# taz.de -- Macrons Rentenreform: Angezählte Staatsmacht | |
> Die Umgehung des Parlaments ist legal, aber nicht legitim. So sehen es | |
> vor allem die, deren Lage sich durch Macrons Reform verschlechtert. | |
Bild: Wütende Proteste in Paris | |
Die französische Regierungspolitik kann als Exempel für den | |
Staatskundeunterricht dienen, um den Unterschied zwischen legal und legitim | |
zu erklären. Die staatliche Exekutive hat in Frankreich dank einer von | |
General de Gaulle bei seiner Machtergreifung von 1958 gewollten Verfassung | |
eine ganze Reihe von undemokratischen Hilfsmitteln, um sich über die | |
Meinung der parlamentarischen Volksvertretung hinwegzusetzen. | |
Das bekannteste in diesem Arsenal ist der Verfassungsartikel 49.3, der es | |
der Regierung wie jetzt im Fall der [1][umstrittenen Rentenreform] | |
ermöglicht, eine Gesetzesvorlage ohne Votum und ohne parlamentarische | |
Mehrheit in Kraft zu setzen. Das ist aus der Sicht der Verfassungsrichter | |
grundsätzlich legal. Doch die öffentliche Meinung, die diese für | |
verabschiedet erklärte Anhebung des Rentenalters ablehnt, findet das nicht | |
legitim. Auch deshalb werden die Widerstandsaktionen weiterhin von einer | |
Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen. | |
Mit dem Begriff Reform ist historisch eine Verbesserung gemeint. Bei der | |
vorliegenden Rentengesetzgebung in Frankreich wird mit einem | |
[2][autoritären Machtwort] eine Verschlechterung durchgesetzt, deren | |
Auswirkungen genau jene Schichten trifft, die ohnehin schon um eine | |
ausreichende Altersvorsorge bangen mussten: die Frauen, die in Teilzeit | |
oder sporadisch Arbeitenden, die [3][Erwerbstätigen mit niedrigen Löhnen] | |
und besonders mühseligen oder gefährlichen Arbeitsbedingungen, die oft auch | |
die Lebenserwartung senken. Der Regierung ist es nie gelungen, den | |
Kritikern das Gegenteil zu beweisen, sie hat sich im Gegenteil im Verlauf | |
der Debatte mit falschen Zahlen und konfusen Angaben in Lügen verstrickt. | |
Auch wenn die angekündigten Misstrauensanträge gegen das Ministerkabinett | |
und Premierministerin Elisabeth Borne wohl an der gegensätzlichen | |
Zusammensetzung der linken und rechten Opposition scheitern dürften, ist | |
die Regierung, die sich nur noch auf ihre institutionelle Staatsmacht | |
stützt, angezählt. Nun auf die eventuelle Resignation der Wütenden zu | |
zählen, ist ein gefährliches Kalkül für Macron. | |
17 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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