Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlkampf in Spanien: Wahlbehörde zensiert Lokal-TV
> Ein TV-Sender in Barcelona darf inhaftierte katalanische Separatisten
> nicht als „politische Gefangene“ bezeichnen. Auch andere Sender haben
> Probleme.
Bild: Protest gegen die Inhaftierung der katalanischen Seperatistenführer
Madrid taz | Die Wahlbehörde für Barcelona greift in die Programmgestaltung
des Fernsehsenders Betevé ein. Der Sender der Stadtverwaltung unter
Bürgermeisterin Ada Colau darf im Wahlkampf für die spanischen
Parlamentswahlen am 28. April sowie für die Kommunal- und Europawahlen am
26. Mai das Schlagwort „politische Gefangene“ weder in Sendungen noch auf
der Internetseite benutzen. Bisher hatte Betevé bei der Berichterstattung
über das Verfahren gegen zwölf Politiker und Aktivisten der katalanischen
Unabhängigkeitsbewegung von einem „Prozess gegen politische Gefangene“
gesprochen. Das Verfahren wird momentan vor dem Obersten Gericht in Madrid
verhandelt.
[1][Die Zwölf, die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen,]
„politische Gefangene“ zu nennen, verletze „die Informationsneutralität,
die das Medium in einer Wahlperiode einhalten muss“, heißt es aus der
Wahlbehörde. Der Ausdruck komme damit einer Unterstützung der
Unabhängigkeitsparteien im Wahlkampf gleich. Der Wahlleiter gibt damit
einer Beschwerde des Stadtrats der konservativen Partido Popular (PP),
Alberto Fernández, statt.
Im offiziellen spanischen Sprachgebrauch handelt es sich nicht um
„politische Gefangene“, sondern um „inhaftierte Politiker“. Sie sollen …
mit der Vorbereitung und Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums am
1. Oktober 2017 [2][der „Rebellion“ und des „Aufstands“ schuldig gemacht
haben,] obwohl es nicht zu Gewalt kam. Den Angeklagten drohen bis zu 25
Jahre Haft.
Die örtliche Wahlbehörde beruft sich auf eine Anordnung der staatlichen
Wahlbehörde in Madrid, die der katalanischen Regierung verboten hat, gelbe
Schleifen – das Zeichen der Solidarität mit eben jenen Gefangenen – an
öffentlichen Gebäuden aufzuhängen. Der katalanische Regierungschef Quim
Torra weigerte sich zuerst, dem Folge zu leisten.
## Wahlwerbung als Vergehen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen „Ungehorsam“ gegen ihn. Sollte
sich ein Gericht finden, das Torra deshalb verurteilt, drohen ihm nicht nur
3.000 Euro Bußgeld, sondern bis zu zwei Jahre Aberkennung des Rechtes,
öffentliche Ämter zu bekleiden. In diesem Falle erstattete die
rechtsliberale Partei Ciudadanos Anzeige.
Betevé ist nicht der einzige Sender, der rechtliche Probleme hat.
Funktionäre zweier katalanischer Fernseh- und Radiosender werden des
„Ungehorsams“ beschuldigt. Sie hatten Wahlwerbung der Regionalregierung
ausgestrahlt.
28 Mar 2019
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-katalanische-Separatisten/!5573724
[2] /Weitere-Proteste-angekuendigt/!5572221
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Feinde der Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Katalonien
Spanien
Barcelona
Spanien
Carles Puigdemont
Mariano Rajoy
## ARTIKEL ZUM THEMA
Katalanen demonstrieren in Madrid: Zehntausende für Selbstbestimmung
Erstmals findet in der spanischen Hauptstadt eine Demo für die
Unabhängigkeit Kataloniens statt. Die Veranstalter melden 120.000
Teilnehmer.
Wahl zum Europaparlament: Kataloniens Separatisten treten an
Der Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, will bei der Wahl zum
EU-Parlament kandidieren. Das birgt allerdings eine Schwierigkeit.
Prozess gegen katalanische Separatisten: Rajoy ohne Wenn und Aber
Die Hauptakteure des Katalonienreferendums stehen vor Gericht. Im
Zeugenstand verteidigt Spaniens früherer Regierungschef sein Eingreifen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.