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# taz.de -- Katalanische EU-Abgeordnete: Puigdemont darf ins EU-Parlament
> Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen.
> Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.
Bild: Ein Selfie für die Fans vor den Sitzrängen des Parlaments – wegen Wei…
Brüssel taz | Später Triumph für Carles Puigdemont und Toni Comín: Fast
sieben Monate nach der Europawahl durften die beiden umstrittenen
katalanischen Politiker am Freitag erstmals ins Europaparlament in Brüssel
einziehen. Sie bekamen eine vorläufige Akkreditierung, nachdem der
Europäische Gerichtshof zuvor zugunsten eines weiteren gewählten
Europaabgeordneten, Oriol Junqueras, entschieden hatte.
Die spanische Justiz habe EU-Recht verletzt, als sie dem inhaftierten
Junqueras [1][den Antritt seines EU-Mandats verweigerte], urteilten die
Richter in Luxemburg. [2][Dieses Urteil] gelte auch für Puigdemont und
Comín. Und so marschierten die beiden Männer, die sich vor Spaniens Justiz
ins belgische Exil geflüchtet haben, am Freitag schnurstracks ins Brüsseler
Parlamentsgebäude.
Schon vor dem Eingang an der Place du Luxembourg wurden sie von Anhängern
und spanischen Fernsehteams empfangen. Mit triumphierendem Lächeln zogen
die beiden Vorkämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens dann in das
Parlamentsgebäude. Stolz zeigten sie ihren brandneuen Hausausweis vor.
Allerdings galt er zunächst nur für einen Tag.
Für den unbeschränkten Zugang sei noch ein schriftliches Dokument des
juristischen Dienstes nötig, sagte ein Parlamentssprecher der taz. Dies sei
jedoch nur noch eine Formsache; im Januar könnten Puigdemont und Comín
endgültig in die EU-Kammer einziehen. Ihren Sitz macht ihnen niemand mehr
streitig. Man werde auch nicht mehr auf Madrid warten, hieß es in Brüssel.
## Puigdemont: „Tag der Freude“
Parlamentspräsident David Sassoli setzt sich damit von seinem Amtsvorgänger
Antonio Tajani ab. Der konservative Tajani hatte den Katalanen den Zugang
zum Parlamentsgebäude verweigert und auf das spanische Recht verwiesen.
Dies sei eine „illegale, missbräuchliche Entscheidung von Tajanis Team“
gewesen, empörte sich Puigdemont am Freitag. Doch nun sei der Weg frei, die
EU habe ihm zu seinem Recht verholfen. „Es ist ein Tag der Freude, nicht
nur für uns, sondern für all die, die an ein Europa glauben, dessen
Grundlage der Wille seiner Bürger ist.“
Tatsächlich kommt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine
grundsätzliche Bedeutung zu. Die Richter haben klargestellt, dass Politiker
nach ihrer Wahl ins EU-Parlament sofort parlamentarische Immunität
genießen. Damit stellen sie das bisher in Spanien übliche Verfahren in
Frage, wonach neu gewählte Abgeordnete zunächst den Eid auf die Verfassung
ablegen mussten.
Puigdemont und Comín lehnten das ab – denn dafür hätten sie nach Spanien
reisen müssen, wo sie wohl sofort verhaftet worden wären. Nun kämpfen die
Separatisten für die Freilassung ihres Mitstreiters Junqueras – mitten aus
dem EU-Parlament.
## Madrid könnte Aufhebung der Immunität beantragen
Ob sie dort auch dauerhaft bleiben können, ist unklar. Die spanische
Regierung könnte nämlich die Aufhebung der Immunität beantragen. Dann
müsste das Europaparlament über das Schicksal der beiden Katalanen
entscheiden. Eine einfache Mehrheit genügt, um sie wieder herauszuwerfen.
20 Dec 2019
## LINKS
[1] /Verfahren-gegen-katalanische-Politiker/!5600702
[2] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Katalonien
Carles Puigdemont
Europäisches Parlament
Unabhängigkeit
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