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# taz.de -- Spanisches Wohnungsgesetz: Mehrheit für Mietpreisdeckel steht
> Insgesamt 13 Monate Verhandlungen waren nötig, nun feiert die linke
> Minderheitsregierung einen großen Erfolg: Spanien wird
> mieterfreundlicher.
Bild: Pedro Sánchez kann sich mit seiner Minderheitsregierung über einen Meil…
Madrid taz | Nach über 13 Monaten intensiver Verhandlungen hat die in
Minderheit regierende spanische Linkskoalition die notwendige Unterstützung
kleinerer linker Parteien zusammen, um ein Wohnungsgesetz durchs Parlament
zu bringen. „Wir haben eine historische Einigung erzielt, um das erste
Wohnrechtsgesetz unserer Demokratie zu verabschieden“, machte der
sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Twitter öffentlich. „Wir
reagieren auf eines der Hauptanliegen der Bürger und stärken unseren
Sozialstaat“, fügte er hinzu.
In Spanien, wo „das Recht auf eine würdige und angemessene Wohnung“ in der
Verfassung festgeschrieben ist, steigen die Mieten, vor allem in den großen
Städten, seit Jahren unaufhörlich und haben längst Preise erreicht, die vor
allem für junge Menschen und Arbeitnehmer, die mit dem Mindestlohn von 1080
Euro im Monat leben müssen, nicht mehr erschwinglich sind.
Das neue Gesetz will diese Preisspirale jetzt brechen. Für 2024 wird die
Mietsteigerung auf drei Prozent festgelegt. Damit schreibt das Gesetz eine
Dringlichkeitsmaßnahme aus dem Jahr 2022 fort. Damals wurde erstmals der
Mietpreise bei Neuvermietungen auf eine Steigerung von zwei Prozent
gedeckelt. Ab 2025 dürfen Mietersteigerungen nicht höher ausfallen als die
allgemeine Inflation. Dazu wird vom statistischen Amt ein Index
ausgearbeitet werden.
## Bis zu 90 Prozent der Mieteinnahmen sind dann steuerfrei
Für Stadtteile mit „angespannter Wohnungslage“ gelten besondere Regelungen.
Das sind Stadtteile, in denen die Mieter mehr als 30 Prozent ihres
Einkommens für die Miete aufbringen müssen und die Mietensteigerung in den
letzten fünf Jahren mehr als drei Prozent über der allgemeinen
Preissteigerung lag. Dort wird ein Mietpreisspiegel Pflicht, der sich an
den Mieten orientiert, die gültig waren, bevor die Mieten stärker als die
allgemeine Preissteigerung anzogen. Vermieter, die weniger als fünf
Wohnungen besitzen, können bei neuen Verträgen nur Mieten verlangen, die
auf der alten Miete vor der Preissteigerung beruhen – plus die zwei Prozent
pro Jahr seit 2022, drei Prozent für 2024 und ab dann plus dem neuen Index.
Vermieter von weniger als fünf Wohnungen bekommen Steuerermäßigungen, wenn
sie in „angespannter Wohnungslage“ bei einer Neuvermietung fünf Prozent
weniger Miete verlangen, als bisher. Bis zu 90 Prozent der Mieteinnahmen
sind dann steuerfrei. Für Großvermieter mit mehr als fünf Wohnungen können
die Regionen einen speziellen, strikteren Mietdeckel ausarbeiten. Bei
Neuvermietungen darf der Eigentümer die Maklerkosten nicht mehr auf den
Mieter abwälzen. Um leerstehende Wohnungen dem Mietmarkt zuzuführen,
ermöglicht das neue Gesetz den Gemeinden, die Immobiliensteuern für
ungenutzte Wohnungen um bis zu 150 Prozent zu erhöhen.
Das Gesetz hat allerdings ein Problem. Wohnungspolitik ist Ländersache,
also die der autonomen Regionen. Die Zentralregierung steckt nur den Rahmen
ab. Die konservative Partido Popular (PP) hat bereits jetzt angekündigt,
dass in den von ihnen regierten Regionen nicht automatisch alle Maßnahmen
umgesetzt werden. So kündigte [1][bereits 2022], als die Regierung begann,
Unterstützer für das Wohnungsgesetz zu suchen, der konservative
Bürgermeister von Madrid an, die Immobiliensteuern für leerstehende
Wohnungen auf keinen Fall erhöhen zu wollen.
## 50.000 Sozialwohnungen von der „Bad Bank“ Sareb
Der spanische Ministerpräsident will am kommenden Dienstag im Rahmen des
Ministerrats 50.000 zusätzliche Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten.
Aktuell gehören sie der sogenannten „Bad Bank“ Sareb. Seit der
Bankenrettung und der Gründung der „Bad Bank“ musste ein Jahrzehnt
vergehen, damit die Regierung in einer Wohnungsnotsituation wie der
jetzigen endlich beschließt, die Sareb-Wohnungen in den öffentlichen
Mietbestand einzugliedern. 21.000 Wohnungen werden Gemeinden und Autonomen
Gemeinschaften zur Verfügung gestellt; 14.000 weitere Wohnungen, die
derzeit von Familien bewohnt werden, werden in das Sozialmietsystem
überführt und 15.000 werden auf Grundstücken gebaut, die Sareb gehören.
15 Apr 2023
## LINKS
[1] /Preissteigerungen-in-Staedten/!5801691
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Mietendeckel
Mieten
Spanien
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Spanien
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