# taz.de -- Katalane Junqueras bleibt in Haft: Spanien ignoriert EU-Recht | |
> Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen | |
> EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen | |
> Gerichtshof Immunität. | |
Bild: Darf sein Amt nicht antreten: Gewählter EU-Vertreter Oriol Junqueras | |
MADRID taz | Der ehemalige katalanische Vizeregierungschef und gewählte | |
Europaabgeordnete Oriol Junqueras darf seinen Sitz in Brüssel am kommenden | |
Montag nicht einnehmen. Das beschloss am Donnerstag der oberste Gerichtshof | |
Spaniens. Die Richter werden dem Europaparlament mitteilen, dass Junqueras | |
rechtskräftig verurteilt ist und damit keine öffentlichen Ämter mehr | |
bekleiden kann. | |
Junqueras war von derselben Kammer zusammen mit acht weiteren katalanischen | |
Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten [1][im Oktober zu 13 Jahren Haft | |
wegen „Aufruhr“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ verurteilt word… | |
Der Grund: Die katalanische Regierung hatte 2017 trotz Verbot durch die | |
Madrider Zentralregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit der | |
nordostspanischen Region abgehalten. | |
Das oberste Gericht Spaniens widerspricht damit einem [2][Beschluss des | |
Europäischen Gerichtshofs (EuGH)], das kurz vor Weihnachten feststellte, | |
dass Junqueras bereits seit Bekanntgabe des Ergebnisses der Europawahlen im | |
vergangenen Mai Immunität als Europaparlamentarier genießt. Das Verfahren | |
gegen ihn hätte ausgesetzt und er freigelassen werden müssen, um seinen | |
Sitz einzunehmen. | |
Die Justiz verweigerte ihm dies bereits damals, in dem sie ihn nicht vor | |
der spanischen Wahlbehörde den Amtseid leisten ließ. Jetzt heißt es in der | |
Begründung des obersten Gerichts, die Hauptverhandlung sei einen Tag vor | |
der Vereidigungszeremonie zu Ende gegangen. | |
## EU-Recht steht über nationalem Recht | |
Damit stünde das Urteil über der Immunität des damals noch in | |
Untersuchungshaft sitzenden Junqueras, der mittlerweile von der EU-Fraktion | |
der Grünen/Europäische Freie Allianz zum stellvertretenden Fraktionschef | |
gewählt wurde. Das Absurde: Die hohen Richter selbst hatten den EuGH | |
angerufen, um Junqueras’ Status klären zu lassen. | |
„Schande über die spanische Justiz“, twitterte Pere Aragonès, derzeitiger | |
stellvertretender Regierungschefs Kataloniens und Mitglied der | |
Republikanischen Linken (ERC), der Junqueras vorsteht. Der Richterspruch | |
ist auch innenpolitisch brisant. [3][Denn ERC verhalf Anfang der Woche dem | |
Sozialisten Pedro Sánchez mit ihrer Stimmenthaltung ins Amt.] Sánchez | |
versprach im Gegenzug Dialog statt richterliche Aktionen. | |
„Es handelt sich nicht mehr um einen Konflikt zwischen Junqueras und dem | |
Staat. Jetzt handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem spanischen | |
obersten Gerichtshof und dem EuGH“, erklärte die katalanische | |
Justizministerin Ester Capella. | |
Eigentlich stehen europäische Urteile über denen der nationalen Justiz. Der | |
einzige Weg, Junqueras rechtmäßig in Haft zu halten, wäre seine | |
vorübergehende Freilassung, gefolgt von einem Antrag beim Parlament in | |
Brüssel, seine Immunität aufzuheben. Der Fall Junqueras – und damit der | |
Katalonienkonflikt – wird Europa wohl weiterhin beschäftigen. | |
9 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-gegen-Unabhaengigkeitspolitiker/!5632950&s=junqueras+jahre/ | |
[2] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565&s=wandler/ | |
[3] /Neue-Regierung-in-Spanien/!5650480&s=sanchez/ | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Spanien | |
Katalonien | |
EuGH | |
Immunität | |
Spanien | |
Katalonien | |
Barcelona | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EuGH-Urteil zu Katalonien: Allerhöchste Zeit für Politik | |
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine | |
schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität. | |
EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker: Inhaftierter genießt doch Immunität | |
Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das | |
könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben | |
Proteste in Katalonien: Eine Demo jagt die andere | |
Sowohl Befürworter als auch Gegner der Unabhängigkeit gehen in Barcelona | |
auf die Straße. Es kommt erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen. |