# taz.de -- EuGH-Urteil zu Katalonien: Allerhöchste Zeit für Politik | |
> Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine | |
> schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität. | |
Bild: Demonstration am Mittwoch in Barcelona gegen die Verurteilung katalanisch… | |
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verpasst der spanischen | |
Justiz [1][eine schallende Ohrfeige.] Er bestätigte, dass der ehemalige | |
Vizeregierungschef Oriol Junqueras nach seiner Wahl zum Europaabgeordneten | |
unrechtmäßig in Untersuchungshaft gehalten und damit letztendlich | |
unrechtmäßig zu 13 Jahren Haft wegen „Aufruhrs“ verurteilt worden war. De… | |
er genoss ab dem Moment parlamentarische Immunität, als im vergangenen Mai | |
das Wahlergebnis vorlag – egal, ob er den Eid vor der spanischen | |
Wahlbehörde leisten konnte oder nicht. | |
Das Gleiche dürfte für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles | |
Puigdemont sowie einen ehemaligen Minister, Toni Comín, gelten, die beide | |
seit Oktober 2017 in Brüssel leben und ebenfalls des „Aufruhrs“ beschuldigt | |
werden | |
Es ist der vorläufige Höhepunkt einer [2][völlig verfehlten Strategie] | |
gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Der damalige spanische | |
Ministerpräsident Mariano Rajoy überließ das Problem einzig und alleine der | |
Justiz. Die meisten Obersten Richter kommen aus dem Umfeld seines | |
konservativen Partido Popular. Doch auch d[3][er seit Juni 2018 regierende | |
Sozialist Pedro Sánchez] besaß bisher nicht den Mut zu einem Wechsel. | |
Der letzte Schritt ist ein Urteil gegen Puigdemonts Nachfolger im Amt des | |
katalanischen Regierungschefs, Quim Torra. Dieser wurde nur wenige Minuten | |
nach dem luxemburgischen Spruch des EuGH dazu verurteilt, eineinhalb Jahre | |
kein öffentliches Amt begleiten zu dürfen. | |
Will Spanien nicht das letzte bisschen demokratisches Ansehen verspielen, | |
tut eine radikale Wende not. Junqueras muss freigelassen, die europäischen | |
Haftbefehle gegen Puigdemont und die anderen zwei müssen zurückgezogen | |
werden. Dem muss ein ernsthafter Dialog folgen. Denn ein politisches | |
Problem – und ein solches ist die [4][Forderung nach Unabhängigkeit] – kann | |
nicht durch Gerichtsverfahren gelöst werden. | |
19 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87025364/jubel-in-katalonien… | |
[2] /Spaniens-Justiz-gegen-Kataloniens-Separatisten/!5632059 | |
[3] /Auftrag-zur-Regierungsbildung-in-Spanien/!5649434 | |
[4] /Proteste-in-Katalonien/!5636273 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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