# taz.de -- Kataloniens Ex-Premier festgenommen: Endstation Flughafen | |
> Der EU-Abgeordnete Carles Puigdemont ist auf Sardinien festgenommen | |
> worden. Über seine Auslieferung könnte ein italienisches Gericht bereits | |
> am Freitag entscheiden. | |
Bild: In Italien festgenommen: Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont | |
MADRID afp | Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in | |
Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch von | |
2017 gesucht wird, ist in Italien festgenommen worden. „Präsident | |
Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als | |
Europaabgeordneter unterwegs war“, teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am | |
späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Laut seines Stabschefs Josep Lluis | |
Alay soll ein italienisches Gericht bereits am Freitag über die | |
Auslieferung des Exil-Politikers nach Spanien entscheiden. | |
Puigdemont wurde Alay zufolge von italienischen Grenzpolizisten am | |
Flughafen von Alghero an der Nordwestküste der italienischen | |
Mittelmeer-Insel festgenommen. Demnach war Puigdemont nach Alghero gereist, | |
um an einem Kulturfestival teilzunehmen und mit gewählten Vertretern der | |
Insel zu sprechen. Am Freitag soll der 58-Jährige dem Berufungsgericht in | |
Sassari vorgeführt werden, „das über seine Freilassung oder Auslieferung an | |
Spanien entscheiden wird“, erklärte Alay auf Twitter. | |
Laut Puigdemonts Anwalt erfolgte die Verhaftung auf Grundlage eines | |
europäischen Haftbefehls von 2019. Über die Vollstreckbarkeit dieses | |
Haftbefehls gibt es Streit, da Puigdemont als gewähltes Mitglied des | |
EU-Parlaments eigentlich [1][Immunität] genießt. | |
Am 9. März diesen Jahres hatte das EU-Parlament die Immunität des | |
Abgeordneten jedoch aufgehoben. Ende Juli wurde die Entscheidung vom | |
EU-Gericht in Luxemburg bestätigt. Dagegen hatte Puigdemont aber Berufung | |
eingelegt, eine endgültige Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt | |
gefällt werden. Nach der Interpretation seines Anwalts Boye ist die | |
Entscheidung des Parlaments daher „ausgesetzt“. | |
## Seit 2017 im Exil | |
Puigdemont war einer der Hauptakteure im Abspaltungsversuch der | |
katalanischen Regionalregierung von Spanien 2017. Nach einer gescheiterten | |
Unabhängigkeitserklärung und seiner Absetzung durch die Zentralregierung in | |
Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der | |
Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. | |
2018 war er auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland | |
festgenommen worden. Er wurde jedoch einige Tage später freigelassen, da | |
die deutsche Justiz die damalige Anklage wegen „Rebellion“ nicht als | |
Auslieferungsgrund anerkannte. 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt. | |
Die in Katalonien verbliebenen Mitstreiter Puigdemonts wurden 2019 zu | |
mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Ende Juni dieses Jahres jedoch [2][von | |
der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez begnadigt]. Puigdemont | |
profitierte aber nicht davon. Die Regierung will ihm immer noch den Prozess | |
wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder machen. | |
Die Festnahme könnte die erst vergangene Woche wiederaufgenommenen | |
Verhandlungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung in | |
Barcelona belasten. Die spanische Regierung in Madrid brachte „ihren | |
Respekt für die Entscheidungen der italienischen Behörden und Gerichte“ zum | |
Ausdruck. Der Moncloa-Palast, Sitz der Regierung, erklärte, dass sich | |
Puigdemont „wie jeder andere Bürger den Maßnahmen der Justiz unterwerfen“ | |
müsse. | |
## In Alarmbereitschaft | |
Kataloniens amtierender Regierungschef Pere Aragonès – ein Separatist, der | |
jedoch gemäßigter ist als Puigdemont – verurteilte „die Verfolgung und die | |
gerichtliche Repression“ auf Twitter scharf. Er schrieb: „Das reicht. | |
Amnestie ist der einzige Weg. Selbstbestimmung ist die einzige Lösung. An | |
deiner Seite, Carles“. | |
Puigdemonts Nachfolger, der ebenfalls von der spanischen Justiz abgesetzte | |
Quim Torra, bezeichnete dessen mögliche Auslieferung an Spanien als | |
„katastrophal“ und rief die Unabhängigkeitsbefürworter auf, „in höchst… | |
Alarmbereitschaft“ zu sein. Im Internet kursierten kurz nach Bekanntgabe | |
der Verhaftung bereits Aufrufe zu Demonstrationen vor dem italienischen | |
Konsulat in Barcelona am Freitag. | |
24 Sep 2021 | |
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