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# taz.de -- Regierung in Frankreich: Stürzt sie? Stürzt sie nicht?
> Nach dem Durchdrücken der Rentenreform muss sich die französische
> Regierung zwei Misstrauensanträgen stellen. Wie erfolgversprechend sind
> sie?
Bild: Sorgt nicht nur auf der Straße für Protest: Die Opposition will Macrons…
Paris taz | Steht die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne vor
dem Sturz? An diesem Montag wird die französische Nationalversammlung über
zwei Misstrauensanträge abstimmen. Diese wurden fristgemäß innerhalb von 48
Stunden nach dem Votum vom Donnerstag eingereicht, als die Regierung aus
Angst vor einer Niederlage und gestützt auf den Verfassungsartikel 49.3 die
Debatte über [1][die Rentenreform] für beendet – und de facto ihre
umstrittene Vorlage für verabschiedet – erklärte. Für die Opposition ist
dieser Schritt die letzte Möglichkeit, die Regierung samt ihrer unpopulären
Reform in die Wüste zu schicken.
Ein Antrag dazu kam vom rechtsextremen Rassemblement national (RN). Dieser
erhielt zwar die nötige Unterstützung von 58 Abgeordneten, um eingereicht
zu werden. Doch dessen Erfolgsaussichten gehen gegen null. Schließlich
dürfte die gesamte Linke niemals zusammen mit den Rechten stimmen – zumal
namentlich abgestimmt wird. Größere Chancen hat dagegen der als
überparteilich deklarierte Antrag der kleinen Fraktion Liot (Libertés,
Indépendants, Outre-Mer et Territoires), der explizit von der Linksunion
Nupes (Nouvelle Union Populaire Ecologique et Sociale) unterstützt wird, zu
der neben der La France insoumise auch die Sozialisten und Grüne gehören.
Sollte einer der beiden Anträge angenommen werden, muss die Regierung ihren
Rücktritt einreichen. Präsident Emmanuel Macron hätte dann zwei
Möglichkeiten: Entweder er löst die große Kammer des Parlaments auf und
schreibt Neuwahlen aus; oder aber er beauftragt eine Person seiner Wahl mit
der Bildung eines neuen Kabinetts. An der Spitze der neuen Regierung könnte
dann durchaus wieder Premierministerin Borne stehen. Denn im einzigen
Präzedenzfall der Nachkriegsgeschichte, als im Jahr 1962 die Regierung von
Georges Pompidou in einer Vertrauensabstimmung zu Fall gebracht wurde,
bestätigte der damalige Präsident, Charles de Gaulle, Pompidou wieder als
Regierungschef.
Kommt ein Misstrauensantrag auf eine Ja-Mehrheit von 287 der gegenwärtig
573 Abgeordneten, hat das auch Folgen für die Rentenreform: Die Vorlage
wäre dann verworfen – und zwar definitiv. Heißt auch: Findet keiner der
beiden Anträge eine Mehrheit, was wahrscheinlich ist, wäre [2][die
Rentenreform so beschlossen].
Den Gegner*innen der Reform bliebe als letzter Strohhalm dann nur noch
der Verfassungsrat: Die neun Mitglieder des Conseil constitutionnel unter
Vorsitz des früheren Premierministers Laurent Fabius hätten als letzte
Instanz noch die Möglichkeit, die Reform komplett oder teilweise für
ungültig zu erklären. (RB)
20 Mar 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Gesetz-in-Frankreich/!5922499
[2] /Macrons-Rentenreform/!5922548
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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