# taz.de -- Geplante Rentenreform in Spanien: Rentenreform ohne Sozialkonflikt | |
> Der Sozialist Sánchez hat eine Reform des Rentensystems ausgehandelt. Sie | |
> beinhaltet Mehreinnahmen für die Kasse und Anhebung der unteren Renten. | |
Bild: Spaniens Premierminister Pedro Sanchéz | |
MADRID taz | Anders als [1][im benachbarten Frankreich] reformiert Spanien | |
sein Rentensystem, ohne einen Sozialkonflikt auszulösen. Die Linksregierung | |
unter dem Sozialisten Pedro Sánchez will die Einnahmen der Rentenkasse | |
verbessern und gleichzeitig die unteren Renten anheben. Das in Frankreich | |
strittige Renteneintrittsalter wurde in Spanien bereits 2011 auf 67 Jahre | |
angehoben. | |
Die Gewerkschaften werden an diesem Mittwoch der Reform in ihren | |
Führungsgremien zustimmen. Mit dem Arbeitgeberverband CEOE ist der Minister | |
für Integration, soziale Sicherheit und Migration, José Luis Escrivá, noch | |
im Gespräch. Doch auch wenn da keine Einigung erzielt wird, wird das | |
Rentensystem reformiert. [2][Die Minderheitsregierung aus der | |
sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos (UP)] wird | |
dabei von mehreren kleineren Formationen im Parlament unterstützt. | |
Die Beträge zur Rentenversicherung sollen für alle langsam, aber stetig | |
angehoben werden. Statt einer bisherigen Beitragsanpassung in Höhe der | |
Inflationsrate werden künftig weitere 1,2 Prozentpunkte im Jahr | |
hinzukommen. Erstmals werden auch die Verdienste über der bisherigen | |
Obergrenze sozialabgabenpflichtig. Das heißt, wer mehr als 4.070 Euro | |
Brutto im Monat verdient, muss eine „Solidaritätsabgabe“ für das Einkommen | |
darüber abführen. Diese Abgabe soll 2025 mit 1 Prozent des Gehalts über der | |
Obergrenze beginnen und bis 2045 auf 6 Prozent steigen. | |
Außerdem wird die vor wenigen Monaten eingeführte Abgabe „Mechanismus der | |
Generationengerechtigkeit“ von 0,6 Prozent auf das Doppelte angehoben. | |
Diese Abgabe, die von den Unternehmen abgeführt wird, soll dafür sorgen, | |
dass Rücklagen geschaffen werden, damit nicht die gesamten Kosten der | |
Renten der Baby-Boomer-Jahre dann anfallen, wenn die alle verrentet sind. | |
Insgesamt sollen die Einnahmen der Sozialversicherung um 15 Milliarden Euro | |
pro Jahr steigen. | |
## Gegen Veralterung und für soziale Gerechtigkeit | |
Mit der Rentenreform will die Regierung Sánchez nicht nur das System | |
angesichts der zunehmenden Veralterung der Bevölkerung sichern, sondern | |
auch die Einnahmen für sozial schwache Rentner verbessern. So soll die | |
Mindestrente auf 60 Prozent des Durchschnittseinkommen angehoben werden. | |
Bereits zu Jahresbeginn wurde die Mindestrente um 8,5 Prozent erhöht und | |
liegt nun bei knapp 1.000 Euro im Monat für Rentner mit Ehepartner ohne | |
Einkünfte und bei knapp 800 Euro für Alleinstehende und solche mit Partner | |
mit Einkünften. Diejenigen, die nie oder nicht lange genug in die | |
Rentenkasse einbezahlt haben, sollen künftig Anspruch auf 75 Prozent der | |
Armutsgrenze (595 Euro) haben. | |
Brüssel segnet die Reform der spanischen Regierung ab – die finanzielle | |
Sicherung des Rentensystems ist eine der Auflagen für die Coronahilfen der | |
EU. | |
Der Verband spanischer Arbeitgeber CEOE lehnt das Reformvorhaben ab, da es | |
die Löhne der Arbeitnehmer senke und die Kosten für die Unternehmer erhöhe. | |
„Es gibt kein Rahmen für Verhandlungen“, erklärt CEOE-Sprecherin Rosa | |
Santos. Sánchez wolle, dass sie „einfach Beifall klatschen“. „In | |
Wirklichkeit legt Sánchez eine Reform vor, die bereits mit der Europäischen | |
Kommission, innerhalb der Regierung und wahrscheinlich mit den linken | |
Gruppen vereinbart wurde“, so Santos. Minister Escrivá will bis Ostern mit | |
dem Arbeitgeberverband verhandeln, bevor der endgültige Gesetzentwurf | |
steht. | |
15 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rentenreform-in-Frankreich/!5921175 | |
[2] /Regierungsbildung-in-Spanien/!5641947 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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