# taz.de -- Misstrauensantrag in Spanien: Ex-Kommunist für die Franquisten | |
> Beim zweiten Misstrauensantrag der Rechtspartei Vox tritt ein ehemaliger | |
> Kommunist als Herausforderer von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. | |
Bild: Ramon Tamames (links) auf seinem Weg ins Parlament am 21.03.2023 | |
MADRID taz | Ein Gestriger und die Ewiggestrigen gemeinsam gegen das | |
Spanien von heute, könnte die Zusammenfassung dessen lauten, was sich | |
Dienstag und Mittwoch im spanischen Parlament abspielen wird. Der | |
89-jährige Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige kommunistische | |
Politiker Ramón Tamames führt ein Misstrauensvotum gegen den Chef der | |
Linksregierung Pedro Sánchez (PSOE) an. Eingereicht wurde der | |
Misstrauensantrag ausgerechnet [1][von der rechtsextremen VOX]. Die Nummer | |
3 im spanischen Parlament trauert der [2][Franco-Diktatur] nach, die den | |
jungen Studenten Tamames in den 1950er Jahren aus politischen Gründen | |
hinter Gitter brachte. | |
Tamames stört das nicht. „VOX hat den Mut auf einen Unabhängigen zu | |
vertrauen, dafür danke ich ihnen“, sagt er. In seiner einstündigen Rede | |
will Tamames – dem es nicht an Ego fehlt – die Gelegenheit nutzen die | |
Koalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos (UP) zu | |
kritisieren. „Autokratisch“ sei diese und oft „populistisch“, erklärt … | |
als stünde VOX für besonnenen Politik. | |
Anders als VOX würdigt Tamames Sánchez für seinen „politischen Mut“. Er | |
umgebe sich allerdings „mit den Falschen“, von UP bis hin zu | |
Unabhängigkeitsbefürwortern aus Katalonien und dem Baskenland. | |
„Frankenstein-Bündnis“ nennt Tamames diese in Spanien [3][neue breite | |
Zusammenarbeit der Linken, ohne die Sánchez keine Mehrheit hätte]. | |
## Nur einer von sechts Misstrauensanträge waren erfolgreich | |
Es ist der sechste Misstrauensantrag in der spanischen | |
Nach-Franco-Demokratie (1977). Erfolgreich war nur einer, vor fünf Jahren, | |
und der brachte ausgerechnet [4][Pedro Sánchez an die Regierung]. Tamames | |
will nicht regieren; er will Neuwahlen, sollte er das Misstrauensvotum | |
gewinnen. Doch außer den 52 VOX-Abgeordneten unterstützt ihn niemand. Der | |
größten Oppositionskraft Partido Popular (PP) gilt der Versuch von VOX die | |
politische Initiative zu gewinnen als „Theater“. | |
Härtere Worte finden die PP-Konservativen nicht, denn sie wissen nur zu | |
gut, dass wie mit VOX paktieren müssen, wenn sie bei den kommenden | |
Parlamentswahlen dieses Jahr eine Chance haben wollen. Dies wird Sánchez in | |
der Debatte nutzen. Er wird versuchen PP und VOX gemeinsam zu kritisieren | |
und deren rückwärtsgewandten Politik seine soziale Errungenschaften sowie | |
Neuerungen seiner Regierung – von der Anhebung von Mindestlohn und Renten | |
bis hin zur Stärkung der Rechte für Frauen und sexuellen Minderheiten – | |
entgegenzustellen. | |
Nicht nur VOX lebt in der Vergangenheit, sondern auch Tamames. Zwar erkennt | |
er anders als VOX die Vielfalt Spaniens an, sähe es aber gerne, dass sich | |
Basken und Katalanen für ihr Unabhängigkeitsstreben entschuldigen. Der | |
Ex-Kommunist, der es in den 1970er Jahren ins Exekutivkomitee der | |
spanischen Kommunistischen Partei (KP) und zum Vizebürgermeister brachte, | |
träumt von einer „Regierung der nationalen Einheit zur Verteidigung von | |
Verfassung und Monarchie“. Das erinnert an das Ziel des gescheiterten | |
[5][Putschversuchs 1981]. Damals soll Tamames, so der verstorbene | |
KP-Generalsekretär Santiago Carrillo in seinen Memoiren, die Nähe zu den | |
Putschisten gesucht haben. | |
21 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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