# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Podemos und Sozialisten sind einig | |
> Nach Neuwahlen wollen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Pablo Iglesias | |
> eine Koalition bilden – auch um der rechtsextremen Vox entgegenzutreten. | |
Bild: Künftig zusammen in der Regierung: Premier Pedro Sánchez und Podemos-Ch… | |
MADRID taz | Der geschäftsführende spanische Premier und Chef der | |
sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, und der Chef der linksalternativen | |
Unidas Podemos, Pablo Iglesias, haben am Dienstag im spanischen Parlament | |
einen vorläufigen Koalitionsvertrag unterzeichnet. | |
Pablo Iglesias wird einer der beiden Vize-Ministerpräsidenten in der neuen | |
Exekutive. Die bisherige sozialistische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño | |
wird den zweiten Stellvertreterposten einnehmen. Iglesias wird politischer | |
Vizepräsident, Calviño, die lange einen Posten in Brüssel innehatte, wird | |
sich um die Koordination der wirtschaftlichen Maßnahmen kümmern. | |
Iglesias sprach von einer „historischen Notwendigkeit“ und verwies auf die | |
zunehmende Gefahr durch die rechtsextreme Vox, [1][die bei der Wahl am | |
Sonntag drittstärkste Partei wurde]. „Soziale Maßnahmen“, die die neue | |
Regierung umsetzen werde, seien „die beste Impfung gegen den | |
Rechtsextremismus“, erklärte er und versprach mit Blick auf die Krise in | |
Katalonien eine „Politik des territorialen Dialogs“. Die neue Regierung | |
werde „die Erfahrung der Sozialisten mit dem Mut von Unidas Podemos“ | |
zusammenführen. | |
„Wir haben den Willen der Wähler umgesetzt“, erklärte Sánchez. Weitere | |
Details sollen in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden. Die Regierung | |
wird sich wohl noch vor der Weihnachtspause der Abstimmung im Parlament | |
stellen. | |
## Suche nach Mehrheiten | |
Bereits nach den Wahlen im vergangenen April wäre eine solche Koalition | |
möglich gewesen, doch scheiterten die Verhandlungen an der Haltung von | |
Ministerpräsident Sánchez. Er wollte auf keinen Fall Iglesias ins Kabinett | |
aufnehmen. | |
Die größte Herausforderung für Sánchez und Iglesias ist es nun, eine | |
Parlamentsmehrheit zustande zu bringen. Beide haben am Sonntag Stimmen und | |
Sitze verloren. Hatten die beiden Parteien nach den Aprilwahlen zusammen | |
165 der für eine absolute Mehrheit notwendigen 176 Sitze, sind es jetzt | |
noch 155. [2][Neben der grünen Kraft Más País] braucht die Regierung auch | |
die Unterstützung von baskischen und katalanischen Parteien. Die wird es | |
ohne einen Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien nicht | |
geben. | |
12 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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