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# taz.de -- Sánchez bleibt Spaniens Regierungschef: Misstrauensvotum gescheite…
> Die rechte VOX findet keine Verbündeten, für ihren Antrag gegen Sánchez
> stimmen nur die eigenen Parlamentarier. Die Krise stärkt wohl die
> Regierung.
Bild: Hat gut lachen: Sánchez bei dem gescheiterten Misstrauensvotum im spanis…
Madrid taz | Keine Überraschung in Madrid: Für den Misstrauensantrag gegen
Ministerpräsident Pedro Sánchez und damit für seine Ablösung als
Regierungschef haben am Mittwoch lediglich die 52 Angeordneten der
rechtsextremen Partei VOX gestimmt.
Dem Sozialisten und Chef einer Linkskoalition, die in Minderheit regiert,
sprachen 201 der 349 Abgeordneten des spanischen Parlaments ihr Vertrauen
aus. 91 Abgeordnete, darunter alle der größten Oppositionskraft, der
konservativen Partido Popular (PP), enthielten sich. Damit scheiterte die
VOX bereits zum zweiten Mal mit einem Misstrauensantrag gegen Sánchez. Das
erste Mal war im September 2020. Die VOX ist seit 2019 im spanischen
Parlament vertreten und wurde damals auf Anhieb drittstärkste Kraft.
„Theater“, „Verarsche“, „dem Parlament unwürdig“ – weder Presse …
Politik gingen zimperlich mit VOX um. Als Kandidaten gegen Sánchez hatte
die VOX [1][den ehemaligen Kommunisten und Wirtschaftswissenschaftler Ramón
Tamames] gewinnen können. Der 89-jährige Tamames, der nicht dem Parlament
angehört, stellte – anders als in der Verfassung für Misstrauensanträge
vorgesehen – kein alternatives Regierungsprogramm vor. Sein einziger
Programmpunkt: Er werde Neuwahlen ausrufen, sollte der Misstrauensantrag
Erfolg haben.
Den Rest seiner Redezeit zum Misstrauensantrag nutzte der in die Jahre
gekommene Professor, um aus der Geschichte erzählen: von der Unabhängigkeit
Kubas und der Rolle starker Frauen ohne Frauenpolitik, wie etwa Königin
Isabella der Katholischen im 15. und 16. Jahrhundert, und für Anekdoten aus
seinem Leben, wie etwa über seine Bekanntschaften in der Haft unter der
Franco-Diktatur und seine Erlebnisse in den Jahren des Übergangs Spaniens
zur Demokratie. Und er verteilte immer wieder Ratschläge, etwa: Im
Parlament solle die Stimme nicht erhoben werden. Das wäre des Hauses nicht
würdig. Selbst auf den Rängen der VOX wurde der Beifall für Tamames im
Laufe seiner Rede weniger und weniger.
## Antrag als Geschenk an die Regierung
„Aus Respekt vor den Spaniern werden wir nicht für diesen Antrag stimmen,
und aus Respekt vor Ihnen, Herr Tamames, werden wir nicht gegen den Antrag
stimmen“, sagte Cuca Gamarra von der konservativen PP vor der Abstimmung.
2020 hatte die PP gegen den Misstrauensantrag der VOX gestimmt.
„Ein Geschenk an die Regierung“, sieht die PP im [2][Misstrauensantrag] und
hat damit wohl recht. Laut einer Blitzumfrage im Auftrag der Tageszeitung
El Mundo sehen 40 Prozent die Regierung stärker als vor der
Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum, die am Dienstag begonnen hatte. Und
56 Prozent glauben, dass die rechten Parteien schlechter dastehen als
zuvor.
Alberto Nuñez Feijóo,Chef der PP und voraussichtlicher Spitzenkandidat bei
den kommenden Parlamentswahlen Ende dieses Jahres, blieb der Debatte fern.
Er gehört nicht dem Parlament an, hätte aber auf den Besucherrängen Platz
nehmen können.
Feijóo weilte stattdessen in Brüssel. So musste er nicht mit ansehen, wie
Sánchez und die Arbeitsministerin Yolanda Díaz, Angehörige der
linksalternativen Unidas Podemos, die Debatte nutzen, um die konservative
PP für ihre ideologische Nähe zur VOX anzugreifen. Es sei „bemerkenswert
und aufschlussreich“, dass sich die traditionelle Rechte immer mehr den
Ultrarechten annähere, sagte Sánchez.
## Sánchez betont Errungenschaften seiner Regierung
Sánchez und Diaz nutzten außerdem die Möglichkeit für eine Bestandsaufnahme
ihrer Regierungszeit und verwiesen auf die zahlreichen sozialen
Errungenschaften ihrer Regierung – gegen die sowohl VOX als auch PP
gestimmt hatten, [3][etwa die Anhebung des Mindestlohns und der Renten]
sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten.
Sánchez warf der PP weiter vor, die VOX als künftigen Koalitionspartner
umwerben zu wollen. Denn nur so habe die PP überhaupt eine Chance, an die
Regierung zu kommen. In einigen Regionen und Städten Spaniens stützt sich
die PP bereits auf die VOX. Ende Mai werden in Spanien Regional- und
Kommunalwahlen stattfinden, gegen Jahresende dann Parlamentswahlen.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] /Misstrauensantrag-in-Spanien/!5923700
[2] /Proteste-in-Spanien/!5907596
[3] /Geplante-Rentenreform-in-Spanien/!5922143
## AUTOREN
Reiner Wandler
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