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# taz.de -- Prozess gegen katalanische Separatisten: Rajoy ohne Wenn und Aber
> Die Hauptakteure des Katalonienreferendums stehen vor Gericht. Im
> Zeugenstand verteidigt Spaniens früherer Regierungschef sein Eingreifen.
Bild: Sagte vor dem Obersten Gericht aus: Spaniens Ex-Regierungschef Mariano Ra…
Madrid taz | Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy
verteidigte vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid sein Vorgehen im
[1][Konflikt um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum] vom 1. Oktober
2017 ohne Wenn und Aber. Zwar bedauere er die Bilder der Gewalt, die um die
Welt gingen, als die Polizei und Guardia Civil Wahllokale stürmten. Rajoy
machte aber die Organisatoren der Abstimmung dafür verantwortlich.
„Die Verantwortung von politischen Führern ist es, solche Bilder zu
vermeiden. (…) Wenn die Leute nicht zu einer illegalen Volksabstimmung
gerufen worden wären, hätten weder Sie noch wir diese Bilder sehen müssen“,
antwortete Rajoy am Mittwoch einem der Verteidiger der zwölf angeklagten
Politiker und Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Rajoy
ist einer der ersten Zeugen im dem Mammutprozess wegen „Rebellion“,
„Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ gegen die Hauptakteu…
Streit um Kataloniens Unabhängigkeit. Den Angeklagten drohen bis zu 25
Jahre Haft.
„Sie waren sich im Klaren darüber, dass ich die nationale Souveränität nie
abwickeln würde“, sagte der konservative Rajoy, der von Dezember 2011 bis
Juni 2018 Spanien regierte. Spanien sei das, „was alle Spanier wollen“ und
nicht das, was eine Teil versuche daraus zu machen. Die Regierung Rajoy
hatte zur Zeit des Referendums mehrere tausend zusätzliche Polizeibeamte
nach Katalonien entsandt, um die Abstimmung zu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft versuchte mit der Vernehmung Rajoys ihre These der
„Rebellion“, laut spanischem Gesetz eine organisierte gewaltsame Erhebung,
zu untermauern. Rajoy sprach viel von „Ausnahmesituation“ und einem
„Gewaltklima“ mit „Einschüchterung von Bürgermeistern“, die gegen die
Unabhängigkeit waren. Auf entsprechende Anzeigen befragt, musste er passen.
Er habe dies, „aus der Presse“ erfahren.
Rajoy verwies immer wieder abwechselnd auf seine Zeitungslektüre und auf
Informationen von Soraya Sáenz de Santamaría. „Das in Katalonien war eine
gewaltsame Hetzkampagne“, erklärte Rajoys Stellvertreterin in ihrer
Vernehmung. In den Wochen vor dem Referendum habe es „regelmässige
gewaltsame Vorfälle“ gegeben. Als Quelle verwies sie auf den
Regierungsdelegierten in Katalonien und „die Bilder, die wir alle im
Fernsehen sehen konnten“.
Das Ganze hat nur einen Haken: Die Aufnahmen, die in jenen Tagen um die
Welt gingen, zeigten friedliche Menschen in Wahllokalen, die von der
Polizei brutalst zusammengeschlagen wurden, ohne sich zu wehren. Die
Bilanz: 1.000 Verletzte. Sáenz de Santamaría sieht dies anders, für sie
waren die Wähler „eine menschliche Mauer“ und verteidigte die
Zwangsverwaltung Kataloniens mit Hilfe des Verfassungsartikels 155.
Auch in Sachen „Veruntreuung öffentlicher Gelder fällt der
Staatsanwaltschaft die Beweisführung nicht leicht. Der ehemalige
Finanzminister Cristobál Montoro erklärte in seiner Zeugenaussage einmal
mehr, dass er „alle Ausgaben der katalanischen Regierung streng
kontrolliert“ habe. Auf mehrere Nachfragen schließlich fügte er hinzu: „D…
Kontrolle kann per Betrug umgangen werden.“ Doch Belege dafür hatte Montoro
keine vorzuweisen.
28 Feb 2019
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
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Katalonien
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