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# taz.de -- Justiz in Spanien: Ende einer politischen Krise
> Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier
> Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die
> Mehrheit.
Bild: Jetzt mit progressiver Mehrheit: das spanische Verfassungsgericht in Madr…
Madrid taz | Nach Monaten hat der spanische oberste Justizrat (CGPJ) – so
etwas wie die Regierung der Richter – die monatelange Blockade bei der
Neubesetzung des Verfassungsgerichts beendet. Der konservative und der
progressive Sektor stimmten einstimmig für die Umbesetzung zweier Posten,
die bereits vor sechs Monaten hätten erneuert werden müssen. Damit ist
jetzt auch der Weg für die Entsendung zweier neuer Richter durch die
Regierung frei.
Damit ist die bisherige konservative Mehrheit von sechs zu fünf Richtern im
Verfassungsgericht Geschichte. Künftig werden dort sieben progressive
Richter und vier Konservative sitzen. Das Verfassungsgericht wird bis
mindestens 2031 diese Mehrheit behalten – wenn laut Verfassung ein Drittel
der Posten erneuert werden muss.
Die konservativen Mitglieder im CGPJ, die einst auf Vorschlag der rechten
Partido Popular (PP) ernannt worden waren, hatten mit ihrer Sperrminderheit
die Erneuerung verhindert. Jetzt stimmten die progressiven Richter im CGPJ
für deren Vorschlag, den konservativen Richter César Tolosa und dessen
progressive Kollegin María Luisa Segoviano. Sie war bis vor Kurzem als
erste Frau Präsidentin einer Kammer des Obersten Gerichtshofes. Die
progressive Fraktion verzichtete damit überraschend auf ihren eigenen
Kandidaten José Manuel Bandrés.
Nicht nur die Erneuerung von Richtern am Verfassungsgericht war längst
überfällig. Die Konservativen blockieren auch die seit vier Jahren
ausstehende verfassungsmäßige Umbesetzung des CGPJ. Die PP weigert sich,
mit der Linksregierung unter Pedro Sánchez eine Liste von Richtern
auszuhandeln, und diese dann mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit im
Parlament zu verabschieden. Ob sich das nun ändern wird, ist nicht klar.
## Premier Sánchez konnte auf kleinere Parteien bauen
Die Justizblockade hatte vergangenen Woche zu einer schweren politischen
Krise geführt. Die in Minderheit regierende Linkskoalition aus Sozialisten
und Linksalternativen wollte ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Richter
mit einfacher Mehrheit ernannt werden können. Nach jahrelanger Blockade
durch die PP konnte Sánchez dabei auf die Unterstützung zahlreicher
kleinerer Parteien bauen.
Nachdem das Gesetz im Kongress verabschiedet worden war, [1][verhinderte
das Verfassungsgericht] – mit den [2][Stimmen der konservativen Richter],
die längst nicht mehr im Amt hätten sein dürfen, – die Abstimmung auf
Antrag der PP im Senat. Sánchez kündigte daraufhin an, ein weiteres Gesetz
ausarbeiten zu wollen, um die Blockade von CGPJ und Verfassungsgericht zu
brechen. Dies führte wohl zur überraschenden Abstimmung über das
Verfassungsgericht im CGPJ.
Das Verfassungsgericht muss demnächst über brisante Themen entscheiden, wie
die Verfassungsklage der PP gegen das Abtreibungsrecht.
28 Dec 2022
## LINKS
[1] /Justiz-in-Spanien/!5900802
[2] /Konservative-Richter-in-Spanien/!5812662
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Spanien
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