# taz.de -- Rentenreform in Frankreich: Schroffe Abfuhr an Gewerkschaften | |
> Der französische Senat stimmt einer leicht modifizierten Version der | |
> Rentenreform zu. Doch die Proteste gehen weiter. Auch die Pariser | |
> Müllabfuhr streikt. | |
Bild: Proteste in Paris am Samstag: Erneut haben Gewerkschaften zu Streiks gege… | |
PARIS taz | Im parlamentarischen [1][Streit um die Rentenreform] hat die | |
französische Regierung einen ersten Etappensieg erzielt: Mit 195 gegen 112 | |
Stimmen hat der Senat in der durch ein Eilverfahren verkürzten Debatte der | |
umstrittenen Reform zugestimmt. In der Nationalversammlung war zuvor nach | |
hitzigen Diskussionen und Tausenden von unbehandelten Änderungsanträgen der | |
Opposition die Debatte ohne Votum beendet worden. | |
Wie dies für solche Fälle vorgesehen ist, soll sich nun am Mittwoch die | |
Gemischte Paritätische Kommission der beiden Parlamentskammern, die aus je | |
7 Abgeordneten und Senatoren zusammengesetzt ist, auf einen Text einigen. | |
Dieser Kompromiss ginge dann erneut an beiden Kammern. Während die | |
Regierung im Senat auf die Stimmen einer Mehrheit der Konservativen und des | |
bürgerlichen Zentrums rechnen kann, [2][sind die Kräfteverhältnisse in der | |
Nationalversammlung sehr ungewiss]. | |
Wegen des Eilverfahrens, mit dem die Regierung gestützt auf den | |
Verfassungsartikel 47.1 die Parlamentarier*innen zeitlich unter Druck | |
setzt, haben die Abgeordneten und die Senator*innen nur bis zum 26. | |
März für ihre Debatten und eine eventuelle Schlussabstimmung. Falls das | |
Parlament nach maximal 50 Tagen der Vorlage nicht zustimmt, kann die | |
Regierung dank dieser Prozedur ihre Reform auf dem Weg von Anordnungen in | |
Kraft setzen. Das tönt nicht sehr demokratisch, doch die Verfassung der | |
Fünften Republik stellt der Exekutive mehrere legale Mittel zur Verfügung, | |
damit sie unbehindert von Einwänden des Parlaments regieren und ihre | |
Gesetze diktieren kann. | |
## Gewerkschaften rufen weiter zum Widerstand auf | |
Die Perspektive, dass die Staatsführung sich am Ende über das Parlament als | |
Gesetzgeber und Volksvertretung hinwegsetzt, stellt für die Gewerkschaften, | |
die diese Reform weiterhin entschlossen bekämpfen, nur noch eine | |
zusätzliche Provokation dar. Nach mehreren Aktionstagen, Generalstreiks und | |
Demonstrationen im ganzen Land, an denen auf dem Höhepunkt laut | |
Organisatoren mehr als 3 Millionen Menschen auf die Straße gingen, hatten | |
die vereinten Dachverbände dem Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen | |
Brief geschrieben, in dem sie ihn eindringlich um eine Audienz ersuchten | |
und ihn aufforderten, die unbeliebte und unsoziale Reform zurückzunehmen, | |
damit das Land den sozialen Frieden finden könne. | |
Dem hat der Präsident ebenfalls schriftlich eine ziemlich schroffe Abfuhr | |
erteilt. Er möchte offenbar die Machtprobe bis zum Ende durchziehen, | |
obschon auch er weiß, dass eine große Mehrheit der Bürger*innen (rund 7 | |
von 10) die Rentenreform ablehnt und im Gegenteil auch die Proteste | |
befürwortet. Laut einer jüngsten Umfrage des Instituts Odoxa meint sogar | |
eine Mehrheit, dass der Widerstand gegen die Erhöhung des Rentenalters auf | |
64 Jahre auch dann weitergehen müsse, wenn die Reform verabschiedet oder | |
als Anordnung in Kraft gesetzt werden sollte. Macron rechnet anscheinend | |
damit, dass sich [3][nach wochenlangen Protesten] Resignation breit macht | |
und dass den Streikwilligen schlicht das Geld ausgeht. Er könnte aber auch | |
eine weitere Eskalation in diesem Konflikt provozieren. | |
Die Gewerkschaften und die auch die politische Linke geben sich noch lange | |
nicht geschlagen. Sie haben in der letzten Woche mit härteren Aktionen und | |
eindrücklichen Mobilisierungen den Druck auf die Regierung noch verstärkt. | |
Mehrere Streikaktionen dauern nun seit Tagen an. Dies gilt namentlich | |
[4][für die blockierten Erdölraffinerien, die von Streikenden des | |
Energiesektors] gezielt organisierten Stromunterbrüche, die anhaltenden | |
Störungen im Bahn- und Flugverkehr oder auch die Müllentsorgung in mehreren | |
Städten. Auch in der Hauptstadt türmen sich in der Mehrheit der Quartiere | |
bereits neben übervollen Containern Abfallberge, die inzwischen zum Himmel | |
stinken und die Ratten anziehen. | |
12 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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