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# taz.de -- Kataloniens Ex-Premier festgenommen: Endstation Flughafen
> Der EU-Abgeordnete Carles Puigdemont ist auf Sardinien festgenommen
> worden. Über seine Auslieferung könnte ein italienisches Gericht bereits
> am Freitag entscheiden.
Bild: In Italien festgenommen: Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont
Madrid afp | Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in
Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch von
2017 gesucht wird, ist in Italien festgenommen worden. „Präsident
Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als
Europaabgeordneter unterwegs war“, teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am
späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Laut seines Stabschefs Josep Lluis
Alay soll ein italienisches Gericht bereits am Freitag über die
Auslieferung des Exil-Politikers nach Spanien entscheiden.
Puigdemont wurde Alay zufolge von italienischen Grenzpolizisten am
Flughafen von Alghero an der Nordwestküste der italienischen
Mittelmeer-Insel festgenommen. Demnach war Puigdemont nach Alghero gereist,
um an einem Kulturfestival teilzunehmen und mit gewählten Vertretern der
Insel zu sprechen. Am Freitag soll der 58-Jährige dem Berufungsgericht in
Sassari vorgeführt werden, „das über seine Freilassung oder Auslieferung an
Spanien entscheiden wird“, erklärte Alay auf Twitter.
Laut Puigdemonts Anwalt erfolgte die Verhaftung auf Grundlage eines
europäischen Haftbefehls von 2019. Über die Vollstreckbarkeit dieses
Haftbefehls gibt es Streit, da Puigdemont als gewähltes Mitglied des
EU-Parlaments eigentlich [1][Immunität] genießt.
Am 9. März diesen Jahres hatte das EU-Parlament die Immunität des
Abgeordneten jedoch aufgehoben. Ende Juli wurde die Entscheidung vom
EU-Gericht in Luxemburg bestätigt. Dagegen hatte Puigdemont aber Berufung
eingelegt, eine endgültige Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt
gefällt werden. Nach der Interpretation seines Anwalts Boye ist die
Entscheidung des Parlaments daher „ausgesetzt“.
## Seit 2017 im Exil
Puigdemont war einer der Hauptakteure im Abspaltungsversuch der
katalanischen Regionalregierung von Spanien 2017. Nach einer gescheiterten
Unabhängigkeitserklärung und seiner Absetzung durch die Zentralregierung in
Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der
Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
2018 war er auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland
festgenommen worden. Er wurde jedoch einige Tage später freigelassen, da
die deutsche Justiz die damalige Anklage wegen „Rebellion“ nicht als
Auslieferungsgrund anerkannte. 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt.
Die in Katalonien verbliebenen Mitstreiter Puigdemonts wurden 2019 zu
mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Ende Juni dieses Jahres jedoch [2][von
der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez begnadigt]. Puigdemont
profitierte aber nicht davon. Die Regierung will ihm immer noch den Prozess
wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder machen.
Die Festnahme könnte die erst vergangene Woche wiederaufgenommenen
Verhandlungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung in
Barcelona belasten. Die spanische Regierung in Madrid brachte „ihren
Respekt für die Entscheidungen der italienischen Behörden und Gerichte“ zum
Ausdruck. Der Moncloa-Palast, Sitz der Regierung, erklärte, dass sich
Puigdemont „wie jeder andere Bürger den Maßnahmen der Justiz unterwerfen“
müsse.
## In Alarmbereitschaft
Kataloniens amtierender Regierungschef Pere Aragonès – ein Separatist, der
jedoch gemäßigter ist als Puigdemont – verurteilte „die Verfolgung und die
gerichtliche Repression“ auf Twitter scharf. Er schrieb: „Das reicht.
Amnestie ist der einzige Weg. Selbstbestimmung ist die einzige Lösung. An
deiner Seite, Carles“.
Puigdemonts Nachfolger, der ebenfalls von der spanischen Justiz abgesetzte
Quim Torra, bezeichnete dessen mögliche Auslieferung an Spanien als
„katastrophal“ und rief die Unabhängigkeitsbefürworter auf, „in höchst…
Alarmbereitschaft“ zu sein. Im Internet kursierten kurz nach Bekanntgabe
der Verhaftung bereits Aufrufe zu Demonstrationen vor dem italienischen
Konsulat in Barcelona am Freitag.
24 Sep 2021
## LINKS
[1] /Abstimmung-im-Europaparlament/!5756402
[2] /Spaniens-Konflikt-mit-Separatisten/!5780101
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