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# taz.de -- Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Puigdemont wird nicht ausgeliefe…
> Ein belgischer Richter hat den Vollzug des europäischen Haftbefehls
> ausgesetzt. Der Separatistenführer kann nun nicht nach Spanien überstellt
> werden.
Bild: Puigdemont war 2017 vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen
Brüssel dpa | Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles
Puigdemont nach dessen Angaben nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler
Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen
Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, teilte der
Katalane am Donnerstag [1][auf Twitter] mit. Sein Anwalt bestätigte der
Deutschen Presse-Agentur die Angaben.
Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von
Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert der dpa
weiter. „Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht
fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität
nicht aufgehoben hat.“ [2][Puigdemont und Comin waren im Sommer ins
Europaparlament gewählt worden]. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht
antreten können, weil Spanien dies bisher verhindert hat.
Puigdemont hatte zur Entscheidung des Untersuchungsrichters erklärt: „Die
belgische Justiz erkennt unsere Immunität an und setzt das Haft- und
Auslieferungsersuchen aus!“ Nun warteten Comin und er noch auf die
Freilassung von [3][Oriol Junqueras], „der die gleiche Immunität wie wir
hat“. Spanien müsse so handeln wie Belgien und das Gesetz achten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hatte wenige Tage vor Weihnachten
mitgeteilt, der inhaftierte Separatistenführer Junqueras sei von den
spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als
Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von
Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es
im Urteil.
Nach Einschätzung spanischer Beobachter war das Urteil des EuGH auch und
vor allem für die ebenfalls ins Europaparlament gewählten separatistischen
Politiker Puigdemont und Comín wichtig. Beide waren nach dem Referendum vom
Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des
katalanischen Parlaments vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen.
Beide, die auch beim EuGH geklagt haben, könnten nach dessen Urteil zu
Junqueras theoretisch in die Heimat reisen, um ihren Eid als
Europaabgeordnete zu leisten, hieß es damals. Die Immunität würde beide vor
einem Zugriff der spanischen Justiz schützen. Der amtierende
separatistische Regionalpräsident Quim Torra sagte, das Luxemburger Urteil
werde „bei Puigdemont und Comín Folgen“ haben.
2 Jan 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/KRLS/status/1212706591587414016
[2] /Katalanische-EU-Abgeordnete/!5651950
[3] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565
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