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# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Podemos und Sozialisten sind einig
> Nach Neuwahlen wollen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Pablo Iglesias
> eine Koalition bilden – auch um der rechtsextremen Vox entgegenzutreten.
Bild: Künftig zusammen in der Regierung: Premier Pedro Sánchez und Podemos-Ch…
MADRID taz | Der geschäftsführende spanische Premier und Chef der
sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, und der Chef der linksalternativen
Unidas Podemos, Pablo Iglesias, haben am Dienstag im spanischen Parlament
einen vorläufigen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Pablo Iglesias wird einer der beiden Vize-Ministerpräsidenten in der neuen
Exekutive. Die bisherige sozialistische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño
wird den zweiten Stellvertreterposten einnehmen. Iglesias wird politischer
Vizepräsident, Calviño, die lange einen Posten in Brüssel innehatte, wird
sich um die Koordination der wirtschaftlichen Maßnahmen kümmern.
Iglesias sprach von einer „historischen Notwendigkeit“ und verwies auf die
zunehmende Gefahr durch die rechtsextreme Vox, [1][die bei der Wahl am
Sonntag drittstärkste Partei wurde]. „Soziale Maßnahmen“, die die neue
Regierung umsetzen werde, seien „die beste Impfung gegen den
Rechtsextremismus“, erklärte er und versprach mit Blick auf die Krise in
Katalonien eine „Politik des territorialen Dialogs“. Die neue Regierung
werde „die Erfahrung der Sozialisten mit dem Mut von Unidas Podemos“
zusammenführen.
„Wir haben den Willen der Wähler umgesetzt“, erklärte Sánchez. Weitere
Details sollen in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden. Die Regierung
wird sich wohl noch vor der Weihnachtspause der Abstimmung im Parlament
stellen.
## Suche nach Mehrheiten
Bereits nach den Wahlen im vergangenen April wäre eine solche Koalition
möglich gewesen, doch scheiterten die Verhandlungen an der Haltung von
Ministerpräsident Sánchez. Er wollte auf keinen Fall Iglesias ins Kabinett
aufnehmen.
Die größte Herausforderung für Sánchez und Iglesias ist es nun, eine
Parlamentsmehrheit zustande zu bringen. Beide haben am Sonntag Stimmen und
Sitze verloren. Hatten die beiden Parteien nach den Aprilwahlen zusammen
165 der für eine absolute Mehrheit notwendigen 176 Sitze, sind es jetzt
noch 155. [2][Neben der grünen Kraft Más País] braucht die Regierung auch
die Unterstützung von baskischen und katalanischen Parteien. Die wird es
ohne einen Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien nicht
geben.
12 Nov 2019
## LINKS
[1] /Neuwahl-in-Spanien/!5639963
[2] /Neue-linke-Partei-in-Spanien/!5637992
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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