# taz.de -- Proteste in Frankreich: Jetzt wird alles blockiert | |
> In Frankreich weiten sich die Proteste gegen die Rentenreform noch weiter | |
> aus. Die Regierung ist von der Einheit der Gewerkschaften überrascht. | |
Bild: „Gefangene der Arbeit“: Protest gegen Erhöhung des Renteneintrittsal… | |
PARIS taz | Nach einem [1][Aktionstag mit einer Rekordbeteiligung] in 320 | |
Städten des Landes, Streiks in zusätzlichen Wirtschaftszweigen und | |
öffentlichen Diensten, Straßensperren und anderen neuen Aktionsformen geht | |
der Widerstand gegen die [2][Rentenreform] in Frankreich weiter. Laut | |
Organisator*innen waren am Dienstag mehr als drei Millionen Menschen | |
auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 1,25 Millionen | |
Teilnehmer*innen. | |
Auch am Tag der Frauenrechte am 8. März war die Ablehnung einer Reform, die | |
als besonders frauenfeindlich kritisiert wird, ein zentrales Thema. Und | |
seit Längerem geplante Demonstrationen von Studierenden und | |
Mittelschüler*innen am Donnerstag werden für die Jugend von heute zum | |
Anlass, gegen die Aussicht auf schlechtere Renten und eine längere | |
Lebensarbeitszeit zu protestieren. | |
Die Regierung, die unbeirrt an ihrer Vorlage festhalten will, kommt unter | |
Druck. Um diesen aufrechtzuerhalten, haben die vereinten Gewerkschaften | |
bereits für den Samstag und den Mittwoch danach weitere Aktionstage | |
angekündigt. Die Erwartung der Staatsführung, dass die Einheit der | |
Gewerkschaften der Eskalation der Protestaktionen nicht standhalten werde | |
und dass die gemäßigteren Arbeitnehmerverbände sich gegen härtere | |
Kampfformen aussprechen würden, hat sich nicht erfüllt. | |
Sowohl für die Regierung wie für die Gewerkschaften geht es inzwischen um | |
viel mehr als eine strittige Reformvorlage: nicht zuletzt um die politische | |
Glaubwürdigkeit und Legitimität der Repräsentation. | |
## Benzin ist bereits knapp | |
Die Gewerkschaften können, unterstützt von den linken Oppositionsparteien, | |
Frauen- und Jugendorganisationen und auch von der öffentlichen Meinung, in | |
ihrer Mobilisierung noch zulegen. Sie hatten [3][ultimativ] damit gedroht, | |
das Land mit einem Generalstreik „zum Stillstand“ zu bringen, und damit | |
haben sie am Dienstag ernst gemacht. | |
„On bloque tout!“ („Wir blockieren alles!“), lautet in Frankreich der n… | |
Kampfruf bei den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. | |
Seit Dienstag sind sämtliche Erdölraffinerien von Streikenden blockiert, | |
damit kein einziger Lkw mehr Treibstoff von dort zu den Tankstellen bringen | |
kann. Vergeblich hatten Industrie und Behörden versprochen, es werde keine | |
Versorgungsprobleme geben. Die Autofahrer*innen glaubten ihnen kein | |
Wort und tankten auf Vorrat. | |
Daraufhin hatten bereits am Mittwoch Hunderte Tankstellen keinen Sprit | |
mehr. Aus Angst vor einer Versorgungskatastrophe wie bei den Streiks im | |
Oktober droht die Regierung mit Polizeieinsätzen und mit einer | |
Zwangsverpflichtung des Personals. | |
Wegen Streiks beim Energiekonzern EDF ist zudem die Stromproduktion um | |
schätzungsweise 15.000 Megawatt (laut Libération entspricht dies der | |
Kapazität von 10 bis 15 Reaktoren) gesunken. | |
## Wichtige Häfen sind dicht, der Müll wird nicht abgeholt | |
Blockiert waren weiterhin auch die größten Seehäfen in Marseille, | |
Fos-sur-Mer und Le Havre, in mehreren Großstädten wird wegen Streiks kein | |
Müll mehr eingesammelt, und die Verbrennungsanlagen sind stillgelegt. | |
Auch im Bahnverkehr halten die Ausfälle bis voraussichtlich Ende der Woche | |
an: Derzeit fahren bei der SNCF höchstens ein Drittel der Züge, auch | |
städtische Transportunternehmen wie die RATP in Paris melden stark | |
reduzierte Fahrpläne. Am Dienstag war der Bahnverkehr sogar fast ganz | |
lahmgelegt. | |
Die Zugänge zu rund 40 Hochschulen und zahlreichen Mittelschulen wurden | |
besetzt. An mindestens 20 Orten haben außerdem Lkw-Fahrer und andere | |
Demonstrierende Straßen und Autobahnzufahrten mit Fahrzeugen und Barrikaden | |
blockiert. Die werden zwar meist von der Polizei geräumt, tauchen aber kurz | |
darauf an anderer Stelle erneut auf. | |
## Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Protesten | |
Auch diese verschärften Aktionen werden laut Umfragen von einer | |
Bevölkerungsmehrheit – laut Institut Odoxa von 59 Prozent – gebilligt. Seit | |
dem Beginn der Debatte und des Konflikts lehnen 70 bis 80 Prozent der | |
Befragten, unter ihnen alle sozialen Schichten und Alterskategorien mit | |
Ausnahme der Senioren, die mit 50 zu 50 geteilter Meinung sind, die | |
Rentenreformvorlage ab. | |
Die von der Regierung beschlossene Prozedur, nach der die Vorlage | |
gegebenenfalls auch ohne Schlussabstimmung im Parlament per Dekret in Kraft | |
gesetzt werden kann, sorgt ihrerseits für Ärger – und weitere Proteste. | |
8 Mar 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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