# taz.de -- Prozess gegen katalanische Separatisten: Rajoy ohne Wenn und Aber | |
> Die Hauptakteure des Katalonienreferendums stehen vor Gericht. Im | |
> Zeugenstand verteidigt Spaniens früherer Regierungschef sein Eingreifen. | |
Bild: Sagte vor dem Obersten Gericht aus: Spaniens Ex-Regierungschef Mariano Ra… | |
MADRID taz | Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy | |
verteidigte vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid sein Vorgehen im | |
[1][Konflikt um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum] vom 1. Oktober | |
2017 ohne Wenn und Aber. Zwar bedauere er die Bilder der Gewalt, die um die | |
Welt gingen, als die Polizei und Guardia Civil Wahllokale stürmten. Rajoy | |
machte aber die Organisatoren der Abstimmung dafür verantwortlich. | |
„Die Verantwortung von politischen Führern ist es, solche Bilder zu | |
vermeiden. (…) Wenn die Leute nicht zu einer illegalen Volksabstimmung | |
gerufen worden wären, hätten weder Sie noch wir diese Bilder sehen müssen“, | |
antwortete Rajoy am Mittwoch einem der Verteidiger der zwölf angeklagten | |
Politiker und Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Rajoy | |
ist einer der ersten Zeugen im dem Mammutprozess wegen „Rebellion“, | |
„Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ gegen die Hauptakteu… | |
Streit um Kataloniens Unabhängigkeit. Den Angeklagten drohen bis zu 25 | |
Jahre Haft. | |
„Sie waren sich im Klaren darüber, dass ich die nationale Souveränität nie | |
abwickeln würde“, sagte der konservative Rajoy, der von Dezember 2011 bis | |
Juni 2018 Spanien regierte. Spanien sei das, „was alle Spanier wollen“ und | |
nicht das, was eine Teil versuche daraus zu machen. Die Regierung Rajoy | |
hatte zur Zeit des Referendums mehrere tausend zusätzliche Polizeibeamte | |
nach Katalonien entsandt, um die Abstimmung zu verhindern. | |
Die Staatsanwaltschaft versuchte mit der Vernehmung Rajoys ihre These der | |
„Rebellion“, laut spanischem Gesetz eine organisierte gewaltsame Erhebung, | |
zu untermauern. Rajoy sprach viel von „Ausnahmesituation“ und einem | |
„Gewaltklima“ mit „Einschüchterung von Bürgermeistern“, die gegen die | |
Unabhängigkeit waren. Auf entsprechende Anzeigen befragt, musste er passen. | |
Er habe dies, „aus der Presse“ erfahren. | |
Rajoy verwies immer wieder abwechselnd auf seine Zeitungslektüre und auf | |
Informationen von Soraya Sáenz de Santamaría. „Das in Katalonien war eine | |
gewaltsame Hetzkampagne“, erklärte Rajoys Stellvertreterin in ihrer | |
Vernehmung. In den Wochen vor dem Referendum habe es „regelmässige | |
gewaltsame Vorfälle“ gegeben. Als Quelle verwies sie auf den | |
Regierungsdelegierten in Katalonien und „die Bilder, die wir alle im | |
Fernsehen sehen konnten“. | |
Das Ganze hat nur einen Haken: Die Aufnahmen, die in jenen Tagen um die | |
Welt gingen, zeigten friedliche Menschen in Wahllokalen, die von der | |
Polizei brutalst zusammengeschlagen wurden, ohne sich zu wehren. Die | |
Bilanz: 1.000 Verletzte. Sáenz de Santamaría sieht dies anders, für sie | |
waren die Wähler „eine menschliche Mauer“ und verteidigte die | |
Zwangsverwaltung Kataloniens mit Hilfe des Verfassungsartikels 155. | |
Auch in Sachen „Veruntreuung öffentlicher Gelder fällt der | |
Staatsanwaltschaft die Beweisführung nicht leicht. Der ehemalige | |
Finanzminister Cristobál Montoro erklärte in seiner Zeugenaussage einmal | |
mehr, dass er „alle Ausgaben der katalanischen Regierung streng | |
kontrolliert“ habe. Auf mehrere Nachfragen schließlich fügte er hinzu: „D… | |
Kontrolle kann per Betrug umgangen werden.“ Doch Belege dafür hatte Montoro | |
keine vorzuweisen. | |
28 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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