# taz.de -- Neue Regierung in Spanien: Diesmal reicht's für Sánchez | |
> Der Sozialist wird mit einfacher Mehrheit vom Parlament zum Premier | |
> gewählt. Rechte Abgeordnete kritisieren ihn als „Vaterlandsverräter“. | |
Bild: Applaus für sich und das Parlament: Pedro Sanchez nach seiner Wahl zum P… | |
MADRID taz | Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident und Wahlsieger | |
vom vergangenen November, [1][Pedro Sánchez], der 2018 per Misstrauensvotum | |
an die Macht kam, wurde am Dienstag vom Parlament erneut ins Amt gewählt. | |
Der Sozialist erhielt in zweiter Abstimmung die Stimmen von 167 der 350 | |
Abgeordneten und damit die erforderliche einfache Mehrheit. 165 votierten | |
gegen ihn, 18 Abgeordnete enthielten sich. Bei einer ersten Abstimmung am | |
Sonntag hatte Sánchez die absolute Mehrheit verfehlt. | |
Mit Sánchez wird erstmals in den mehr als 40 Jahren Demokratie nach dem | |
Ende der Franco-Diktatur ein Sozialist einer Koalitionsregierung vorstehen. | |
Neben seiner PSOE gehört ihr [2][die linksalternative Unidas Podemos (UP) | |
von Pablo Iglesias] an. Mehrere Regionalparteien stimmten ebenfalls mit Ja. | |
Die Stimmenthaltungen stammen von den katalanischen | |
Unabhängigkeitsbefürwortern der republikanischen Linken (ERC) und den | |
Linksnationalisten von EH Bildu aus dem Baskenland. | |
Um die Enthaltung von ERC zugunsten seiner „fortschrittlichen Koalition“ zu | |
erreichen, handelten die Sozialisten einen Dialogprozess zwischen der | |
Regierung in Madrid und Barcelona aus. Die Gespräche sollen nach einer | |
Welle von Gerichtsverfahren, bei denen neun Unabhängigkeitspolitiker und | |
-aktivisten wegen „Aufruhrs“ in Zusammenhang mit dem 2017 abgehaltenen und | |
von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendums zu langen Haftstrafen | |
verurteilt wurden, das Thema Katalonien zurück auf die politische Bühne | |
bringen. Ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild schließt | |
Sánchez weiterhin kategorisch aus. | |
Vertreter der spanischen Rechten – von der konservativen Partido Popular | |
(PP) über die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) bis hin zur rechtsextremen | |
VOX – unterbrachen die Parlamentsdebatte immer wieder mit beleidigenden | |
Zwischenrufen. Sánchez gilt ihnen als „Vaterlandsverräter“. Er sei „eine | |
Gefahr für Spanien“, weil er sich sich auf all diejenigen stütze, die | |
„Spanien zerstören wollen“. Die drei Parteien kündigten eine „harte | |
Opposition“ an. | |
## Einsatz der Armee | |
Ein EU-Abgeordneter der rechtsextremen VOX verlangte gar ein Einschreiten | |
der Armee. Das ganze Wochenende über wurden Abgeordnete unter Druck | |
gesetzt, um die hauchdünne Mehrheit für Sánchez zu verhindern. Der | |
Heimatort des Vertreters der Regionalpartei Teruel Existe, Tomás Guitarte, | |
erwachte am Sonntag mit Sprühereien, die den Angeordneten als „Verräter“ | |
beschimpften. Guitarte verbrachte die Nacht vor der Abstimmung an einem | |
geheimen Ort in Madrid – aus Sorge um seine Sicherheit. | |
Bei vielen Sozialisten gingen Drohmails ein. Hatten am Samstag die Rechten | |
15.000 Menschen vor das Parlament in Madrid mobilisiert, die dort Fahnen | |
schwenkend „Sánchez ins Gefängnis“ riefen, waren es nach der Wahl der neu… | |
Regierung deren Anhänger, die vor der Volksvertretung jubelten. | |
Die neue Regierung wird ihre Arbeit umgehend aufnehmen. Noch diese Woche | |
wird Sánchez die Kabinettsmitglieder – darunter fünf Linksalterantive – | |
vorstellen. Bereits am Freitag will Sánchez eine Kabinettssitzung | |
einberufen und erste soziale Maßnahmen ankündigen. In spätestens zwei | |
Wochen sollen die Verhandlungen mit Katalonien beginnen. | |
7 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Regierung-in-Spanien/!5650255 | |
[2] /Regierungsbildung-in-Spanien/!5641947 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Spanien | |
Pedro Sánchez | |
Katalonien | |
PSOE | |
Katalonien | |
Spanien | |
Spanien | |
Spanien | |
Spanien | |
Spanien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil gegen katalanischen Politiker: Vaterland oder Rechtsstaat | |
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht | |
stellt sich damit offen gegen Europa. | |
Spaniens politische Zukunft: Sánchez muss jetzt liefern | |
Sollte Spaniens Ministerpräsident scheitern, drohen Neuwahlen und ein | |
Wahlsieg der Rechten. Der Weg des Landes wird sich mit ihm entscheiden. | |
Neue Regierung in Spanien: Sánchez fast am Ziel | |
Sozialist Sánchez steht vor der Bildung einer linken Koalition. Die Kirche | |
wendet sich dagegen – ein Bischof ruft zum „Gebet für Spanien“ auf. | |
Auftrag zur Regierungsbildung in Spanien: Sánchez sucht die Mehrheit | |
Spaniens König erteilt dem Sozialisten Pedro Sánchez erneut den Auftrag zur | |
Regierungsbildung. Der braucht jetzt Unterstützung und Enthaltungen. | |
Regierungsbildung in Spanien: Podemos und Sozialisten sind einig | |
Nach Neuwahlen wollen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Pablo Iglesias | |
eine Koalition bilden – auch um der rechtsextremen Vox entgegenzutreten. | |
Neuwahl in Spanien: Ohne klare Mehrheiten | |
Bei den Neuwahlen geht Ministerpräsident Pedro Sánchez zwar als Sieger | |
hervor. Eine Regierung zu bilden, dürfte diesmal aber noch schwieriger | |
werden. |