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# taz.de -- Urteil zur französischen Rentenreform: Maloche bis 64 verfassungsk…
> Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in
> Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht.
Bild: „Ihr gebt uns 64 – wir wiederholen Mai 68“ – Demo in Lille gegen …
Paris dpa | Die umstrittene Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron kann in Kraft treten. Der Verfassungsrat erklärte das Vorhaben zur
schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am
Freitag im Kern für verfassungskonform. Für Macron ist es ein Erfolg in dem
monatelangen Streit um die Reform. Doch die Proteste könnten durch die
Entscheidung weiter angefacht werden.
Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in
der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll
schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei
62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für
eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67
gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das soll
so bleiben.
[1][Das Vorhaben ist in Frankreich äußerst umstritten.] Die Gewerkschaften
halten es für brutal und ungerecht. Seit Anfang des Jahres streiken und
protestieren regelmäßig Hunderttausende gegen die Reform. Auch im Parlament
lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch. Um
eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter
Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu
drücken. Linke und Rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch
Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschließend den Verfassungsrat
an.
Die Abgeordneten monierten unter anderem, dass die Regierung die Reform in
einem Haushaltstext verpackte und die Debattenzeit im Parlament verkürzte.
Hierin sahen die obersten Hüter der französischen Verfassung jedoch kein
Problem. Sie kassierten hingegen ein für größere Unternehmen
verpflichtendes Verzeichnis älterer Angestellter und einen Sondervertrag
für ältere Arbeitnehmer, weil diese nichts mit den Finanzen zu tun hätten.
Auch wenn die Gewerkschaften die Entscheidung des Verfassungsrats
respektieren wollen, könnten die Proteste gegen die Reform weiter gehen.
Denkbar ist, dass es nun mehr spontane Aktionen geben könnte –
möglicherweise erneut mit Ausschreitungen und Gewalt. Einige radikalere
Gruppen könnten ihre Streiks zudem fortführen. Einem Verfahren für ein
Referendum, das das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre deckeln wollte,
erteilte der Verfassungsrat eine Absage.
14 Apr 2023
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