# taz.de -- Streiks in Frankreich: Die solidarische Form von Hoffnung | |
> Französisches Streiken gilt Deutschen gern als Teil der dortigen | |
> „Volksseele“. Dabei sind schlicht die rechtlichen Bedingungen in | |
> Frankreich besser. | |
Bild: Streik für die Rente mit 60 in Saint-Nazaire, Frankreich | |
In den Pariser Straßen soll es stinken. Um die 10.000 Tonnen gefüllter, | |
seit Tagen rumliegender Müllsäcke allein in der Hauptstadt machen den | |
üblichen Sehenswürdigkeiten Konkurrenz. Ohne parlamentarische Abstimmung | |
hat Macron [1][die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64] | |
durchgedrückt. Laut Umfragen lehnen rund zwei Drittel der Franzosen die | |
Rentenreform ab. Sie [2][streiken und protestieren seit Monaten dagegen]. | |
Für den 23. März ist erneut ein landesweiter Generalstreik geplant. | |
In Frankreich wird signifikant mehr als in Deutschland gestreikt. Die | |
Zahlen dazu sind unterschiedlich. Historiker wie Jean Garrigues sprechen | |
von einer [3][französischen Streikkultur], die ihre Ursprünge im Spirit der | |
Revolution von 1789 habe. Und auch hierzulande quasseln | |
Politikwissenschaftler*innen wie Johannes Maria Becker | |
liberalerweise von der „französischen Volksseele“. Dabei übersehen sie, | |
dass die rechtlichen Bedingungen für Streiks in Deutschland grundsätzlich | |
unterschiedlich sind und in Frankreich besser. | |
Während dort fast alle, auch die meisten Beamt*innen, unabhängig von einer | |
gewerkschaftlichen Organisierung streiken dürfen, ist Streik in Deutschland | |
nur im Gewerkschaftsverbund erlaubt und es muss um den Tarifvertrag gehen. | |
Das in Deutschland restriktive Streikrecht ist unter anderen auf den Nazi | |
und Juristen Hans Carl Nipperdey zurückzuführen und kommt bis heute | |
Arbeitergeber*innen und elitenfreundlicher Politik zugute. | |
Die Kriminalisierung verbandsunabhängiger, sogenannter wilder Streiks | |
trifft insbesondere Arbeitende mit prekären Arbeitsbedingungen und | |
Rassismusbetroffene, zum Beispiel, wenn Deutschland duldet, dass | |
[4][Erntearbeitende aus Osteuropa illegal ohne Sozialversicherung] und | |
unter Mindestlohn arbeiten. | |
## Widerstand gegen Unterdrückung | |
Wie scheißegal deutschen Arbeitgeber*innen, aber auch der Justiz und | |
Politik vor allem ausländische Arbeitende sind, zeigt sich auch am Fall des | |
26-jährigen Refat Süleyman, einem Leiharbeiter aus Bulgarien mit türkischen | |
Wurzeln. Er ist letztes Jahr auf dem Gelände des Stahlwerks von | |
ThyssenKrupp in Duisburg verschwunden und drei Tage später von | |
Hinterbliebenen tot aufgefunden worden. Bis heute zieht sein Tod keine | |
Konsequenzen nach sich. | |
Ich schreibe diesen Text kurz vor Newroz, dem Frühlings- und Neujahrsfest, | |
das von Afghanistan bis Kurdistan von über 300 Millionen Menschen weltweit | |
gefeiert wird. Der Frühlingsanfang ist mit Hoffnungen für ein besseres | |
neues Jahr verbunden und ihn zu feiern bedeutet [5][vielerorts auch | |
Widerstand gegen Unterdrückung], wie in der Türkei und in Iran. Dort wird | |
vor allem in den kurdischen Städten seit dem Mord an Jina Amini unermüdlich | |
gestreikt. Denn so unterschiedlich die Umstände Streikender weltweit sind, | |
so eindeutig zeigen sie, wie die Mächtigen vor ihnen zittern. Streiks sind | |
die solidarische Form von Hoffnung und machen diese greifbar. In diesem | |
Sinne: Newroz pîroz be, frohes Neues und Soli mit allen Streikenden! | |
21 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rentenreform-in-Frankreich/!5908337 | |
[2] /Frankreich-streitet-ueber-Rentenreform/!5922545 | |
[3] /!1424712/ | |
[4] /Auslaendische-Erntehelfer/!5773689 | |
[5] /Fruehlingsfest-in-Berlin/!5919897 | |
## AUTOREN | |
Amina Aziz | |
## TAGS | |
Kolumne La dolce Vita | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Streik | |
Wilder Streik | |
Rente | |
Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt | |
Kolumne La dolce Vita | |
Rentenreform | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Rentenreform | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Rentenreform | |
Rentenreform | |
Streik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rassismus bei Konferenz in Frankfurt: Boomer befeuern rechte Debatten | |
Bei der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ traf sich das | |
Who’s who der als harmlose bürgerliche Mitte verkleideten Rechten. | |
Ein kleiner Akt des Widerstands: Liebeserklärung an das Streunen | |
Flanieren ist zu bourgeois. Aber im ziellosen Herumgehen liegt die | |
Gelegenheit des Zufalls. Streunen steckt voller Überraschungen. | |
Weitere Demonstrationen in Frankreich: Protest vertreibt ersten Monarchen | |
Der britische König Charles sagt seinen Paris-Besuch am Sonntag ab. In | |
Frankreich wird seit Tagen heftig gegen Macrons Rentenreform demonstriert. | |
Streit um Rentenreform in Frankreich: Machtwort aus dem Bunker | |
Bei seinem TV-Auftritt zeigt sich Frankreichs Präsident Macron | |
selbstherrlich. Im Rentenreformstreit hätten sich viele eine Geste der | |
Besänftigung gewünscht. | |
Weitere Proteste in Frankreich: 46 Festnahmen in Paris | |
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es in französischen Städten | |
erneut zu gewaltsamen Protesten. Tausende gingen gegen die Rentenreform auf | |
die Straße. | |
Frankreich in der politischen Krise: Keine Streikmüdigkeit zu sehen | |
Obwohl zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung Borne gescheitert sind, | |
weitet sich der Widerstand gegen die Rentenreform weiter aus. | |
Proteste in Frankreich: Brennende Container gegen Macron | |
In Frankreich gehen seit Tagen Tausende auf die Straße. Ihre Wut richtet | |
sich gegen die unpopuläre Rentenreform – und das Agieren der Regierung | |
dabei. | |
Proteste in Frankreich: Wieder Krawalle in Paris | |
Landesweit wurde am Samstag gegen die Rentenreform protestiert. Sie wurde | |
per Beschluss von Präsident Macron verabschiedet. Blockaden von Raffinerien | |
gehen weiter. | |
Arbeitnehmer:innenrechte: Die Fesseln des Streikrechts | |
Es gibt Dinge, die in Deutschland nicht zum intuitiven Allgemeinwissen | |
gehören. Zum Beispiel der Fakt, dass Menschen mehr Geld verdienen sollten. |