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# taz.de -- Auftrag zur Regierungsbildung in Spanien: Sánchez sucht die Mehrhe…
> Spaniens König erteilt dem Sozialisten Pedro Sánchez erneut den Auftrag
> zur Regierungsbildung. Der braucht jetzt Unterstützung und Enthaltungen.
Bild: Sozialist Sánchez (l.) ist „stolz“: Spaniens König Felipe VI. vertr…
Madrid taz | Spaniens König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Premier
und Gewinner der Wahlen am vergangenen 10. November, Pedro Sánchez, am
Mittwochabend nach einer Konsultierungsrunde mit 18 Politikern erneut mit
der Regierungsbildung beauftragt. „Das ist ein Auftrag, den ich stolz
annehme“, erklärte Sánchez nach seinem Besuch beim Monarchen.
Um vom Parlament gewählt zu werden, braucht der Sozialist die
[1][Unterstützung anderer Parteien]. Sánchez hat mit Unidas Podemos (UP)
von Pablo Iglesias ein [2][Koalitionsabkommen] geschlossen. Mehrere
kleinere Formationen werden ihn mit ihren Stimmen im Parlament
unterstützen. Zwar fehlen auch dann noch Abgeordnete zur absoluten Mehrheit
im ersten Wahlgang. Doch in einer zweiten Abstimmung braucht er nur mehr
Ja- als Nein-Stimmen.
Um das zu erreichen, verhandeln Sánchez und seine sozialistische PSOE mit
der Republikanischen Linken Kataloniens ERC, damit sich die Partei, die für
die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, enthält. Die Verhandlungen
befinden sich – so verlautet aus beiden Parteizentralen – auf gutem Weg.
ERC verkauft ihre Enthaltung allerdings teuer. Sie will, dass Sánchez,
einmal ins Amt gewählt, einen [3][Dialog mit der katalanischen Regierung]
eröffnet, in der ERC als Juniorpartner von „Gemeinsam für Katalonien“
(JxCat) des im Exil lebenden ehemaligen katalanischen Regierungschefs
Carles Puigdemont sitzt. Sánchez stimmte dem zu.
## 8.000 Polizisten wieder aus Katalonien abgezogen
Es geht jetzt vor allem um die Frage, wie dieser Dialog aussehen soll. Um
dies zu klären, werden die Verhandlungen vermutlich noch bis ins neue Jahr
dauern. Sollten sie Erfolg haben, hätte Spanien dann nach knapp einem Jahr
und zwei Urnengängen wieder eine ordentliche Regierung.
Um die Katalanen für sich zu gewinnen, hat Sánchez einen Großteil der 8.000
im Zuge der Katalonien-Krise in die Region verlegten Polizeibeamten wieder
abgezogen. Außerdem prüfen die zuständigen Behörden, ob die neun im Oktober
wegen Aufruhr vom obersten Gericht zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilten
Unabhängigkeitspolitiker schon bald mit Hafterleichterungen rechnen können.
Unter ihnen befindet sich auch der ERC-Vorsitzende und frühere
Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Auch JxCat zeigt sich nicht mehr
abgeneigt, sich zugunsten einer Koalitionsregierung PSOE-UP der Stimme zu
enthalten.
Als erstes Zeichen des guten Willens zog die Formation von Puigdemont im
katalanischen Parlament vorübergehend einen Antrag auf Abstimmung über eine
Resolution zurück, die einmal mehr das Recht auf Selbstbestimmung des
katalanischen Volkes von Madrid einfordert.
12 Dec 2019
## LINKS
[1] /Neuwahl-in-Spanien/!5639963
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[3] /Streit-ueber-Katalonien/!5631922
## AUTOREN
Reiner Wandler
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