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# taz.de -- Macron setzt Rentenreform durch: Eine Wende, kein Ende
> Macron hat seine Rentenreform gegen den Willen der Bürger durchgedrückt.
> Deren Protest wird aber nicht abebben, sie formulieren neue Forderungen.
Bild: Die Wut über die Rentenreform wird nicht ausgelöscht, im Gegenteil
Mit dem Urteil der Verfassungsrichter gibt es nach Ansicht von Präsident
Emmanuel Macron zur Rentenreform nichts mehr zu diskutieren. Das ist
eigentlich nichts Neues, denn von Beginn weg wollte er den Einwänden
keinerlei Beachtung schenken. Seine einzige Antwort war die Politik des
„fait accompli“: Von Anfang an wollte er die Kritiker, die Millionen
Bürger*innen, die streikten und demonstrierten, einfach vor vollendete
Tatsachen stellen – allen Umfragen, die zeigen, dass eine klare Mehrheit
seine Reform ablehnt, zum Trotz.
Formalrechtlich ist die Debatte damit nun beendet. Nicht aber der Konflikt.
In Wirklichkeit bedeutet der [1][Entscheid der Conseil constitutionnel]
nicht ein Ende, sondern eine Wende für den Widerstand. Dieser richtet sich
gegen eine zusehends arrogante Staatsführung. Da die ihre Reform nicht auf
normalem parlamentarischem Weg, sondern ohne abschließende Debatte und ohne
Abstimmung durchgesetzt hat und jetzt [2][keinen demokratischen Freiraum
zur Fortsetzung der Diskussion] offen lässt, wird der Widerstand
zwangsläufig aus dem institutionellen Rahmen gedrängt.
Selbst die [3][gemäßigten Gewerkschaftsbosse finden es unverständlich, ja
schockierend], mit welcher „Verachtung“ der Präsident das Ausmaß der
Ablehnung seiner Politik zu ignorieren vorgibt. In der gewerkschaftlichen
und politischen Opposition sind sich alle einig, dass in Frankreich aus dem
Sozialkonflikt eine „Krise der Demokratie“ geworden ist. Hat Macron die
Gelbwesten-Proteste schon vergessen?
Die Demonstrationen der Reformgegner*innen gehen weiter, vielleicht
mit etwas weniger Leuten, aber dafür mit weitergehenden Forderungen. Das
ist das Risiko, das Macron bewusst eingeht. Zur Forderung, die unpopuläre
Rentenreform zurückzunehmen, kommt nun immer häufiger diese: Wenn der
Präsident die demokratischen Rechte und den Volkswillen nicht respektiert,
soll er abtreten! Vielleicht wäre es ratsam für Macron, in den
Geschichtsbüchern nachzulesen, wie 1789 die Französische Revolution
begonnen hat?
17 Apr 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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