# taz.de -- Wahl zum Europaparlament: Puigdemont darf antreten | |
> Spaniens oberster Gerichtshof hat geurteilt: Ex-Regierungschef | |
> Kataloniens und zwei seiner Minister dürfen bei der Wahl kandidieren. | |
Bild: Carles Puigdemont hält sich seit November 2017 außerhalb Kataloniens auf | |
Madrid taz | Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont | |
sowie zwei seiner Minister, Antoni Comín und Clara Ponsatí, dürfen bei den | |
EU-Wahlen kandidieren. „Es liegt kein Grund vor, der sie unwählbar machen | |
würde“, urteilte der oberste spanische Gerichtshof nach einer Sondersitzung | |
am Sonntag. Am Montag bestätigte das Verwaltungsgericht in Madrid diese | |
Entscheidung. | |
[1][Das Verfahren war notwendig geworden], nach dem die spanische | |
Wahlbehörde (JEC) den Politikern untersagt hatte, sich auf der Liste von | |
Lliures per Europa (Frei für Europa) um einen der 54 spanischen Sitze im | |
EU-Parlament zu bewerben. Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Vorfeld des | |
Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der Wahlbehörde ausgesprochen. | |
Dieser „verstößt gegen das Grundrecht auf passives Wahlrecht“. | |
Puigdemont und Comín halten sich seit November 2017 in Belgien auf, Ponsatí | |
in Schottland. Zu Hause werden sie von der spanischen Justiz in | |
Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 der | |
„Rebellion“ beschuldigt. | |
Um mindestens einen Abgeordneten nach Straßburg zu entsenden, braucht | |
Lliures per Europa mehr als 1,85 Prozent aller in Spanien abgegebener | |
Stimmen. Das wäre Puigdemont, der als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Die | |
Folge wäre wohl ein weiterer Rechtsstreit. Denn die spanischen | |
EU-Abgeordneten müssen ihre Ernennungsakte in Madrid abholen. Sobald | |
Puigdemont, Comín oder Ponsatí einreisen, werden sie festgenommen, da gegen | |
sie ein Haftbefehl vorliegt. | |
6 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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