer die Unterlagen unter anderem der
US-Geheimdienste veröffentlicht hat und ob sie tatsächlich alle echt sind.
Analysten hatten teils Manipulationen an den fotografierten Unterlagen
nachgewiesen – im Sinne Russlands.
So berichtete CNN unter Berufung auf ein Dokument, dass während des Krieges
bisher 43.000 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Auf
ukrainischer Seite liege die Zahl der Toten bei 17.500, hieß es. In den
manipulierten Versionen der Dokumente, die in russischen Kanälen
auftauchten, war Experten zufolge die Zahl der getöteten Russen nur halb so
hoch, die Zahl der getöteten Ukraine dagegen höher als in der
ursprünglichen Fassung.
Laut CNN konnte die US-Aufklärung zudem Pläne der russischen Seite für
Angriffe gegen die von den Nato-Staaten gelieferten Panzer aufdecken.
Mehrere US-Medien berichteten, dass Russland wegen der abgefangenen
Informationen nun Kommunikationswege ändern könnte, um seine Pläne zu
verdecken. US-Stellen befürchten demnach auch, dass Informationsgeber in
den russischen Reihen in Gefahr sein könnten.
Abgefangene Informationen auf ukrainischer Seite könnten laut CNN dazu
geführt haben, dass die USA dem Land keine Raketen mit größerer Reichweite
liefern, um etwa Angriffe Kyjiws auf russisches Staatsgebiet zu verhindern.
Demnach soll Selenski laut einem Dokument vorgeschlagen haben, russische
Stellungen im Gebiet Rostow zu beschießen. Dabei sollten Drohnen eingesetzt
werden. (dpa)
## Faeser droht mit Einreiseverbot für russische Sportler
[3][Innenministerin Nancy Faeser] pocht auf ein Einreiseverbot für
russische Sportler, sollten diese vom Internationalen Olympischen Komitee
(IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche
Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos. Sie können über die
Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können“, sagt die
SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Wenn wir in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichten, dann können
wir entsprechend handeln. Wir werden hier immer mit klarer Haltung
agieren.“ Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus
Russland wäre „ein Schlag ins Gesicht“ der ukrainischen Athleten. „Putin
eine Propagandabühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten.“
(rtr)
## Selenski verurteilt Angriffe am orthodoxen Palmsonntag
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verurteilt die russischen
Luftangriffe am Sonntag. „So begeht also der terroristische Staat den
Palmsonntag“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Russland
isoliere sich damit noch mehr von der Welt. Bei den Angriffen an dem
orthodoxen Feiertag kamen auch ein Mann und seine elfjährige Tochter ums
Leben. Die Mehrheit der 41 Millionen Einwohner der Ukraine sind orthodoxe
Christen, die das Osterfest kommendes Wochenende begehen. (rtr)
## Russischer Luftangriff auf Gemeinden in Cherson
Russische Kampfflugzeuge haben nach ukrainischen Angaben am Sonntagabend
zwei Gemeinden [4][in der Region Cherson] bombardiert. Entsprechende
Angaben machte der Gouverneur der ukrainischen Region, Oleksandr Prokudin.
Ob es bei den Angriffen Tote oder Verletzte gab, sagte er nicht. (ap)
## Verband: Schulen lassen Ukrainer bei Intergration im Stich
Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Unterstützung für Schulen bei der
[5][Integration geflüchteter ukrainischer Kinder] und Jugendlicher. „Die
Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der
Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren“, warnte
Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger in der Stuttgarter Zeitung. „Wir
brauchen dringend zusätzliche Unterstützung für Schulen, die besonders
viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben – sonst droht die Integration
zu scheitern.“
An vielen Schulen gebe es ein bewundernswertes Engagement für geflüchtete
Kinder, sagte der Lehrerfunktionär. „Doch die große Mehrheit der
Bundesländer lässt die Schulen bei der Bewältigung dieser Aufgaben
weitgehend im Stich.“ Nach Erhebungen der Kultusministerkonferenz werden in
Deutschland infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland
aktuell etwa 205.000 Schüler aus der Ukraine unterrichtet. Insgesamt gibt
es rund 11 Millionen Schüler.
„Wenn man davon ausgeht, dass ein zusätzlicher Schüler etwa 7.000 bis
10.000 Euro an zusätzlichem Aufwand in Personal- und Sachkosten erfordert,
hätten die Länder bis zu zwei Milliarden Euro in die Integration
ukrainischer Schulkinder stecken müssen“, sagte Meidinger. Sie hätten aber
„nur überschaubar investiert“. Er forderte auch langfristige
Beschäftigungsangebote an ukrainische Lehrer sowie Fortbildungsangebote für
deutsche Lehrer, die an Schulen mit vielen geflüchteten Kindern arbeiten.
(dpa)
## Ukraine meldet sieben getötete Zivilisten
Bei russischem Beschuss sind nach ukrainischen Angaben am Wochenende
mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Beim Beschuss von Kupjansk
seien am Sonntag zwei Männer ums Leben gekommen, teilte der Gouverneur von
Charkiw, Oleh Synjehubow, mit. Später seien Wohngebiete in der Stadt mit
Mehrfachraketenwerfern unter Feuer genommen worden.
In der Region Saporischschja wurden nach Angaben von Gouverneur Jurij
Malaschko 18 Kommunen beschossen. Dabei gab es am Samstag drei Tote und
fünf Verletzte.
Insgesamt starteten die Russen von Samstag bis Sonntag nach Angaben des
ukrainischen Generalstabs 40 Luftangriffe, vier Raketenangriffe und 58
Attacken mit Mehrfachraketenwerfern. Die russischen Angriffe konzentrierten
sich auf Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marinka [6][in der Region Donezk].
Im seit Monaten umkämpften Bachmut zögen die Invasoren Elitetruppen heran,
weil die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner schwere Verluste erlitten
habe, sagte der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte,
Serhij Tscherewaty. Zu den Verstärkungen durch reguläre Truppen zählten
Fallschirmjäger und motorisierte Schützen.
Die in Washington ansässige Denkfabrik Institute for the Study of War
urteilte, der russische Gesamtangriff steuere auf seinen Höhepunkt zu.
Russland greife in großem Umfang auf Artillerie zurück, um die wichtigsten
Mängel in der Kampffähigkeit auszugleichen. Dem stünden jedoch
Munitionsengpässe entgegen. Das ISW zitierte den Leiter des ukrainischen
Reservistenrats für die Bodentruppen, Iwan Tymotschko, mit der Aussage,
dass die Russen kaum noch Fortschritte machten. Ihre jüngsten Angriffe
sollte die ukrainischen Truppen, die sich auf eine Gegenoffensive
vorbereiten, offenbar ablenken und zerstreuen. (ap)
## Luftwaffe: Belastungen bei „Air Defender 23“ geringhalten
Die Bundeswehr will Beschränkungen für den zivilen Flugverkehr und die
Passagiere bei der Nato-Luftwaffenübung Air Defender 23 „so gering wie
möglich“ halten. Allerdings werde es in den drei militärisch genutzten
Luftübungsräumen Nord, Süd und Ost täglich zeitversetzt für etwa zwei
Stunden keinen zivilen Flugverkehr geben, teilte die Luftwaffe auf Anfrage
mit. Der Betrieb auf den großen zivilen Flughäfen in Deutschland solle
nicht beschränkt werden.
Bei der Übung Air Defender 23 werden Piloten und Besatzungen mit mehr als
220 Flugzeugen aus 18 Nationen vom 12. bis 23. Juni üben, wie sie einen
Angreifer abwehren. Sechs weitere Nationen entsenden Beobachter oder sind
logistisch beteiligt. Deutschland plant und führt diese Übung und stellt
den Luftraum bereit. Es ist die größte militärische Verlegeübung seit dem
Bestehen der Nato.
„Wir fliegen an zehn Tagen im gesamten Übungszeitraum. Zehn von 365 Tagen.
Ich denke, das ist ein hinnehmbarer Anteil für die Verteidigung unserer
aller Freiheit und Demokratie“, sagte der Inspekteur der Luftwaffe,
Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit
Air Defender 2023 zeigen wir, dass Deutschland Führung kann und wir mehr
Verantwortung übernehmen.“
Nach der Invasion Russlands in die Ukraine und vor dem Hintergrund
russischer Drohgebärden haben die Nato-Bündnispartner die gemeinsame
Verteidigung wieder in dem Mittelpunkt ihrer Vorbereitungen gestellt. (dpa)
10 Apr 2023
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