# taz.de -- Katalanische EU-Abgeordnete: Puigdemont darf ins EU-Parlament | |
> Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. | |
> Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel. | |
Bild: Ein Selfie für die Fans vor den Sitzrängen des Parlaments – wegen Wei… | |
BRÜSSEL taz | Später Triumph für Carles Puigdemont und Toni Comín: Fast | |
sieben Monate nach der Europawahl durften die beiden umstrittenen | |
katalanischen Politiker am Freitag erstmals ins Europaparlament in Brüssel | |
einziehen. Sie bekamen eine vorläufige Akkreditierung, nachdem der | |
Europäische Gerichtshof zuvor zugunsten eines weiteren gewählten | |
Europaabgeordneten, Oriol Junqueras, entschieden hatte. | |
Die spanische Justiz habe EU-Recht verletzt, als sie dem inhaftierten | |
Junqueras [1][den Antritt seines EU-Mandats verweigerte], urteilten die | |
Richter in Luxemburg. [2][Dieses Urteil] gelte auch für Puigdemont und | |
Comín. Und so marschierten die beiden Männer, die sich vor Spaniens Justiz | |
ins belgische Exil geflüchtet haben, am Freitag schnurstracks ins Brüsseler | |
Parlamentsgebäude. | |
Schon vor dem Eingang an der Place du Luxembourg wurden sie von Anhängern | |
und spanischen Fernsehteams empfangen. Mit triumphierendem Lächeln zogen | |
die beiden Vorkämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens dann in das | |
Parlamentsgebäude. Stolz zeigten sie ihren brandneuen Hausausweis vor. | |
Allerdings galt er zunächst nur für einen Tag. | |
Für den unbeschränkten Zugang sei noch ein schriftliches Dokument des | |
juristischen Dienstes nötig, sagte ein Parlamentssprecher der taz. Dies sei | |
jedoch nur noch eine Formsache; im Januar könnten Puigdemont und Comín | |
endgültig in die EU-Kammer einziehen. Ihren Sitz macht ihnen niemand mehr | |
streitig. Man werde auch nicht mehr auf Madrid warten, hieß es in Brüssel. | |
## Puigdemont: „Tag der Freude“ | |
Parlamentspräsident David Sassoli setzt sich damit von seinem Amtsvorgänger | |
Antonio Tajani ab. Der konservative Tajani hatte den Katalanen den Zugang | |
zum Parlamentsgebäude verweigert und auf das spanische Recht verwiesen. | |
Dies sei eine „illegale, missbräuchliche Entscheidung von Tajanis Team“ | |
gewesen, empörte sich Puigdemont am Freitag. Doch nun sei der Weg frei, die | |
EU habe ihm zu seinem Recht verholfen. „Es ist ein Tag der Freude, nicht | |
nur für uns, sondern für all die, die an ein Europa glauben, dessen | |
Grundlage der Wille seiner Bürger ist.“ | |
Tatsächlich kommt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine | |
grundsätzliche Bedeutung zu. Die Richter haben klargestellt, dass Politiker | |
nach ihrer Wahl ins EU-Parlament sofort parlamentarische Immunität | |
genießen. Damit stellen sie das bisher in Spanien übliche Verfahren in | |
Frage, wonach neu gewählte Abgeordnete zunächst den Eid auf die Verfassung | |
ablegen mussten. | |
Puigdemont und Comín lehnten das ab – denn dafür hätten sie nach Spanien | |
reisen müssen, wo sie wohl sofort verhaftet worden wären. Nun kämpfen die | |
Separatisten für die Freilassung ihres Mitstreiters Junqueras – mitten aus | |
dem EU-Parlament. | |
## Madrid könnte Aufhebung der Immunität beantragen | |
Ob sie dort auch dauerhaft bleiben können, ist unklar. Die spanische | |
Regierung könnte nämlich die Aufhebung der Immunität beantragen. Dann | |
müsste das Europaparlament über das Schicksal der beiden Katalanen | |
entscheiden. Eine einfache Mehrheit genügt, um sie wieder herauszuwerfen. | |
20 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Verfahren-gegen-katalanische-Politiker/!5600702 | |
[2] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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