# taz.de -- Proteste in Spanien: Rhetorik wie bei Franco | |
> Ein rechtes Bündnis macht in Spanien Stimmung gegen die Regierung von | |
> Pedro Sánchez. Das hat nichts mehr mit demokratischer Opposition zu tun. | |
Bild: Rechte Proteste am Samstag in Madrid | |
Spaniens konservative Partido Popular (PP) spielt mit dem Feuer. Gemeinsam | |
mit den rechtsliberalen Ciudadanos [1][und der rechtsextremen VOX] sowie | |
rund 100 rechten und ultrarechten Organisationen mobilisierte die PP am | |
Samstag in Madrid Zehntausende gegen die Linksregierung unter dem | |
Sozialisten Pedro Sánchez. „Spanien, die Demokratie und die Verfassung“ | |
hieß das Motto. | |
Sie forderten Sánchez’ sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Der Grund für | |
die Empörung: [2][Sánchez hatte das Strafrecht reformiert und den | |
umstrittenen Aufstandsparagrafen gestrichen]. Damit hat er die spanische | |
Rechtslage an das, was in Europa üblich ist, angepasst. Doch die Rechte | |
sieht darin ein Geschenk an die Befürworter der Unabhängigkeit in | |
Katalonien, die mit dem alten Paragrafen verurteilt worden waren. | |
Sánchez gilt der Rechten deshalb als „Vaterlandsverräter“ und „Lügner�… | |
Seine Regierung würde „Spanien ruinieren“ und an „Kommunisten“ – in | |
Anspielung auf den linksalternativen Koalitionspartner Unidas Podemos – | |
sowie an „Kriminelle und Terroristen“ – die katalanischen und baskischen | |
Parteien – ausliefern. Ja, die Regierung sei selber „kriminell“ und | |
„illegitim“. So stand es auf den Transparenten. | |
Dass eine sich selbst demokratisch nennende Partei wie die PP mit den | |
Feinden der Demokratie – VOX – zusammenarbeitet und gleichzeitig der | |
kompletten Linken abspricht, verfassungstreu zu sein, sprengt alle Grenzen | |
einer demokratischen Oppositionspolitik. Der Vorwurf des | |
„Vaterlandsverräters“, der „Kommunisten“ und „Feinde Spaniens“ eri… | |
allzu deutlich an die Rhetorik der Franco-Diktatur. Gleichzeitig verkauft | |
sich PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo schon jetzt, knapp ein Jahr vor dem | |
nächsten Urnengang, als Wahlsieger. Die Spanier würden ihn und nicht den | |
Vaterlandsfeind Sánchez unterstützen. | |
Alles das sind Töne, die nur allzu bekannt sind: Was die spanische PP da | |
zusammen mit der Ultrarechten an Stimmungsmache betreibt, endete in | |
Brasilien nach verlorenen Wahlen in einem Sturm auf die Regierungsgebäude | |
und in den USA vor zwei Jahren mit dem Sturm auf das Kapitol. | |
23 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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