# taz.de -- Frankreich streitet über Rentenreform: Festnahmen bei Protesten in… | |
> Nach der Verabschiedung der Rentenreform am Parlament vorbei sind die | |
> Proteste am Donnerstagabend in vielen französischen Städten | |
> weitergegangen. | |
Bild: Polizisten räumen die Place de la Concorde im Zentrum von Paris | |
PARIS dpa | Nach dem [1][Durchboxen der umstrittenen Rentenreform] in | |
Frankreich sind bei einer Protestkundgebung in Paris mindestens 217 | |
Menschen von der Polizei festgenommen worden. Im Zentrum der Hauptstadt sei | |
es am Donnerstagabend auf der Place de la Concorde zu Ausschreitungen | |
gekommen, berichtete der Sender France Info. | |
Die Bereitschaftspolizei setzte nach Medienberichten Wasserwerfer und | |
Tränengas ein, um den Platz zu räumen. Demonstranten hatten dort | |
Holzpaletten in Brand gesetzt und Gegenstände auf die Polizisten geworfen. | |
Insgesamt seien rund 6.000 Teilnehmer gezählt worden. Auch in anderen | |
französischen Städten wie Marseille, Dijon, Nantes, Rennes, Rouen, | |
Grenoble, Toulouse und Nizza kam es zu Protesten. | |
Als das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron ist die | |
Rentenreform jedoch noch nicht komplett in trockenen Tüchern. Bis Freitag | |
werden Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung erwartet. | |
Diese hatte das Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am | |
Donnerstag in letzter Minute mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung | |
ohne Abstimmung durchgedrückt. | |
Die Regierung war sich nämlich einer Mehrheit in der Nationalversammlung | |
nicht sicher. Zwar hatten die konservativen Républicains erst Unterstützung | |
für das Mitte-Lager des Präsidenten signalisiert, die dann aber bröckelte. | |
## Misstrauensanträge müssen bis Freitagnachmittag vorliegen | |
Linke und Rechtsnationale kündigten bereits Misstrauensanträge an. Diese | |
müssen bis spätestens Freitagnachmittag vorliegen, abgestimmt darüber wird | |
in den kommenden Tagen. Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber | |
als wenig wahrscheinlich. | |
Der Präsident der Républicains, Éric Ciotti, erklärte bereits, seine | |
Fraktion werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. Ob sich alle | |
Abgeordneten daran halten, ist aber offen. Nach der Entscheidung der | |
Regierung, die Reform kurzfristig ohne eine Abstimmung umzusetzen, waren in | |
Paris Tausende Menschen zu Protesten im Zentrum zusammengekommen. | |
Noch nicht ausgestanden ist für Präsident Macron und die Regierung auch das | |
Kräftemessen mit den Gewerkschaften. Diese hatten noch am Donnerstag eine | |
Fortsetzung der Streiks angekündigt, die Frankreich bereits seit Wochen in | |
Atem gehalten hatten. Flüge und Züge fielen aus, und seitdem die Müllabfuhr | |
streikt, türmen sich in Paris und anderen Städten riesige Müllberge auf den | |
Straßen. | |
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. | |
Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine | |
volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. | |
## Premierministerin Borne verteidigt Reform | |
Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne | |
Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der | |
nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll als bisher | |
vorgesehen. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro | |
hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der | |
Rentenkasse schließen. | |
Premierministerin Élisabeth Borne verteidigte das Reformvorhaben am | |
Donnerstag in den Abendnachrichten des Senders TF1. Es gehe um die Zukunft | |
des Rentensystems, das sich nicht mit Schulden finanzieren lasse. Bei der | |
Ausarbeitung des Reformentwurfs seien Ausnahmen für Menschen mit | |
anstrengenden Berufen und einem frühen Berufseinstieg gemacht worden, und | |
niedrige Renten würden angehoben. „Vier von zehn Franzosen müssen nicht bis | |
64 arbeiten“, sagte die Premierministerin. | |
17 Mar 2023 | |
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