# taz.de -- Justiz in Spanien: Ende einer politischen Krise | |
> Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier | |
> Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die | |
> Mehrheit. | |
Bild: Jetzt mit progressiver Mehrheit: das spanische Verfassungsgericht in Madr… | |
MADRID taz | Nach Monaten hat der spanische oberste Justizrat (CGPJ) – so | |
etwas wie die Regierung der Richter – die monatelange Blockade bei der | |
Neubesetzung des Verfassungsgerichts beendet. Der konservative und der | |
progressive Sektor stimmten einstimmig für die Umbesetzung zweier Posten, | |
die bereits vor sechs Monaten hätten erneuert werden müssen. Damit ist | |
jetzt auch der Weg für die Entsendung zweier neuer Richter durch die | |
Regierung frei. | |
Damit ist die bisherige konservative Mehrheit von sechs zu fünf Richtern im | |
Verfassungsgericht Geschichte. Künftig werden dort sieben progressive | |
Richter und vier Konservative sitzen. Das Verfassungsgericht wird bis | |
mindestens 2031 diese Mehrheit behalten – wenn laut Verfassung ein Drittel | |
der Posten erneuert werden muss. | |
Die konservativen Mitglieder im CGPJ, die einst auf Vorschlag der rechten | |
Partido Popular (PP) ernannt worden waren, hatten mit ihrer Sperrminderheit | |
die Erneuerung verhindert. Jetzt stimmten die progressiven Richter im CGPJ | |
für deren Vorschlag, den konservativen Richter César Tolosa und dessen | |
progressive Kollegin María Luisa Segoviano. Sie war bis vor Kurzem als | |
erste Frau Präsidentin einer Kammer des Obersten Gerichtshofes. Die | |
progressive Fraktion verzichtete damit überraschend auf ihren eigenen | |
Kandidaten José Manuel Bandrés. | |
Nicht nur die Erneuerung von Richtern am Verfassungsgericht war längst | |
überfällig. Die Konservativen blockieren auch die seit vier Jahren | |
ausstehende verfassungsmäßige Umbesetzung des CGPJ. Die PP weigert sich, | |
mit der Linksregierung unter Pedro Sánchez eine Liste von Richtern | |
auszuhandeln, und diese dann mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit im | |
Parlament zu verabschieden. Ob sich das nun ändern wird, ist nicht klar. | |
## Premier Sánchez konnte auf kleinere Parteien bauen | |
Die Justizblockade hatte vergangenen Woche zu einer schweren politischen | |
Krise geführt. Die in Minderheit regierende Linkskoalition aus Sozialisten | |
und Linksalternativen wollte ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Richter | |
mit einfacher Mehrheit ernannt werden können. Nach jahrelanger Blockade | |
durch die PP konnte Sánchez dabei auf die Unterstützung zahlreicher | |
kleinerer Parteien bauen. | |
Nachdem das Gesetz im Kongress verabschiedet worden war, [1][verhinderte | |
das Verfassungsgericht] – mit den [2][Stimmen der konservativen Richter], | |
die längst nicht mehr im Amt hätten sein dürfen, – die Abstimmung auf | |
Antrag der PP im Senat. Sánchez kündigte daraufhin an, ein weiteres Gesetz | |
ausarbeiten zu wollen, um die Blockade von CGPJ und Verfassungsgericht zu | |
brechen. Dies führte wohl zur überraschenden Abstimmung über das | |
Verfassungsgericht im CGPJ. | |
Das Verfassungsgericht muss demnächst über brisante Themen entscheiden, wie | |
die Verfassungsklage der PP gegen das Abtreibungsrecht. | |
28 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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