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# taz.de -- Geplante Rentenreform in Spanien: Rentenreform ohne Sozialkonflikt
> Der Sozialist Sánchez hat eine Reform des Rentensystems ausgehandelt. Sie
> beinhaltet Mehreinnahmen für die Kasse und Anhebung der unteren Renten.
Bild: Spaniens Premierminister Pedro Sanchéz
Madrid taz | Anders als [1][im benachbarten Frankreich] reformiert Spanien
sein Rentensystem, ohne einen Sozialkonflikt auszulösen. Die Linksregierung
unter dem Sozialisten Pedro Sánchez will die Einnahmen der Rentenkasse
verbessern und gleichzeitig die unteren Renten anheben. Das in Frankreich
strittige Renteneintrittsalter wurde in Spanien bereits 2011 auf 67 Jahre
angehoben.
Die Gewerkschaften werden an diesem Mittwoch der Reform in ihren
Führungsgremien zustimmen. Mit dem Arbeitgeberverband CEOE ist der Minister
für Integration, soziale Sicherheit und Migration, José Luis Escrivá, noch
im Gespräch. Doch auch wenn da keine Einigung erzielt wird, wird das
Rentensystem reformiert. [2][Die Minderheitsregierung aus der
sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos (UP)] wird
dabei von mehreren kleineren Formationen im Parlament unterstützt.
Die Beträge zur Rentenversicherung sollen für alle langsam, aber stetig
angehoben werden. Statt einer bisherigen Beitragsanpassung in Höhe der
Inflationsrate werden künftig weitere 1,2 Prozentpunkte im Jahr
hinzukommen. Erstmals werden auch die Verdienste über der bisherigen
Obergrenze sozialabgabenpflichtig. Das heißt, wer mehr als 4.070 Euro
Brutto im Monat verdient, muss eine „Solidaritätsabgabe“ für das Einkommen
darüber abführen. Diese Abgabe soll 2025 mit 1 Prozent des Gehalts über der
Obergrenze beginnen und bis 2045 auf 6 Prozent steigen.
Außerdem wird die vor wenigen Monaten eingeführte Abgabe „Mechanismus der
Generationengerechtigkeit“ von 0,6 Prozent auf das Doppelte angehoben.
Diese Abgabe, die von den Unternehmen abgeführt wird, soll dafür sorgen,
dass Rücklagen geschaffen werden, damit nicht die gesamten Kosten der
Renten der Baby-Boomer-Jahre dann anfallen, wenn die alle verrentet sind.
Insgesamt sollen die Einnahmen der Sozialversicherung um 15 Milliarden Euro
pro Jahr steigen.
## Gegen Veralterung und für soziale Gerechtigkeit
Mit der Rentenreform will die Regierung Sánchez nicht nur das System
angesichts der zunehmenden Veralterung der Bevölkerung sichern, sondern
auch die Einnahmen für sozial schwache Rentner verbessern. So soll die
Mindestrente auf 60 Prozent des Durchschnittseinkommen angehoben werden.
Bereits zu Jahresbeginn wurde die Mindestrente um 8,5 Prozent erhöht und
liegt nun bei knapp 1.000 Euro im Monat für Rentner mit Ehepartner ohne
Einkünfte und bei knapp 800 Euro für Alleinstehende und solche mit Partner
mit Einkünften. Diejenigen, die nie oder nicht lange genug in die
Rentenkasse einbezahlt haben, sollen künftig Anspruch auf 75 Prozent der
Armutsgrenze (595 Euro) haben.
Brüssel segnet die Reform der spanischen Regierung ab – die finanzielle
Sicherung des Rentensystems ist eine der Auflagen für die Coronahilfen der
EU.
Der Verband spanischer Arbeitgeber CEOE lehnt das Reformvorhaben ab, da es
die Löhne der Arbeitnehmer senke und die Kosten für die Unternehmer erhöhe.
„Es gibt kein Rahmen für Verhandlungen“, erklärt CEOE-Sprecherin Rosa
Santos. Sánchez wolle, dass sie „einfach Beifall klatschen“. „In
Wirklichkeit legt Sánchez eine Reform vor, die bereits mit der Europäischen
Kommission, innerhalb der Regierung und wahrscheinlich mit den linken
Gruppen vereinbart wurde“, so Santos. Minister Escrivá will bis Ostern mit
dem Arbeitgeberverband verhandeln, bevor der endgültige Gesetzentwurf
steht.
15 Mar 2023
## LINKS
[1] /Rentenreform-in-Frankreich/!5921175
[2] /Regierungsbildung-in-Spanien/!5641947
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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Podemos
Rentenreform
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Unternehmen
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