# taz.de -- EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker: Inhaftierter genießt doch … | |
> Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. | |
> Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben | |
Bild: In echt noch in Haft: Oriol Junqueras | |
MADRID/FREIBURG taz | Der inhaftierte katalanische Politiker Oriol | |
Junqueras ist Europaabgeordnter und genießt Immunität. Das entschied der | |
Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Anfrage des obersten spanischen | |
Gerichtshofs. Die spanische Regierung hat Junqueras bisher nicht als | |
Abgeordneten behandelt. | |
Junqueras ist seit 2011 Vorsitzender der linken katalanischen Partei ERC. | |
Zeitweise war er auch Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung. | |
Wegen Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum von 2017 saß Junqueras | |
während der Europawahlen im Mai 2019 in Untersuchungshaft, wurde aber | |
dennoch gewählt. | |
Bisher galt Junqueras aber nicht als Europaparlamentarier. Denn er stand | |
nicht auf der von Spanien erstellten Liste der spanischen | |
Europaabgeordneten. In Untersuchungshaft konnte er nicht den nach | |
spanischem Recht erforderlichen Amtseid ableisten. | |
Nun aber entschied der EuGH: Junqueras ist bereits seit Bekanntgabe der | |
Wahlergebnisse Europaabgeordneter. Auf spanische Formalitäten komme es | |
hierfür nicht an. Deshalb steht ihm auch seit diesem Zeitpunkt die für | |
Europaabgeordneten geltende Immunität zu. Er hätte deshalb trotz | |
Untersuchungshaft auch zur Eröffnungssitzung des EU-Parlaments nach | |
Straßburg reisen dürfen. | |
## Spanien kann Aufhebung der Immunität beantragen | |
Wenn Spanien diese Reise hätte verhindern wollen, hätte es laut EuGH die | |
Aufhebung der Immunität Junqueras beantragen können. Einen solchen Antrag | |
muss Spanien auch stellen, wenn es Junqueras weiter im Gefängnis behalten | |
will. Denn im Oktober 2019 wurde Junqueras als Mitorganisator des | |
Referendums wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Mittel zu [1][13 | |
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt]. Zudem wurde ihm für 13 Jahre die | |
Wählbarkeit (auch zum Europäischen Parlament) aberkannt. | |
Über die Aufhebung der Immunität entscheidet das EU-Parlament mit einfacher | |
Mehrheit. Es prüft dabei, ob die Strafverfolgung willkürlich oder politisch | |
motiviert ist. | |
Mittelbar betrifft das EuGH-Urteil auch die beiden katalanischen | |
Europaabgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comin. Auch sie wurden von | |
den Bürgern gewählt, standen aber ebenfalls nicht auf der spanischen Liste | |
der Abgeordneten. Beide leben in Belgien und wollten nicht in Spanien den | |
Amtseid ablegen, weil ihnen dort die Verhaftung drohte. Der | |
EuGH-Argumentation zufolge waren auch sie ab Verkündung der Wahlergebnisse | |
Abgeordnete. Sie können nun wohl auch ihren Sitz im Europaparlament | |
einnehmen. Puigdemont war 2017 von Spanien als katalanischer | |
Regionalpräsident abgesetzt worden. | |
„Die Gerechtigkeit kommt aus Europa“, heißt es auf dem Twitter-Account von | |
Junqueras. „Unsere Rechte und die der zwei Millionen Bürger, die uns | |
gewählt haben, wurden verletzt. Das Urteil für ungültig erklären und | |
Freiheit für alle!“, fordert er. Puigdemont und Comin forderten ebenfalls | |
die sofortige Freilassung. | |
## Rechtsradikale Vox: „EU beleidigt Spanien“ | |
„Die EU beleidigt Spanien und die Justiz“, beschwerte sich hingegen die | |
rechtsradikale Partei VOX. „Wäre es um Deutschland gegangen, hätten sie | |
sich das nicht getraut“, hieß es weiter. | |
Die spanische Regierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten | |
Pedro Sánchez bewertete das Urteil bisher nicht. Sánchez dürfte voller | |
Sorge auf die Reaktion von Junqueras’ ERC warten. [2][Der Sozialist | |
verhandelt derzeit mit der Partei.] Um nach den vergangenen Wahlen im | |
November erneut vom spanischen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt zu | |
werden, braucht er im zweiten Wahlgang die Enthaltung der 13 | |
ERC-Abgeordneten. Nur so kann er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich | |
vereinigen. Ob sich der europäische Richterspruch darauf auswirken wird, | |
muss sich in den nächsten Tagen zeigen. | |
Spaniens Justiz legte Sánchez am Donnerstag einen weiteren Stein in den | |
Weg. Der katalanische Regierungschef Quim Torra wurde vom obersten Gericht | |
in Katalonien dazu verurteilt, eineinhalb Jahre keine öffentlichen Ämter | |
bekleiden zu dürfen. Der Grund: Er habe der Anordnung der Wahlbehörde nicht | |
umgehend Folge geleistet, Solidaritätstransparente mit inhaftierten und im | |
Ausland weilenden Unabhängigkeitsführern von Amtsgebäuden zu entfernen. | |
Torra kann Widerspruch einlegen – vor dem Gericht, dass Junqueras im | |
Oktober verurteilte. (Az. C-502/19) | |
19 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Massenproteste-in-Barcelona/!5634638 | |
[2] /Auftrag-zur-Regierungsbildung-in-Spanien/!5649434 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Reiner Wandler | |
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