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# taz.de -- Rentenreform in Frankreich: Sture Staatsführung
> Während Frankreichs Präsident Macron nach Peking fliegt, muss sich die
> daheimgebliebene Regierungschefin den Gewerkschaften stellen – ohne
> Handlungsspielraum.
Bild: Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne spricht am Mittwoch mit Pre…
Der französische Präsident lässt seine Regierungschefin den Ärger ausbaden,
den er selbst angerichtet hat. Die Lage der Premierministerin scheint
mittlerweile ausweglos. Elisabeth Borne hat auf Druck der Öffentlichkeit
Gewerkschaftsvertreter empfangen. Da aber Präsident Emmanuel Macron auch
nur die kleinsten Zugeständnisse im [1][Streit über die Rentenreform]
ausschließt, waren die Beratungen im Voraus zum Scheitern verurteilt.
Und selbst für diesen misslungenen Dialogversuch will Macron seinen Kopf
nicht hinhalten, sondern zieht es vor, sich auf diplomatische [2][Reise in
die Volksrepublik China] zu begeben. Ob er dort von seinem Gastgeber Xi
Jinping in Sachen Unterdrückung der Opposition der Bevölkerung noch etwas
dazulernt? Seine Staatsführung ist aktuell jedenfalls keine andere als
repressive Ordnungspolitik gegen die breite Ablehnung seiner Reform. Er
allein trägt die Verantwortung, wenn der Konflikt sich nun weiter
verschärft.
Selten sah man in Frankreich eine Staatsführung, die sich mit solcher
Sturheit von der Bevölkerung distanziert und auf derart arrogante Weise
über einen legitimen Widerstand hinwegzusetzen versucht. Mit dieser Haltung
schürt sie die Wut. Die Gewerkschaftsführungen könnten die Kontrolle
verlieren. Der Konflikt droht zu einer Staatskrise zu eskalieren. Eine
Diskussion ist schon jetzt kaum noch möglich. Beide Parteien setzen auf die
[3][bedingungslose Kapitulation] der gegnerischen Seite.
Macron und seiner Regierung ist es seit Jahresbeginn zu keinem Zeitpunkt
gelungen, glaubhaft zu erklären, warum diese Reform in der aktuellen Form
wirklich unverzichtbar sei. Die offiziellen Argumente einer finanziellen
Dringlichkeit zur Sicherung des Systems auf mittlere Frist wurden
hinlänglich widerlegt, die Versprechen, entstehende Ungerechtigkeiten durch
kompensierende Maßnahmen abzufedern, als Lügen demontiert. So bleibt nur
ein Grund, an dieser Reform festzuhalten: die Autorität von Staatschef
Macron.
6 Apr 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Gesetz-in-Frankreich/!5922499
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-china-reise-macron-vonderleyen-101.html
[3] /Proteste-in-Frankreich/!5923671
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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