# taz.de -- Verfahren gegen katalanische Politiker: Spanien blockiert EU-Mandate | |
> Wegen eines Haftbefehls können Puigdemont und andere separatistische | |
> Politiker ihre Sitze nicht einnehmen. Für deren Anwalt ist das nicht | |
> rechtmäßig. | |
Bild: Bei der Europawahl im Mai errang er einen Sitz im Parlament: Carles Puigd… | |
MADRID taz | In einem Brief an das Präsidium der europäischen | |
Volksvertretung beschuldigen 76 der insgesamt 751 Abgeordneten des | |
Europaparlaments Spanien, „Grundrechte zu verletzen“. Der Grund: Die | |
spanische Justiz verhindere, dass drei katalanische Politiker ihren Sitz in | |
Straßburg einnehmen können. | |
Der oberste Gerichtshof weigerte sich am Montag, [1][die Haftbefehle gegen | |
den ehemaligen Regierungschef der rebellischen Nordostregion] Carles | |
Puigdemont sowie den ehemaligen Gesundheitsminister Toni Comín aufzuheben, | |
damit sie in Madrid auf die Verfassung schwören und so ihr Amt antreten | |
konnten. Beide halten sich seit November 2017 in Belgien auf und entzogen | |
sich so einem Gerichtsverfahren wegen des Unabhängigkeitsreferendums im | |
gleichen Jahr. | |
Auch der ehemalige katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras wartet | |
in der gleichen Sache auf ein Urteil wegen Rebellion und Veruntreuung | |
öffentlicher Gelder. Das Gericht weigerte sich, ihn unter Polizeigeleit zur | |
Wahlbehörde zu bringen, um dort den Eid zu leisten. | |
Die 76 Unterzeichner aus unterschiedlichen Ländern und Parteien fordern, | |
„die politischen Rechte von Carles Puigdemont, Oriol Junqueras und Antonio | |
Comín sowie der 2,2 Millionen Menschen, die für sie gestimmt haben, | |
anzuerkennen und zu schützen“. Die Liste von Puigdemont und Comín erhielt | |
1.025.411, die von Junqueras 1.257.484 Stimmen. Das Präsidium des | |
Europaparlaments müsse deshalb „die spanischen Wahl- und Justizbehörden | |
auffordern, die Ergebnisse der Europawahlen zu respektieren und das Recht | |
der vorgenannten gewählten Europaabgeordneten auf Immunität und | |
Amtsübernahme anzuerkennen“. | |
## Anwalt will Klage gegen Haftbefehl einreichen | |
Der Anwalt von Puigdemont und Comín, Gonzalo Boye, war an deren statt nach | |
Madrid gereist und hatte der Wahlbehörde ein Dokument vorgelegt, das zeigt, | |
dass die beiden „vor belgischen Behörden die Verfassung Spaniens anerkannt | |
haben“. Es nutzte nichts. | |
Für Boye genießen seine Mandanten auch ohne Schwur Immunität. Ihre Namen | |
wurden im staatlichen Amtsblatt als „gewählte EU-Abgeordnete“ | |
veröffentlicht. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls sei deshalb nicht | |
rechtmäßig. Boye wird Ende der Woche vor dem Gerichtshof der Europäischen | |
Union Klage einreichen. „Ich bin sicher, dass sie ihre Sitze in Straßburg | |
einnehmen werden“, sagt er gegenüber der taz. Mit seinen juristischen | |
Beschwerden hatte er die [2][Kandidatur von Puigdemont und Comín] überhaupt | |
erst ermöglicht. | |
19 Jun 2019 | |
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[1] /Unabhaengigkeitsreferendum-in-Katalonien/!5602696&s=Puigdemont/ | |
[2] /Wahl-zum-Europaparlament/!5592613&s=Puigdemont/ | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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