# taz.de -- Streit um Rentenreform in Frankreich: Machtwort aus dem Bunker | |
> Bei seinem TV-Auftritt zeigt sich Frankreichs Präsident Macron | |
> selbstherrlich. Im Rentenreformstreit hätten sich viele eine Geste der | |
> Besänftigung gewünscht. | |
Bild: Streikende verfolgen den französischen Präsidenten Macron während sein… | |
Wenn schon autoritär, dann konsequent und bis zum bitteren Ende. Das | |
scheint sich Präsident Emmanuel Macron nach Rücksprache mit seinen Beratern | |
gesagt zu haben, als er sich auf den beiden wichtigsten Fernsehsendern zum | |
Interview einladen ließ. Schon im Voraus sickerte durch, dass er bei diesem | |
Anlass keinerlei Konzessionen machen wollte. Es war für ihn schlicht nicht | |
denkbar, die Regierung zu diskreditieren und die Methoden zu kritisieren, | |
mit denen diese ihre Rentenreform ohne Votum durchgesetzt hat. Das wäre | |
automatisch auf ihn zurückgefallen. | |
In der Fünften Republik ist der Machthaber im Elysée-Palast ein Rechthaber, | |
das ist so in der Verfassung angelegt. Macron hat im Verlauf des Streits um | |
die Rentenreform die diktatorischen Ungereimtheiten in der Machtverteilung | |
mit einer an Nonchalance grenzenden Selbstverständlichkeit durchgespielt. | |
Dabei stützte er sich lediglich auf die institutionelle Macht der | |
Staatsführung, die am Parlament vorbei regieren kann. Vor allem ignoriert | |
er die Tatsache, dass laut allen Umfragen eine große Mehrheit der | |
Bevölkerung diese Politik als sozial ungerecht ablehnt. | |
Vielleicht hätten dennoch viele TV-Zuschauer vom Staatschef ein Wort der | |
Einsicht erwartet, eine Geste der Besänftigung in einem Konflikt, der rasch | |
[1][außer Kontrolle] geraten könnte. Stattdessen hörten sie selbstgefällige | |
Worte. Das mag vielleicht Beobachter in der Ferne beeindrucken. Nicht aber | |
in Frankreich, wo das autokratische Auftreten des „gewählten Monarchen“ ein | |
öffentliches Ärgernis geworden ist. | |
Macron spielte die nur allzu bekannte Rolle des selbstherrlichen | |
Staatschefs, der [2][angesichts des Volkszorns] unbeirrbar und unnachgiebig | |
„senkrecht in den Stiefeln steht“, wie bei einer anderen Auseinandersetzung | |
um die Renten 1995 der damalige Premier Alain Juppé sagte. Das ging damals | |
nicht gut und wird auch dieses Mal kein Glück bringen. Statt einen Dialog | |
anzubieten, hat Macron mit seinem Auftritt provoziert. | |
22 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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