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# taz.de -- Wahl zum Europaparlament: Kataloniens Separatisten treten an
> Der Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, will bei der Wahl
> zum EU-Parlament kandidieren. Das birgt allerdings eine Schwierigkeit.
Bild: Setzt auf die Europawahl: Carles Puigdemont
Madrid taz | Die katalanischen Unabhängigkeitsvertreter wollen die Wahlen
zum Europaparlament am 26. Mai als Bühne für ihr Anliegen nutzen. Der
[1][in Brüssel lebende Ex-Regierungschef] Kataloniens, Carles Puigdemont,
wird als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Auch sein [2][einstiger
Stellvertreter Oriol Junqueras], der derzeit in Madrid im Zusammenhang mit
dem illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 vor Gericht steht, will als
Spitzenkandidat ins Rennen gehen.
Puigdemont kandidiert für Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und Junqueras
für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). „Es ist Zeit, einen neuen
Schritt hin zur Internationalisierung des Rechts Kataloniens auf
Selbstbestimmung zu machen: direkt vom Herzen Europas in die ganze Welt“,
[3][postete Puigdemont auf Twitter] nach einer Versammlung des Parteirates
seiner PDeCAT.
Fragt sich nur, wie das mit dem EU-Parlament funktionieren soll: Denn
Puigdemont müsste dazu den Eid in Madrid vor der Wahlbehörde ablegen. Im
Falle einer Rückkehr nach Spanien jedoch droht ihm aber ein Verfahren wie
das von Junqueras. Und der ERC-Spitzenmann wird wohl den Eid ebenfalls
nicht schwören können, da er in Untersuchungshaft sitzt. Auch nach den
katalanischen Parlamentswahlen im Dezember 2017, bei denen er ebenfalls
Spitzenkandidat der Seinigen war, wurde ihm kein Hafturlaub gewährt.
Doch darum geht es nicht. Beide wollen ihr Anliegen vor europäischem
Publikum vertreten. „Internationalisierung des Konflikts“ nennen sie das.
Außerdem streiten sich Puigdemont und Junqueras um die Vorherrschaft in der
Unabhängigkeitsbewegung. Bei den katalanischen Wahlen im Dezember gewann
Puigdemont mit seiner JxCat über Junqueras ERC.
## Selbstbestimmungsrecht als rote Linie
Mit der Liste zur Europawahl hat sich die harte Linie Puigdemonts in dem
einst eher moderaten Parteienbündnis Convergència, aus der JxCat
hervorging, durchgesetzt. Auch zu den vorgezogenen spanischen
Parlamentswahlen am 28. April tritt mit Jordi Sànchez ein inhaftierter
Aktivist an. Für JxCat ist das Selbstbestimmungsrecht die rote Linie. So
stimmten sie gegen den Haushalt Pedro Sánchez’, als dieser keinen Dialog
über ein zukünftiges Unabhängigkeitsreferendum führen wollte, und brachten
den Sozialisten damit zum Sturz.
Das könnte sich wiederholen. Zwar sagen die Umfragen Sánchez einen Wahlsieg
vorher, doch braucht er neben den Stimmen der linksalternativen Unidos
Podemos auch die der baskischen und katalanischen Parteien, um eine
Parlamentsmehrheit zu erhalten.
11 Mar 2019
## LINKS
[1] /Entscheidung-der-spanischen-Justiz/!5522799
[2] /Prozess-gegen-katalanische-Separatisten/!5547789
[3] https://twitter.com/KRLS/status/1104836118778912768
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Katalonien
Schwerpunkt Europawahl
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