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# taz.de -- Hilfspaket der spanischen Regierung: Madrids Rundum-Versorgungspaket
> Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem
> Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs
> Klima.
Bild: In Spanien dürfen Pendler ein Jahr gratis ÖPNV fahren
Madrid taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Dienstag nach
der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ein neues Hilfspaket
vorgestellt. Mit rund 10 Milliarden Euro soll den Auswirkungen der
Energiekrise und Inflation entgegengewirkt werden.
Es ist bereits das dritte Unterstützungsprogramm in Spanien. Die
Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linksalternativen ergreift darin
einmal mehr vor allem Maßnahmen, um sozial Schwächeren unter die Arme zu
greifen.
Es gehe ihm um „Schutz und gerechte Lastenteilung“, erklärte Regierungschef
Sánchez im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Spanien hat insgesamt 45
Milliarden Euro ausgegeben, um die Arbeiterklasse und die Mittelschicht
angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu schützen“,
rechnete er alle bisherigen Hilfsprogramme zusammen.
Die [1][Inflation] ging in Spanien im November abermals zurück und lag bei
nur noch 6,8 Prozent, so niedrig wie sonst nirgends in der Europäischen
Union. In Deutschland waren es 10 Prozent, in Österreich gar 10,6 Prozent.
## Keine Steuer auf Ei und Brot
Die niedrige Preissteigerung in Spanien ist unter anderem der Deckelung des
Strom- und Gaspreises zu verdanken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung,
denn die Preise für Lebensmittel stiegen um 15,3 Prozent.
„Wir senken die Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel für die
kommenden sechs Monate von vier auf null Prozent und für Öl und Teigwaren
von zehn auf fünf Prozent“, erklärte Sánchez deshalb. Zu den jetzt komplett
mehrwertsteuerfreien Grundnahrungsmittel gehören Eier, Milch, Käse, Brot,
Gemüse und Obst. Die bereits gültige [2][Senkung der Mehrwertsteuer auf
fünf Prozent bei Gas und elektrischer Energi]e wird fortgeschrieben.
Außerdem werden rund 4,2 Millionen Familien mit einem Jahreseinkommen unter
27.000 Euro und einem Vermögen von weniger als 75.000 Euro einmalig einen
sogenannten Antiinflationsscheck von 200 Euro erhalten.
## Kostenloser Nahverkehr für ÖPNV-Pendler
Die Mieterhöhung darf auch weiterhin nur zwei Prozent pro Jahr betragen.
Darauf bestand nicht nur der linksalternative Koalitionspartner Unidas
Podemos, sondern auch mehrere linke Formationen im Parlament. Im Gegenzug
stimmten sie dem neuen Haushalt für 2023 zu. Darin ist unter anderem eine
Anhebung der Mindestrente um 15 Prozent zum Jahresbeginn vorgesehen. Die
restlichen Renten werden um 8,5 Prozent erhöht.
Gestrichen wird der seit Frühjahr geltende Zuschuss von 20 Cent pro Liter
Benzin oder Diesel. Künftig werden nur noch Transportunternehmen, die
Landwirtschaft sowie der Fischfang von billigerem Sprit profitieren.
Pendler, die Busse, Nahverkehrs- und Mittelstreckenzüge nutzen, werden
[3][ein weiteres Jahr kostenlos fahren]. Ferner vergibt die Regierung
Hilfen an städtische U-Bahn- und Busunternehmen, wenn diese den Preis für
die Monatskarten um die Hälfte senken.
Zu weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen gehören Hilfen, die Landwirte
bekommen, um die gestiegenen Kosten für Düngemittel aufzufangen. Die
energieintensive Keramikindustrie wird 450 Millionen Euro Direkthilfe
erhalten. Außerdem legt die Regierung zusammen mit dem offiziellen
Kreditinstitut ICO eine neue Finanzierungslinie über 500 Millionen Euro
auf.
27 Dec 2022
## LINKS
[1] /Inflation-in-Spanien/!5888838
[2] /Neues-Hilfspaket-in-Spanien/!5885760
[3] /Kostenlose-Monatskarten-fuer-Pendler/!5878513
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Spanien
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