# taz.de -- Sexualstrafrecht in Spanien: Linkskoalition völlig zerstritten | |
> In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach | |
> Inkrafttreten schon reformiert werden. Die Podemos-Partei sieht den | |
> Feminismus verraten. | |
Bild: Demonstration zum Internationalen Frauentag in Barcelona: „Die Nacht ge… | |
MADRID taz | Spaniens Linkskoalition steht kurz vor dem Bruch. Ausgerechnet | |
am Vorabend des Internationalen Frauentages stellten sie ihre | |
Zerstrittenheit über eines der wichtigsten Gesetze des | |
Gleichstellungsministeriums unter der linksalternativen Politikerin Irene | |
Montero auf einer Parlamentssitzung zur Schau. | |
Es geht um das Gesetz zur sexuellen Freiheit oder, wie es im Volksmund | |
heißt, „Nur Ja ist Ja“. Die Sozialistische Partei (PSOE) möchte es – nur | |
wenige Monate nach Inkrafttreten – reformieren, ohne Zustimmung des | |
Gleichstellungsministeriums. Das Parlament bewilligte die Annahme des | |
Reformentwurfes zur Debatte, und zwar mit Gegenstimmen der | |
linksalternativen Unidas Podemos (UP), mit den Stimmen der konservativen | |
Volkspartei (PP) und der Enthaltung der rechtsradikalen VOX. [1][Die | |
letzten Parteien hatten im Mai 2022 gegen das ursprüngliche Gesetz | |
gestimmt] und machten sich gar darüber lustig, dass dieses die | |
„ausdrückliche Zustimmung zu Sex“ in den Mittelpunkt stellte. | |
Einen „Verrat am Feminismus“ sieht die Sprecherin von UP, Ione Belarra, im | |
Vorgehen der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Der kleinere der | |
beiden Koalitionspartner befürchtet, dass die Reform der Reform alles | |
zurücknimmt, was ihnen wichtig ist. Denn das „Nur-Ja-ist-Ja-Gesetz“ stellt | |
einen Paradigmenwechsel dar. Zuvor unterschied das spanische Strafrecht | |
Missbrauch und Aggression. Aggression lag nur dann vor, wenn Gewalt und | |
Penetration im Spiele war. Wehrte sich eine Frau aus Angst nicht, | |
entschieden die Richter oft auf Missbrauch und damit auf geringere Strafen. | |
Das „Nur-Ja-ist-Ja-Gesetz“ strich nicht nur diese Unterscheidung zwischen | |
Missbrauch und Aggression, sondern legt den Begriff der sexuellen | |
Aggression breiter aus. Nicht nur direkte Übergriffe gelten als sexuelle | |
Gewalt, sondern auch Belästigungen, Exhibitionismus, sexuelle Provokation, | |
sexuelle Ausbeutung, der Missbrauch Minderjähriger jeglicher Art, weibliche | |
Genitalverstümmelung, Zwangsehe, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen | |
Ausbeutung sowie die Verbreitung sexueller Gewaltakte in digitalen Medien | |
oder sexuelle Erpressung etwa in Netzwerken und Chats. | |
„Wir haben es satt mit ihren Sonntagshetzreden, sehr geehrte Abgeordneten | |
von Podemos“, wetterte die sozialistische Parlamentarierin Andrea Fernández | |
bei ihrer Rede zur Verteidigung des Reformvorschlags. Die Regierung sei es | |
den Frauen schuldig, das Gesetz zu überarbeiten. Der Grund: Dutzende von | |
Sexualstraftätern hatten mit dem neuen Gesetz eine Überprüfung ihrer Strafe | |
beantragt. Dutzende erreichten eine Strafminderung, einige gar die | |
vorzeitige Freilassung. | |
Das neue Gesetz, das jetzt reformiert werden soll, weitete den Strafmaß | |
aus. Was Gleichstellungsministerin Montero nicht bedacht hatte: Da die | |
Mindeststrafe für sexuelle Übergriffe in ihrem Gesetz geringer ist als im | |
alten, nutzen dies manche Richter für Strafminderung, in der Regel gegen | |
das Kriterium der Staatsanwaltschaft. Die Reform der Reform soll dies jetzt | |
beenden, indem erneut zwischen Übergriffen mit und ohne Gewalt | |
unterschieden wird. | |
8 Mar 2023 | |
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[1] /Sexualstrafrecht-in-Spanien/!5855527 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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