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# taz.de -- EuGH-Urteil zu Katalonien: Allerhöchste Zeit für Politik
> Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine
> schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
Bild: Demonstration am Mittwoch in Barcelona gegen die Verurteilung katalanisch…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verpasst der spanischen
Justiz [1][eine schallende Ohrfeige.] Er bestätigte, dass der ehemalige
Vizeregierungschef Oriol Junqueras nach seiner Wahl zum Europaabgeordneten
unrechtmäßig in Untersuchungshaft gehalten und damit letztendlich
unrechtmäßig zu 13 Jahren Haft wegen „Aufruhrs“ verurteilt worden war. De…
er genoss ab dem Moment parlamentarische Immunität, als im vergangenen Mai
das Wahlergebnis vorlag – egal, ob er den Eid vor der spanischen
Wahlbehörde leisten konnte oder nicht.
Das Gleiche dürfte für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles
Puigdemont sowie einen ehemaligen Minister, Toni Comín, gelten, die beide
seit Oktober 2017 in Brüssel leben und ebenfalls des „Aufruhrs“ beschuldigt
werden
Es ist der vorläufige Höhepunkt einer [2][völlig verfehlten Strategie]
gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Der damalige spanische
Ministerpräsident Mariano Rajoy überließ das Problem einzig und alleine der
Justiz. Die meisten Obersten Richter kommen aus dem Umfeld seines
konservativen Partido Popular. Doch auch d[3][er seit Juni 2018 regierende
Sozialist Pedro Sánchez] besaß bisher nicht den Mut zu einem Wechsel.
Der letzte Schritt ist ein Urteil gegen Puigdemonts Nachfolger im Amt des
katalanischen Regierungschefs, Quim Torra. Dieser wurde nur wenige Minuten
nach dem luxemburgischen Spruch des EuGH dazu verurteilt, eineinhalb Jahre
kein öffentliches Amt begleiten zu dürfen.
Will Spanien nicht das letzte bisschen demokratisches Ansehen verspielen,
tut eine radikale Wende not. Junqueras muss freigelassen, die europäischen
Haftbefehle gegen Puigdemont und die anderen zwei müssen zurückgezogen
werden. Dem muss ein ernsthafter Dialog folgen. Denn ein politisches
Problem – und ein solches ist die [4][Forderung nach Unabhängigkeit] – kann
nicht durch Gerichtsverfahren gelöst werden.
19 Dec 2019
## LINKS
[1] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87025364/jubel-in-katalonien…
[2] /Spaniens-Justiz-gegen-Kataloniens-Separatisten/!5632059
[3] /Auftrag-zur-Regierungsbildung-in-Spanien/!5649434
[4] /Proteste-in-Katalonien/!5636273
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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