# taz.de -- Sexualstrafrecht in Spanien: Nur Ja heißt Ja | |
> In Spanien verabschiedet das Parlament ein Gesetz, was den | |
> Straftatbestand sexueller Aggression auch in Beziehungen deutlich | |
> ausweitet. | |
Bild: Frauen demonstrieren 2019 angesichts einer Vergewaltigung gegen die „Mi… | |
MADRID taz | „Nur Ja ist Ja“ – das gilt künftig in Spanien. Alles andere | |
ist ein Nein und damit eine Straftat. So sieht es ein Gesetz vor, das am | |
Donnerstag durchs spanische Parlament ging. „Eine Einwilligung liegt nur | |
dann vor, wenn sie frei zum Ausdruck gebracht wurde, durch Handlungen, die | |
angesichts der Umstände des Falls den Willen der Person eindeutig zum | |
Ausdruck bringen“, heißt es im neuen „Gesetz der Garantie der sexuellen | |
Freiheit“, das von Presse und Volksmund „Nur Ja ist Ja – Gesetz“ getauft | |
wurde. Auch Schweigen ist demnach keine Zustimmung, wenn es darum geht, ob | |
eine Handlung strafrechtlich verfolgt werden kann. Der Text muss jetzt noch | |
durch die zweite Kammer, den Senat, aber das gilt als Formsache. | |
Das Paragrafenwerk stammt aus der Feder der Gleichstellungsministerin Irene | |
Montero aus den Reihen der Unidas Podemos. Die spanische | |
Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linksalternativen unter Pedro | |
Sánchez reagiert damit unter anderem auf [1][ein Verbrechen aus dem Jahr | |
2016]. Damals vergewaltigte eine Gruppe von fünf Männern auf dem bekannten | |
Volksfest San Fermin in Pamplona eine junge Frau mehrmals und filmte sich | |
gar dabei. Da sich das Opfer nicht wehrte, sahen die Richter nur Missbrauch | |
und keine sexuelle Aggression, also eine Vergewaltigung, gegeben. Es kam | |
überall im Land zu [2][Massenprotesten] unter dem Slogan „Nur Ja ist Ja!“ | |
Eine Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression wird es künftig | |
nicht mehr geben. Gibt es keine Zustimmung, ist es eine Vergewaltigung, | |
auch wenn sich das Opfer nicht wehrt. Die Strafen auf Vergewaltigung fallen | |
mit bis zu 15 Jahren wesentlich höher aus als beim jetzt abgeschafften | |
Missbrauchstatbestand. „Die Frauen haben endlich ein Gesetz, das ihre | |
sexuelle Freiheit garantiert“, erklärte Montero. [3][Es hatte über zwei | |
Jahre gedauert], bis das Werk den Weg durch alle Instanzen nahm. | |
Das neue Gesetz legt den Begriff der sexuellen Aggression breit aus. Nicht | |
nur direkte Übergriffe gelten als sexuelle Gewalt, sondern auch | |
Belästigungen, Exhibitionismus, sexuelle Provokation, sexuelle Ausbeutung, | |
der Missbrauch Minderjähriger jeglicher Art, weibliche | |
Genitalverstümmelung, Zwangsehe, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen | |
Ausbeutung sowie die Verbreitung sexueller Gewaltakte in digitalen Medien | |
oder sexuelle Erpressung etwa in Netzwerken und Chats. Auch Werbung für | |
Prostitution ist nun verboten. | |
Doch damit nicht genug. Der Straftatbestand der Vergewaltigung wiegt | |
schwerer, wenn die Frau etwa mit K.o.-Tropfen willenlos gemacht wurde. Auch | |
wenn der Täter der Partner oder Ex-Partner ist, kommt dies erschwerend | |
hinzu. Für die Opfer wird es Hilfsprogramme geben. Vor Gericht wird alles | |
getan, damit das Opfer nicht ein zweites Mal leiden muss. Sichtschutz | |
gehört ebenso dazu, wie die Möglichkeit im Voraus auszusagen, damit bei der | |
Verhandlung dann nur noch die Aufnahme abgespielt wird. Zusätzlich zu den | |
Haftstrafen wird ein Recht auf Schadensersatz eingeführt. | |
Das Gesetz wurde vom Parlament mit 201 gegen 140 Stimmen bei drei | |
Enthaltungen verabschiedet. Die konservative Partido Popular und die | |
rechtsextreme Vox stimmten geschlossen dagegen. Die Vox-Abgeordnete Carla | |
Toscano erklärte, es sei „für einen Mann unmöglich, die Zustimmung zu | |
beweisen.“ „Das Justizsystem ist gezwungen, Frauen ohne Beweise zu | |
glauben“, fügt sie hinzu. Das sei eine „Waffe, um sich zu rächen“. Auß… | |
befürchtet sie, dass künftig der Brauch, Frauen auf der Straße Komplimente | |
hinterherzurufen, kriminalisiert würde. | |
27 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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