# taz.de -- Neues Hilfspaket in Spanien: Drei Milliarden gegen teure Energie | |
> Spaniens Linksregierung kündigt ein weiteres Programm gegen hohe Gas- und | |
> Strompreise an. Unterstützung vor allem für Niedrigverdiener. | |
Bild: Sánchez beschließt Hilfen gegen hohe Energiepreise, Kollege Scholz (r.)… | |
MADRID taz | Die [1][Linkskoalition in Spanien] möchte die Bürger mit den | |
gestiegenen Energiekosten nicht alleine lassen. Nach dem kostenlosen | |
Pendlerticket, 0,20 Euro Preisnachlass pro Liter Diesel und Benzin sowie | |
einem Strompreisdeckel kündigte der sozialistische Ministerpräsident Pedro | |
Sánchez jetzt ein [2][Hilfspaket] von drei Milliarden Euro an. Dieses soll | |
bei der Bewältigung der hohen Strom- und Gaspreise helfen. Laut Sánchez, | |
der eigens eine Parlamentssitzung einberief, um sein neues Paket | |
vorzustellen, werden rund 40 Prozent der spanischen Haushalte von diesen | |
Hilfen profitierten. | |
Vor allem sollen Niedrigverdiener sowie Nutzer von Gaszentralheizungen in | |
Wohnblocks das billigere, subventionierte Gas erhalten. Dies soll zunächst | |
bis Ende 2023 gelten. Es ginge darum, „die wirtschaftlichen Auswirkungen | |
von Putins Krieg auf die soziale Mehrheit des Landes und die schwächsten | |
Gruppen so gut wie möglich abzufedern“, erklärte Sánchez. Neben der | |
staatlichen Preisfestlegung wurde auch die Mehrwertsteuer für Strom und Gas | |
von 21 auf fünf Prozent gesenkt. Alleine das macht 12 Milliarden Euro aus, | |
die Verbraucher nicht bezahlen müssen. | |
Um diese Maßnahmen zumindest teilweise zu finanzieren, wurde eine | |
Sondersteuer für Energieversorger und Banken eingeführt, die durch die | |
Krise höhere Gewinne einstreichen als üblich. Durch diese | |
„Übergewinnsteuer“ sollen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse | |
fließen. | |
1,5 Milliarden Euro sollen davon die Banken zahlen, 2 Milliarden die | |
Energiekonzerne. Ausserdem wird im kommenden Jahr für Spitzenverdiener | |
sowie große Vermögen eine Steuererhöhung fällig. Insgesamt sollen so 3,1 | |
Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. All diese Steuern gelten | |
zunächst bis Ende 2024. | |
## Hilfen machen 3,2 Prozent des BIP aus | |
Laut dem Brüsseler Think Tank Bruegel, der die Maßnahmen zur Abfederung der | |
Energiekrise in den einzelnen Ländern der Europäischen Union untersucht | |
hat, hat die spanische Regierung für Maßnahmen zur Entlastung von | |
Haushalten und Unternehmen in Zeiten der Energiekrise bereits rund 38,5 | |
Milliarden Euro bereitgestellt – ohne das neue Programm. Das macht 2,9 | |
Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Mit den neuen | |
Hilfen steigt der Anteil auf rund 3,2 Prozent des BIP. Spanien liegt damit | |
vor Deutschland, das 2,8 Prozent des BIPs ausgibt. In Österreich sind es | |
2,3 Prozent. | |
In der kommenden Woche will die EU-Kommission ein Konzept gegen hohe | |
Energiepreise vorlegen. Spanien und Portugal deckeln bereits die Preise für | |
Gas in der Stromproduktion. Berlin favorisiert gemeinsame Gaseinkäufe. | |
16 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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