# taz.de -- Frankreich in der politischen Krise: Keine Streikmüdigkeit zu sehen | |
> Obwohl zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung Borne gescheitert sind, | |
> weitet sich der Widerstand gegen die Rentenreform weiter aus. | |
Bild: Demonstrant*innen Montagabend in Marseille nach Ablehnung der Misstrauens… | |
Paris taz | Beim wichtigsten französischen Ölhafen Fos-sur-Mer bei | |
Marseille haben Gewerkschafter am Dienstag die Zufahrten der | |
Treibstoffdepots und der Raffinerie blockiert. Sie protestieren damit gegen | |
die von den Behörden angeordnete Zwangsverpflichtung von Streikenden. | |
Rasch stieg die Spannung, als die Polizei versuchte, Demonstrierende mit | |
Tränengas gewaltsam zu vertreiben. In Marseille rief | |
Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon von der linken La France | |
insoumise seine Anhänger auf, die Streikenden von Fos-sur-Mer gegen die | |
„illegalen“ Zwangsverpflichtungen zu unterstützen. | |
Der Widerstand gegen die unpopuläre Rentenreform weitet sich zu einer | |
politischen und sozialen Krise aus. Seit Tagen gibt es in zahlreichen | |
Städten jeden Abend Proteste. Trotz eines Verbots an verschiedenen Orten | |
haben auch am Montagabend wieder Tausende demonstriert. Die Polizei wird | |
beschuldigt, in mehreren Städten ohne Vorwarnung Tränengasgranaten auf | |
Demonstrierende geschossen zu haben. | |
In Paris waren es vor allem sehr junge Leute, die sich in Kleingruppen sehr | |
schnell durch die Straßen bewegten und dabei Müllhaufen anzündeten. Die | |
Polizei hatte Mühe, die sehr beweglichen Gruppen zu kanalisieren oder | |
aufzulösen. | |
Trotz Tränengas und Polizeiangriffen gelang es den Demonstrierenden, sich | |
im Stadtzentrum zu treffen, zuerst bei der Opera Garnier und später auf dem | |
Bastille-Platz. Mehr als 250 Personen wurden festgenommen. | |
Es geht den Demonstrierenden längst nicht mehr nur um die verhasste | |
Rentenreform, sondern auch um die Legitimität der Staatsführung. Bei den | |
Kundgebungen werden Rufe nach „Demission“ von Premierministerin Elisabeth | |
Borne und Präsident Emmanuel Macron laut. | |
Da am Montag die [1][zwei Misstrauensanträge] jeweils eine Mehrheit | |
verfehlten, ist der Versuch der Opposition, die Regierung Borne auf diesem | |
Weg zu stürzen und zugleich die Rentenreform zu kippen, gescheitert. | |
Offiziell kann die Staatsführung nun ihre Vorlage als angenommen | |
betrachten, obwohl die Abgeordneten der Nationalversammlung nicht darüber | |
abstimmen durften. Aus Sicht der Regierung ist damit die Diskussion zu | |
Ende. Die Rentenreform soll trotz massiver Ablehnung und Proteste in Kraft | |
treten. | |
Um Tempo zu machen, hat Borne angekündigt, dass sie „so rasch wie möglich“ | |
die neuen, von ihr durchgeboxten Regeln für den Bezug der Altersrenten dem | |
Verfassungsrat zur Begutachtung vorlegen wolle. Sie will damit den | |
Oppositionsparteien zuvorkommen, die Verfassungsklagen gegen Inhalt und | |
Form der Reform wie gegen das Vorgehen der Regierung angekündigt haben. | |
Mehrere Juristen erwarten, dass die Verfassungsrichter zumindest einen Teil | |
der neuen Bestimmungen für verfassungswidrig erklären könnten. | |
Die linke Opposition unterstützt den Widerstand auf der Straße, will aber | |
als Antwort auf die ohne Votum der gewählten Volksvertretung beschlossenen | |
Rentenpolitik eine Volksabstimmung organisieren. Das wäre in Frankreich | |
theoretisch möglich, wenn mindestens ein Zehntel der Abgeordneten zustimmen | |
und mindestens ein Zehntel der Wahlberechtigten dies mit ihrer Unterschrift | |
wünschen. | |
Das bedeutet, dass in wenigen Wochen fast 5 Millionen Unterschriften | |
gesammelt werden müssen. Das hört sich mühsam an und erklärt, warum bisher | |
so noch nie die Bevölkerung konsultiert wurde. | |
21 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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