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# taz.de -- Frankreich streitet über Rentenreform: Festnahmen bei Protesten in…
> Nach der Verabschiedung der Rentenreform am Parlament vorbei sind die
> Proteste am Donnerstagabend in vielen französischen Städten
> weitergegangen.
Bild: Polizisten räumen die Place de la Concorde im Zentrum von Paris
Paris dpa | Nach dem [1][Durchboxen der umstrittenen Rentenreform] in
Frankreich sind bei einer Protestkundgebung in Paris mindestens 217
Menschen von der Polizei festgenommen worden. Im Zentrum der Hauptstadt sei
es am Donnerstagabend auf der Place de la Concorde zu Ausschreitungen
gekommen, berichtete der Sender France Info.
Die Bereitschaftspolizei setzte nach Medienberichten Wasserwerfer und
Tränengas ein, um den Platz zu räumen. Demonstranten hatten dort
Holzpaletten in Brand gesetzt und Gegenstände auf die Polizisten geworfen.
Insgesamt seien rund 6.000 Teilnehmer gezählt worden. Auch in anderen
französischen Städten wie Marseille, Dijon, Nantes, Rennes, Rouen,
Grenoble, Toulouse und Nizza kam es zu Protesten.
Als das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron ist die
Rentenreform jedoch noch nicht komplett in trockenen Tüchern. Bis Freitag
werden Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung erwartet.
Diese hatte das Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am
Donnerstag in letzter Minute mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung
ohne Abstimmung durchgedrückt.
Die Regierung war sich nämlich einer Mehrheit in der Nationalversammlung
nicht sicher. Zwar hatten die konservativen Républicains erst Unterstützung
für das Mitte-Lager des Präsidenten signalisiert, die dann aber bröckelte.
## Misstrauensanträge müssen bis Freitagnachmittag vorliegen
Linke und Rechtsnationale kündigten bereits Misstrauensanträge an. Diese
müssen bis spätestens Freitagnachmittag vorliegen, abgestimmt darüber wird
in den kommenden Tagen. Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber
als wenig wahrscheinlich.
Der Präsident der Républicains, Éric Ciotti, erklärte bereits, seine
Fraktion werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. Ob sich alle
Abgeordneten daran halten, ist aber offen. Nach der Entscheidung der
Regierung, die Reform kurzfristig ohne eine Abstimmung umzusetzen, waren in
Paris Tausende Menschen zu Protesten im Zentrum zusammengekommen.
Noch nicht ausgestanden ist für Präsident Macron und die Regierung auch das
Kräftemessen mit den Gewerkschaften. Diese hatten noch am Donnerstag eine
Fortsetzung der Streiks angekündigt, die Frankreich bereits seit Wochen in
Atem gehalten hatten. Flüge und Züge fielen aus, und seitdem die Müllabfuhr
streikt, türmen sich in Paris und anderen Städten riesige Müllberge auf den
Straßen.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren.
Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine
volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.
## Premierministerin Borne verteidigt Reform
Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne
Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der
nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll als bisher
vorgesehen. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro
hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der
Rentenkasse schließen.
Premierministerin Élisabeth Borne verteidigte das Reformvorhaben am
Donnerstag in den Abendnachrichten des Senders TF1. Es gehe um die Zukunft
des Rentensystems, das sich nicht mit Schulden finanzieren lasse. Bei der
Ausarbeitung des Reformentwurfs seien Ausnahmen für Menschen mit
anstrengenden Berufen und einem frühen Berufseinstieg gemacht worden, und
niedrige Renten würden angehoben. „Vier von zehn Franzosen müssen nicht bis
64 arbeiten“, sagte die Premierministerin.
17 Mar 2023
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