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# taz.de -- Proteste in Spanien: Rhetorik wie bei Franco
> Ein rechtes Bündnis macht in Spanien Stimmung gegen die Regierung von
> Pedro Sánchez. Das hat nichts mehr mit demokratischer Opposition zu tun.
Bild: Rechte Proteste am Samstag in Madrid
Spaniens konservative Partido Popular (PP) spielt mit dem Feuer. Gemeinsam
mit den rechtsliberalen Ciudadanos [1][und der rechtsextremen VOX] sowie
rund 100 rechten und ultrarechten Organisationen mobilisierte die PP am
Samstag in Madrid Zehntausende gegen die Linksregierung unter dem
Sozialisten Pedro Sánchez. „Spanien, die Demokratie und die Verfassung“
hieß das Motto.
Sie forderten Sánchez’ sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Der Grund für
die Empörung: [2][Sánchez hatte das Strafrecht reformiert und den
umstrittenen Aufstandsparagrafen gestrichen]. Damit hat er die spanische
Rechtslage an das, was in Europa üblich ist, angepasst. Doch die Rechte
sieht darin ein Geschenk an die Befürworter der Unabhängigkeit in
Katalonien, die mit dem alten Paragrafen verurteilt worden waren.
Sánchez gilt der Rechten deshalb als „Vaterlandsverräter“ und „Lügner�…
Seine Regierung würde „Spanien ruinieren“ und an „Kommunisten“ – in
Anspielung auf den linksalternativen Koalitionspartner Unidas Podemos –
sowie an „Kriminelle und Terroristen“ – die katalanischen und baskischen
Parteien – ausliefern. Ja, die Regierung sei selber „kriminell“ und
„illegitim“. So stand es auf den Transparenten.
Dass eine sich selbst demokratisch nennende Partei wie die PP mit den
Feinden der Demokratie – VOX – zusammenarbeitet und gleichzeitig der
kompletten Linken abspricht, verfassungstreu zu sein, sprengt alle Grenzen
einer demokratischen Oppositionspolitik. Der Vorwurf des
„Vaterlandsverräters“, der „Kommunisten“ und „Feinde Spaniens“ eri…
allzu deutlich an die Rhetorik der Franco-Diktatur. Gleichzeitig verkauft
sich PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo schon jetzt, knapp ein Jahr vor dem
nächsten Urnengang, als Wahlsieger. Die Spanier würden ihn und nicht den
Vaterlandsfeind Sánchez unterstützen.
Alles das sind Töne, die nur allzu bekannt sind: Was die spanische PP da
zusammen mit der Ultrarechten an Stimmungsmache betreibt, endete in
Brasilien nach verlorenen Wahlen in einem Sturm auf die Regierungsgebäude
und in den USA vor zwei Jahren mit dem Sturm auf das Kapitol.
23 Jan 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Lehrplan-fuer-Oberschulen/!5864240
[2] /Katalanische-Unabhaengigkeitsbestrebungen/!5903024
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
VOX
Pedro Sánchez
VOX
Pedro Sánchez
Schwerpunkt Coronavirus
Spanien
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