# taz.de -- Spanien ändert neues Sexualstrafrecht: Reform der Reform | |
> Das spanische Parlament beschließt Änderungen am „Nur Ja heißt | |
> Ja“-Gesetz. Es war erst seit wenigen Monaten in Kraft. | |
Bild: Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero im Abgeordnetenhaus in M… | |
MADRID taz | Die Reform der Reform des spanischen Sexualstrafrechtes ist | |
durchs Parlament. Die sozialistische PSOE von Ministerpräsident Pedro | |
Sánchez erhielt am Donnerstag die nötige Mehrheit dank der Stimmen der | |
konservativen Partido Popular (PP). Zurück bleibt eine völlig zerstrittene | |
Regierungskoalition. Die Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners | |
Unidas Podemos (UP) stimmten ebenso gegen die Reform der Reform, wie die | |
meisten derer, die das ursprüngliche Gesetz einst angenommen hatten. Die | |
rechtsextreme VOX blieb der Abstimmung fern. | |
[1][Das im Volksmund „Nur Ja heißt Ja“ genannte Gesetz] aus der Feder der | |
linksalternativen Gleichstellungsministerin Irene Montero war erst Ende | |
2022 in Kraft getreten. Anders als zuvor unterschied es nicht mehr zwischen | |
Missbrauch (ohne Gewalt) und Aggression, also Vergewaltigung mit | |
Penetration und Gewalt. Es stellte die fehlende explizite Zustimmung der | |
Frau zu sexuellen Handlungen über alles. | |
Das Gesetz hatte nicht höhere Höchststrafen, sondern zum Teil auch | |
niedrigere Mindeststrafen eingeführt sowie die Liste der Straftaten | |
ausgeweitet. Danach galten nicht nur direkte Übergriffe als sexuelle | |
Gewalt, sondern auch Belästigungen, Exhibitionismus, sexuelle Provokation, | |
sexuelle Ausbeutung, Missbrauch Minderjähriger, Genitalverstümmelung, | |
Zwangsehe, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, die | |
Verbreitung sexueller Gewaltakte in digitalen Medien sowie sexuelle | |
Erpressung etwa in sozialen Netzwerken oder Chats. | |
Anwälte hatten in Dutzenden Fällen eine Lücke im Gesetz genutzt, um | |
Freiheitsstrafen zu verringern. Über 70 Straftäter kamen vorzeitig frei. | |
Die rechte Presse nutzte dies für eine beispiellose Kampagne gegen | |
Gleichstellungsministerin Montero. Mit der Reform der Reform [2][wollte | |
Ministerpräsident Pedro Sánchez der Kritik an der Regierung] wenige Wochen | |
vor den Kommunal- und Regionalwahlen nun ein Ende bereiten. | |
Mit der Reform der Reform wird die Frage, ob Gewalt im Spiel war, nun | |
wieder als entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Tat ins Gesetz | |
aufgenommen. | |
„Heute ist der traurigste und schwierigste Tag, den ich in diesem Parlament | |
als Ministerin erlebt habe“, sagte Montero. Ihr Gesetz habe Jahre der | |
Mobilisierung gekostet, jetzt habe „die Reaktion darauf eine Rückschritt | |
zur Folge“. Das Gesetz aus dem Hause Montero [3][war die Folge von massiven | |
Demonstrationen nach einem Urteil], das in erster Linie keine Aggression | |
sondern „nur“ Missbrauch in einer Massenvergewaltigung sehen wollten. Was | |
die Täter damals entlastete: Auf den Videos, die die fünf Männer | |
mitgeschnitten hatten, wehrte sich das Opfer angesichts der männlichen | |
Übermacht nicht. | |
„Es hätte eine gemeinsame Antwort gebraucht“, warb Montero ein letztes Mal | |
für die Einheit aller Parteien mit feministischer Einstellung. Vergebens: | |
Die Sozialisten hatten sich längst auf die Unterstützung für ihre im | |
Alleingang ausgearbeitete Reform der Reform durch die konservativen Partido | |
Popular (PP) festgelegt. Deren Sprecherin Cuca Gamarra feierte die | |
Abstimmung und verlangte von Ministerpräsident Sánchez ganz direkt die | |
Absetzung von Gleichstellungsministerin Irene Montero. | |
20 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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