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# taz.de -- Neues Hilfspaket in Spanien: Drei Milliarden gegen teure Energie
> Spaniens Linksregierung kündigt ein weiteres Programm gegen hohe Gas- und
> Strompreise an. Unterstützung vor allem für Niedrigverdiener.
Bild: Sánchez beschließt Hilfen gegen hohe Energiepreise, Kollege Scholz (r.)…
Madrid taz | Die [1][Linkskoalition in Spanien] möchte die Bürger mit den
gestiegenen Energiekosten nicht alleine lassen. Nach dem kostenlosen
Pendlerticket, 0,20 Euro Preisnachlass pro Liter Diesel und Benzin sowie
einem Strompreisdeckel kündigte der sozialistische Ministerpräsident Pedro
Sánchez jetzt ein [2][Hilfspaket] von drei Milliarden Euro an. Dieses soll
bei der Bewältigung der hohen Strom- und Gaspreise helfen. Laut Sánchez,
der eigens eine Parlamentssitzung einberief, um sein neues Paket
vorzustellen, werden rund 40 Prozent der spanischen Haushalte von diesen
Hilfen profitierten.
Vor allem sollen Niedrigverdiener sowie Nutzer von Gaszentralheizungen in
Wohnblocks das billigere, subventionierte Gas erhalten. Dies soll zunächst
bis Ende 2023 gelten. Es ginge darum, „die wirtschaftlichen Auswirkungen
von Putins Krieg auf die soziale Mehrheit des Landes und die schwächsten
Gruppen so gut wie möglich abzufedern“, erklärte Sánchez. Neben der
staatlichen Preisfestlegung wurde auch die Mehrwertsteuer für Strom und Gas
von 21 auf fünf Prozent gesenkt. Alleine das macht 12 Milliarden Euro aus,
die Verbraucher nicht bezahlen müssen.
Um diese Maßnahmen zumindest teilweise zu finanzieren, wurde eine
Sondersteuer für Energieversorger und Banken eingeführt, die durch die
Krise höhere Gewinne einstreichen als üblich. Durch diese
„Übergewinnsteuer“ sollen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse
fließen.
1,5 Milliarden Euro sollen davon die Banken zahlen, 2 Milliarden die
Energiekonzerne. Ausserdem wird im kommenden Jahr für Spitzenverdiener
sowie große Vermögen eine Steuererhöhung fällig. Insgesamt sollen so 3,1
Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. All diese Steuern gelten
zunächst bis Ende 2024.
## Hilfen machen 3,2 Prozent des BIP aus
Laut dem Brüsseler Think Tank Bruegel, der die Maßnahmen zur Abfederung der
Energiekrise in den einzelnen Ländern der Europäischen Union untersucht
hat, hat die spanische Regierung für Maßnahmen zur Entlastung von
Haushalten und Unternehmen in Zeiten der Energiekrise bereits rund 38,5
Milliarden Euro bereitgestellt – ohne das neue Programm. Das macht 2,9
Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Mit den neuen
Hilfen steigt der Anteil auf rund 3,2 Prozent des BIP. Spanien liegt damit
vor Deutschland, das 2,8 Prozent des BIPs ausgibt. In Österreich sind es
2,3 Prozent.
In der kommenden Woche will die EU-Kommission ein Konzept gegen hohe
Energiepreise vorlegen. Spanien und Portugal deckeln bereits die Preise für
Gas in der Stromproduktion. Berlin favorisiert gemeinsame Gaseinkäufe.
16 Oct 2022
## LINKS
[1] /Deutsch-spanische-Konsultationen/!5886303
[2] /Hilfe-in-der-Energiekrise/!5884024
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Energiekrise
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